Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

  • openjur.de

    Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Befristung mit Betriebserwerber

  • Bundesarbeitsgericht

    Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Umgehung von § 613a BGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Missbrauch von Qualifizierungsgesellschaften beim Betriebsübergang untersagt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel zu einer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Befristungen - Keine Unterbrechung von Arbeitsverhältnis durch neu geschlossenen Vertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kurzzeitige Beschäftigung in B.-&-Q.-Gesellschaft kann Umgehung von § 613a BGB darstellen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang bei Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung eines Betriebsübergangs

  • sozialplan-eup.de (Kurzinformation)

    Missbrauch mit Beschäftigungsgesellschaft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)

    Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) als Umgehung von § 613a BGB

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Der Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis: Keine Unterbrechung durch kurze Beschäftigung bei B&Q-Gesellschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Umgehung des § 613 a BGB bei Betriebsübergang mittels Beschäftigungsgesellschaften erschwert

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werden Arbeitnehmer nur zum Schein in einer Beschäftigungsgesellschaft "zwischengeparkt", liegt ein Betriebsübergang auf den Erwerber vor

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wechsel in eine "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" - Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs dürfen nicht umgangen werden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Transfergesellschaften bei Betriebsübergängen" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: FA 2013, 165 - 168.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umgehung von § 613a BGB durch Einsatz einer Transfergesellschaft - Erneuter Prüfstand der Transfergesellschaft?" von RA Dr. Michael Johannes Pils, original erschienen in: NZA 2013, 125 - 130.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 13
  • NZA 2012, 11
  • BB 2012, 2815



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14  

    Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule

    Eine Beseitigung der ansonsten bestehenden Kontinuität des Arbeitsverhältnisses kann zudem als Umgehung von § 613a BGB zu werten sein (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 - Rn. 33; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 115, 340 zu Aufhebungsverträgen) .
  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 827/13  

    Befristung; Klagefrist; Präklusion; Betriebsübergang; dreiseitiger Vertrag;

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 831/13  

    Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin;

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 830/13  

    Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin;

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 829/13  

    Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin;

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 828/13  

    Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin;

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin - entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 - 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 106/14  

    Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin;

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 104/14  

    Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin;

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 105/14  

    - Parallelsache zu 7 Sa 828/13

    Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.

    Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.

    Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.

    Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).

    Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16  

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

    Der Arbeitnehmer muss auch nicht das Risiko in Kauf nehmen, im Falle eines Betriebsübergangs Rechte aus § 613a Abs. 1 BGB zu verlieren (zur Umgehung des § 613a BGB bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Betriebserwerber BAG 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 - Rn. 33 mwN) .
  • LAG Hamburg, 24.02.2016 - 6 Sa 31/15  

    Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13  

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13  

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1187/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1492/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1684/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1249/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/12  

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1407/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1453/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1526/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1512/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1340/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1701/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/13  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1662/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1454/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1188/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1189/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1335/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1285/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1286/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1190/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1334/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1331/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1192/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1194/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1337/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1185/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1330/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1153/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1171/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1113/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1179/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1174/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1182/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1159/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1115/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1177/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1116/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1114/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1173/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1101/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1178/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1172/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1154/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1100/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1097/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1059/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1063/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1060/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1093/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1054/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1057/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1049/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1058/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1094/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1095/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1061/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1053/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1065/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1056/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1051/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1050/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1096/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1383/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1338/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1117/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1064/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/13  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1717/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1339/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1733/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/12  

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1583/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1663/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1664/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1490/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1336/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1193/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1333/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1186/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1283/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1199/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1098/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1181/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1160/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1048/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1785/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1062/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1112/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1055/12  

    Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger

  • LAG Hamm, 02.10.2014 - 15 Sa 1002/14  

    Gerichtlicher Vergleich, der nicht Umgehung des § 613 a BGB ist; Erfordernis d.

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