Rechtsprechung
BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
- openjur.de
Mobbing; Schmerzensgeld; Entlassung des Störers
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mobbing in der Chefetage
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Mobbing: Psychische Erkrankung eines Mitarbeiters aufgrund von schuldhaftem dienstlichen Verhalten des Vorgesetzten - Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz für Verhalten seines Erfüllungsgehilfen
- Wolters Kluwer
Haftung des Arbeitgebers für die durch einen Vorgesetzten an einem seiner Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Schäden; Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Chefarzt als Erfüllungsgehilfe der Klinikbetreiber; Wesensmerkmal der als "Mobbing" ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitgeberhaftung für Schäden die Arbeitnehmer untereinander erleiden
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mobbing - Haftung des Arbeitsgebers für Mobbing durch Mitarbeiter
- Betriebs-Berater
Mobbing im Arbeitsverhältnis - Haftung des Arbeitgebers
- hensche.de
Mobbing
- Betriebs-Berater
Mobbing durch Vorgesetzten - Schmerzensgeld
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 241; ; BGB § ... 242; ; BGB § 253; ; BGB § 254; ; BGB § 278; ; BGB § 280; ; BGB § 823; ; BGB § 826; ; AGG § 1; ; AGG § 2; ; AGG § 3; ; AGG § 12; ; Beschäftigtenschutzgesetz § 4; ; KSchG § 1; ; ZPO § 286; ; SGB VII § 7; ; SGB VII § 8; ; SGB VII § 105
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 241; BGB § 242; BGB § 253; BGB § 254; BGB § 278; BGB § 280; BGB § 823; BGB § 826; AGG § 1; AGG § 2; AGG § 3; AGG § 12; BSchutzG § 4; KSchG § 1; ZPO § 286; SGB VII § 7; SGB VII § 8; SGB VII § 105
Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitgeber wegen "Mobbings" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz; Mobbing - Schmerzensgeld; Entlassung des Störers
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mobbing: Psychische Erkrankung eines Mitarbeiters aufgrund schuldhaften dienstlichen Verhaltens des Vorgesetzten ? Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz für Verhalten seines Erfüllungsgehilfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- IWW (Zusammenfassung)
Oberarzt wegen Mobbing durch den Chefarzt Schmerzensgeld zugesprochen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mobbing - nur Schmerzensgeld?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber gemobbtem Arbeitnehmer
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeldanspruch eines Oberarztes wegen Mobbing; Arbeitsrecht, Medizinrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Chefarzt mobbt Oberarzt - Schmerzensgeld von der Klinik wegen psychischer Erkrankung
- streifler.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche bei "Mobbing" durch Vorgesetzten
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Mobbing im Krankenhaus: Anspruch auf Schmerzensgeld
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Mobbing im Krankenhaus: Anspruch auf Schmerzensgeld
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Mobbing durch den Chefarzt begründet Zahlung von Schmerzensgeld
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld wegen Mobbings durch Vorgesetzten
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Mobbing Schmerzensgeld Arbeitgeber
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte (Vorgesetzte), Arbeitsrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wer trägt die Beweislast beim Mobbing? Welche Ansprüche stehen dem Gemopptem zu?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mobbing-Opfer kann vom Arbeitgeber Schmerzensgeld verlangen - Anspruch auf Entlassung des mobbenden Kollegen besteht nicht - BAG zu Ansprüchen wegen Mobbing
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.10.2007)
Arbeitgeber müssen vor Mobbing schützen // Oberarzt bekommt Schmerzensgeld zugesprochen
Besprechungen u.ä. (6)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Hilfe, ich werde gemobbt
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Mobbing: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte!
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadenersatz - Welche Ansprüche bestehen bei "Mobbing"?
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Mobbing durch Chefarzt
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Mobbing
- baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 6/2008, S. 30)
Sonstiges
- kanzlei-blaufelder.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Oberarzt verklagt Chefarzt auf rund eine halbe Million Euro
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 22.12.2004 - 8 (4) Ca 5534/04
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
- BAG, 23.01.2008 - 8 AZR 593/06
Papierfundstellen
- BAGE 124, 295
- MDR 2008, 511
- NZA 2008, 223
- VersR 2008, 1654
- DB 2008, 529
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehrere Arbeitskollegen ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO mwN).
Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).
