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   BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08   

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https://dejure.org/2009,4595
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08 (https://dejure.org/2009,4595)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 8 AZR 558/08 (https://dejure.org/2009,4595)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 8 AZR 558/08 (https://dejure.org/2009,4595)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Unterrichtungspflicht bei einem Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands von Betriebsveräußerer und Betriebserwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung für den Umfang der Unterrichtungspflichten anlässlich eines Betriebsübergangs; Notwendigkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5
    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - (führend, vorliegend), - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 - teilweise Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - und - 8 AZR 539/08 - .
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen - 8 AZR 357/08 - (vorliegend), - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 539/08 -, - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 -.

    a) In einer Reihe von gleichgelagerten Fällen hat der Senat entschieden, dass das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 29. August 2005 über den beabsichtigten Betriebsübergang auf die BenQ Mobile OHG den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB nicht genügt (vgl. Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 -, - 8 AZR 539/08 -, - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 - und - 8 AZR 558/08 - mit eingehender Begründung).

  • LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) -

    Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nicht in Lauf gesetzt (BAG 23.07.2009 - 8 AZR 558/08 - juris Rn 21).

    Dazu muss diese Unterrichtung vollständig und richtig sein (BAG 23.07.2009 - 8 AZR 558/08 - juris Rn. 21).

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen - 8 AZR 357/08 -, - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 539/08 -, - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 - (vorliegend) - 8 AZR 558/08 -.
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen - 8 AZR 357/08 -, - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 539/08 - (vorliegend), - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 -.
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 540/08 - (vorliegend), - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 - teilweise Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - und - 8 AZR 539/08 -.
  • ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15

    Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des

    Eine etwaige spätere Kenntnis des Klägers von diesen Umständen ist unerheblich, da eine nacheilende "Information" insoweit nicht stattfindet (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 558/08; LAG München, Urteil vom 05.07.2010, 3 Sa 141/10).

    Eine unvollständige Unterrichtung gem. § 613 a Abs. 5 BGB kann zwar vervollständigt werden, ist aber dann in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchzuführen und im Falle einer Vervollständigung aus Gründen der Rechtsklarheit auch als solche zu bezeichnen, damit die Arbeitnehmer vom nunmehrigen Beginn der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangen (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 558/08, aaO).

  • LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10

    Widerspruchsrecht, Verwirkung

    Eine etwaige spätere Kenntnis des Klägers von diesen Umständen ist unerheblich; eine heilende "Nachinformation" findet nicht statt (vgl. BAG 23.07.2009 - 8 AZR 558/08).

    aa) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer großen Zahl von Entscheidungen in jüngerer und jüngster Zeit angenommen, das Umstandsmoment sei regelmäßig erfüllt, wenn der betreffende Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert habe, indem er etwa einen Aufhebungsvertrag geschlossen oder eine Kündigung durch den Betriebsübernehmer hingenommen habe (vgl. z. B. BAG 12.11.2009 - 8 AZR 530/07; BAG 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 und 8 AZR 541/08; BAG 02.04.2009 - 8 AZR 178/07 und 8 AZR 473/07; BAG 23.07.2009 - 8 AZR 541/08 und 8 AZR 558/08).

  • LAG München, 12.01.2011 - 11 Sa 658/10

    Betriebsübergang

    Eine etwaige spätere Kenntnis des Klägers von diesen Umständen ist unerheblich, da eine nacheilende "Information" insoweit nicht stattfindet (vgl. BAG, U. v. 23.07.2009, 8 AZR 558/08, zit. n. Juris u. LAG München, U. v. 05.07.2010, 3 Sa 141/10).

    56 Eine unvollständige Unterrichtung gem. § 613 a Abs. 5 BGB kann zwar vervollständigt werden, ist aber dann in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchzuführen und im Falle einer Vervollständigung aus Gründen der Rechtsklarheit auch als solche zu bezeichnen, damit die Arbeitnehmer vom nunmehrigen Beginn der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangen (vgl. BAG, U. v. 23.07.2009, 8 AZR 558/08, aaO).

  • LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung im Sinne des § 613 a Abs. 5 BGB nicht in Gang gesetzt (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - AP BGB § 613 a Unterrichtung Nr. 4 m. w. N.; so auch die sog. BenQ-Entscheidungen: BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - AP BGB § 613 a Unterrichtung Nr. 10; - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613 a Widerspruch Nr. 10; - 8 AZR 539/08 - - 8 AZR 540/08 - - 8 AZR 541/08 - - 8 AZR 548/08 - - 8 AZR 558/08 - 25. Februar 2010 - 8 AZR 740/08 - jeweils m. w. N.).
  • LAG Thüringen, 15.02.2018 - 3 Sa 373/17

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen den Betriebsübergang bei unzureichendem

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