Rechtsprechung
   BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1589
BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05 (https://dejure.org/2006,1589)
BAG, Entscheidung vom 24.08.2006 - 8 AZR 556/05 (https://dejure.org/2006,1589)
BAG, Entscheidung vom 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 (https://dejure.org/2006,1589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung

  • openjur.de

    Betriebsteilübergang; Kaufmännische Verwaltung

  • Judicialis

    Betriebsteilübergang, Kaufmännische Verwaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Übergang eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Folgen der Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit des Betriebes oder Betriebsteils unter Wahrung der Identität durch den neuen Rechtsträger; Definition der Begrifflichkeit "Betriebsteil"; Gesamtheit von Arbeitnehmern als wirtschaftliche Einheit; Kaufmännische Verwaltung im Betrieb als eigenständiger Betriebsteil; Indizien für die Verneinung einer identitätswahrenden Fortführung des Betriebsteils "kaufmännische Verwaltung"; Folgen des Fehlens eines Bedarfs für die vollständige Erbringung zuvor erfüllter Aufgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang - Betriebsteilübergang; Kaufmännische Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Übergang eines Betriebsteils nur bei Wahrung der wirtschaftlichen Einheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1320 (Ls.)
  • DB 2006, 2818
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

    Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei

    Für einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB muss ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder Betriebsteils unter Wahrung ihrer Identität fortführen (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59, zu B II 1 a der Gründe; 14. August 2007 - 8 AZR 803/06 - Rn. 15, AP BGB § 613a Nr. 326 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 75, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).
  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 22, 30, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

    Es reicht nicht aus, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtete, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; 7. Februar 1985 - C-186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15, Slg. 1985, 519; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2) .

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

    Betriebsübergang

    Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) , wobei der übertragene Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren muss.

    Auch die Übernahme bzw. die Möglichkeit zur Übernahme von Lieferantenbeziehungen ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, zu berücksichtigen (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

    Eine eigenständige Leitung und Koordination des Personaleinsatzes ist ein Kriterium der organisatorischen Eigenständigkeit (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

    a) Für die Zuordnung des Arbeitnehmers ist darauf abzustellen, ob er in den übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert war, so dass es insbesondere nicht ausreicht, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtet hat, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28 mwN, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) , wobei der übertragene Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren muss.

    Zwar kann die Übernahme von Lieferantenbeziehungen ein Element eines Betriebsteilübergangs darstellen (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15

    Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des

    Dafür wäre zumindest erforderlich, dass sie ihre Tätigkeit für den Betrieb in F erbringen und die Weisungen zu ihrer Durchführung im Wesentlichen von dort erhalten (zur Einbindung in die Struktur einer betrieblichen Einheit BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28) .
  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität -

    Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (Senat 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).
  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

    Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei

    Voraussetzung für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebserwerber ist, dass der Arbeitnehmer, der sich auf den Betriebsteilübergang beruft, einem organisatorisch abtrennbaren Betriebsteil zugeordnet war, der vom Erwerber übernommen worden ist (Senat 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).
  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

    Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers

    Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) , wobei der übertragene Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren muss.

    Auch die Übernahme bzw. die Möglichkeit zur Übernahme von Lieferantenbeziehungen ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, zu berücksichtigen (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

    Für die Zuordnung des Arbeitnehmers ist darauf abzustellen, ob er in den (nicht) übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert war, sodass es insbesondere nicht ausreicht, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtet hat, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28 mwN, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 803/06

    Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen - Frischelager

    Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt (ständige Rechtsprechung; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).

    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).

    Zwar ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass auch die Übernahme der Kunden- und Lieferantenbeziehungen einen Betriebs- oder Betriebsteilübergang darstellen kann (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59 mwN).

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
  • BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

    Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

    Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Betriebsteilübergang

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07

    Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

    Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

    Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

    Betriebsübergang

  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 763/12

    Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

    Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige;

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 806/06

    Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen - Frischelager

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 805/06

    Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen - Frischelager

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 804/06

    Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen - Frischelager

  • LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige -

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

    Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - 12 Sa 1719/07

    Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Funktionsnachfolge - Callcenter

  • LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung

  • LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 2 Sa 423/12

    Wiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität -

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität -

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

    Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

    Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von

  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe -

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10

    Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen

  • LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1805/10

    Betriebsbedingte Kündigung einer Rechtsanwaltsgehilfin bei Betriebsstilllegung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2008 - 8 Sa 372/08

    Zuordnung von Arbeitsverhältnissen bei Übergang eines Betriebsteils

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 Sa 603/07

    Betriebsübergang - Unzulässigkeit einer subjektiven eventuellen Klagehäufung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 9 Sa 248/09

    Betriebsbedingte Kündigung wegen der unternehmerischen Entscheidung

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - 6 Sa 110/07

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse,

  • ArbG Hamburg, 23.03.2016 - 13 Ca 205/15

    Betriebsübergang: betriebsmittelarmer Betrieb - Betriebsteil

  • ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 234/15
  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 70/10

    Betriebsübergang bei Fusion von Bildungsträgern

  • ArbG Halle, 18.10.2012 - 2 Ca 3081/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Teilbetriebsübergang

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