Der Arbeitgeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 BGB für schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzte Mitarbeiter oder Vorgesetzte begehen (allgemeine Meinung; vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert bzw. wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis hat (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO).
Ein Vorgesetzter, der im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154) gegenüber einem ihm unterstellten Arbeitnehmer verletzt, kann sich nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Fälligkeit eines Schadensersatzanspruches jedoch darüber hinaus voraus, dass der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).
Er könnte sich dann ergeben, wenn die Beklagte die ihr als Arbeitgeberin obliegende arbeitsvertragliche Verpflichtung verletzt hätte, den Kläger vor Rechtsverletzungen durch seinen Vorgesetzten, den Chefarzt Dr. H, zu schützen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Schaden adäquat kausal herbeigeführt worden ist (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).Dies widerspräche dem Ziel der Haftungsprivilegierung (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO mit eingehender Begründung).
- BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97
Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
e) Eine Sachentscheidung nach § 563 Abs. 3 ZPO über die Höhe des dem Kläger zustehenden Schmerzensgeldanspruches ist dem Senat verwehrt, weil die Höhe der dem Kläger zustehenden Geldentschädigung nach der Billigkeit festzusetzen ist, § 253 Abs. 2 BGB und die Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist (BGH 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97 - BGHZ 138, 388 = NJW 1998, 2741).
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425 mwN; 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - BGHZ 137, 142 = NJW 1998, 810). - BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425 mwN; 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - BGHZ 137, 142 = NJW 1998, 810). - BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
In diesem Sinne ist im Rahmen des § 254 BGB bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten dem Arbeitgeber seine Verantwortung für die Organisation seines Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zuzurechnen (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Die Beklagte wäre wie bei jeder verhaltensbedingten Kündigung regelmäßig verpflichtet, ihrem Chefarzt vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung auszusprechen (BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68). - BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Eine Kündigung ist nach § 1 Abs. 1 und 2 KSchG sozial nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung künftig zu beseitigen (st. Rspr., vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1). - BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an …
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
So hat der Siebte Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Januar 1997 (- 7 ABR 14/96 -BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133) "Mobbing" als "systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" bezeichnet. - BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Auszug aus BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
§ 4 Beschäftigtenschutzgesetz stellte eine Kodifizierung des arbeitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6). - LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06
Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
a) Die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung obliegt in erster Linie tatrichterlicher Entscheidung und ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar (zur beschränkten Revisibilität ua. BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 46 mwN, BGHZ 199, 237; BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 97, zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB) . - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
bb) Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert auch § 12 Abs. 3 AGG (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 68, BAGE 124, 295; noch zu § 4 Abs. 1 BSchG: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = BGB 2002 § 626 Nr. 6) . - BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
Danach dürfen der Arbeitgeber und seine Repräsentanten das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen (…BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73 ; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 65, BAGE 124, 295) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird als Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 60; BAG…, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 1 ABR 14/96 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).Mit der Definition des Begriffes "Belästigung" in § 3 Abs. 3 AGG hat der Gesetzgeber auch den Begriff des "Mobbing" umschrieben, soweit dieses seine Ursachen in der Rasse, der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, im Alter oder der sexuellen Identität (§ 1 AGG ) des Belästigten hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 58 m.w.N.).
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 18; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 78, BAGE 124, 295; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 70, BAGE 122, 304) .Dann sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen, einzelne zurückliegende Handlungen oder Verhaltensweisen dürfen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (vgl. etwa BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 17; 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 29; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 59, BAGE 124, 295) .
Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat, sowie, ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. etwa BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 61, BAGE 124, 295;… 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 124, aaO) .
- LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07, NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07, DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154). - BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 mwN).Demzufolge dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - aaO).
Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223).
Daher ist durch das Revisionsgericht nur zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223).
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).Demzufolge dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - aaO; 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8) .
Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet ( BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 ) .
Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat, sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7;… 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO ) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
Dieser hat daher Anspruch darauf, dass auf sein Wohl und seine berechtigten Interessen Rücksicht genommen wird, dass er vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, geschützt wird, und dass er keinem Verhalten ausgesetzt wird, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird" (BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223, 227 Rn. 78).Das BAG verweist insofern aber zutreffend darauf, dass einzelne Handlungen für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen können, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zur Annahme einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führen können (BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223 Rn. 56).
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7) . - BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20
Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17
Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?
