Rechtsprechung
   BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25487
BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 (https://dejure.org/2016,25487)
BAG, Entscheidung vom 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 (https://dejure.org/2016,25487)
BAG, Entscheidung vom 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 (https://dejure.org/2016,25487)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 613a BGB, § 134 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, Richtlinie 2001/23/EG, Art. 33 Abs. 2 GG, § 613a Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 1 RettDG LSA, § 3 Abs. 2 RettDG LSA, § 12 Abs. 1 RettDG LSA, § 12 Abs. 2 RettDG LSA, § 12 Abs. 4 RettDG LSA, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, EGRL 23/2001, § 2 RettDAustMindAV ST, § 3 RettDAustMindAV ST, § 3 RettDG ST 2006
    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

  • hensche.de

    Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreiberwechsel beim Rettungsdienst - und der Betriebsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Klageantrag - und seine Auslegung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - BAG verlangt Gesamtbetrachtung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang und materielle Betriebsmittel

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Freikauf durch Einkauf?"' - Vermeidung des § 613a BGB durch Austausch wesentlicher Betriebsmittel" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, original erschienen in: NZA 2017, 953 - 960.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 69
  • MDR 2016, 13
  • NZA 2017, 599
  • BB 2017, 179
  • NZA-RR 2017, 123
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.; 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25; 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

    Kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, da die Tätigkeit beispielsweise in erheblichem Umfang materielle Betriebsmittel erfordert, ist bei der Würdigung zu berücksichtigen, ob diese vom alten auf den neuen Inhaber übergegangen sind (vgl. EuGH 25. Januar 2001 - C-172/99 - [Liikenne] Rn. 39; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 29) .
  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12) .

    Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn die Einheit tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 f.) .

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