- LAG Düsseldorf, 12.01.2021 - 3 Sa 800/20
Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09
Schadensersatz - Asbestbelastung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- LAG Hamm, 16.07.2009 - 17 Sa 619/09
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20
Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines …
- LAG Köln, 12.07.2010 - 5 Sa 890/09
Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08
Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aufgrund einer …
- ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten
- LAG Hamm, 19.01.2012 - 11 Sa 722/10
Mobbing - Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 86/08
Entschädigung wegen Mobbings - Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fürsorgepflicht …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers, …
- LAG München, 30.10.2014 - 4 Sa 159/14
Entschädigung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 112/08
Einzelfallentscheidung zur Entschädigung wegen Mobbings
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21
Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13
Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
- ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14
Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
- LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2011 - 5 Sa 86/11
Mobbing - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Haftung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17
Schadenersatz wegen Mobbing
- LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2009 - 6 Sa 158/09
Entschädigungsanspruch, Benachteiligungsverbot, Belästigung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17
Mobbing - Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 378/08
Unsubstantiierter Mobbingvorwurf einer Pflegehelferin in psychiatrischer Klinik …
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.2012 - 7 Sa 348/10
Abgrenzung zwischen Mobbing und Konflikt
- LAG Köln, 06.07.2023 - 6 Sa 94/23
Kündigung; Unterschlagung; geringwertig; Europaletten
- LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08
Anzeige- und Nachweispflicht; Arbeitsunfähigkeit; Entfernung einer Abmahnung; …
- LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10
Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
- LAG Köln, 28.05.2014 - 11 Sa 1102/12
Mobbing, Diskriminierung
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 96/13
Schmerzensgeldanspruch - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der …
- OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13
Amtshaftung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Fürsorgepflicht …
- LAG Hamm, 15.03.2012 - 15 Sa 1424/11
Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 - 8 Sa 332/22
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers aufgrund unbefugter Weiterleitung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11
Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
- LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08
Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
- LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15
Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2018 - 2 A 11817/17
Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08
Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung, …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
- LAG Düsseldorf, 30.01.2009 - 9 Sa 1695/07
materielle Rechtskraft, Ersatz materieller und immaterieller Schäden
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20
Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13
Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 375/13
Schadenersatz und Geldentschädigung wegen Mobbing - Supervision
- LAG Düsseldorf, 18.06.2008 - 7 Sa 383/08
Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines …
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 17 Sa 1669/10
Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15
Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - tarifliche …
- LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 959/13
Aufhebungsklage
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133
Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen
- LAG Thüringen, 15.09.2009 - 7 Sa 381/08
- LAG Köln, 03.05.2010 - 5 Sa 1343/09
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13
Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
- ArbG Nürnberg, 17.12.2008 - 8 Ca 2028/08
Unterlassensanspruch - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Mobbings - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2008 - 11 Sa 407/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2017 - 2 Sa 264/17
Notwendiger Inhalt der Berufungsschrift - Schadensersatzansprüche des …
- LAG Hessen, 25.10.2011 - 12 Sa 527/10
Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Schwerbehinderung - Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 535/15
Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten …
- LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09
Schikanierung durch Abmahnung; Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Vielzahl von …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2015 - 9 Sa 685/15
Befristung; wissenschaftliches Personal
- LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 869/11
Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2010 - 6 Sa 271/10
Mobbing
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - 6 Sa 350/10
Lenkzeitunterbrechungen; Ruhezeiten; Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 - 10 Sa 340/08
Schadenersatz - Schmerzensgeld - Mobbing
- OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 207/21
Amtshaftung; Probezeit; Beamter; Mobbing
- ArbG München, 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15
Erkrankung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Krankheit, Leistungen, Arbeitsvertrag, …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des …
- ArbG Rheine, 22.10.2009 - 2 Ca 643/08
Schmerzensfeld, Schadensersatz wegen Mobbing, Abmahnung, Kausalität
- LAG Köln, 09.03.2009 - 5 Sa 1405/08
Schadensersatz wegen Mobbings
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 364/19
Schadensersatz wegen Aufforderung zum Drogen-Screening
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 15 Sa 1758/11
Einzelfallentscheidung - Mobbing - Verletzung des allgemeinen …
- LAG Hamm, 18.11.2010 - 15 Sa 455/10
Schmerzensgeld, Schadensersatz
- LAG Köln, 10.03.2008 - 14 Sa 1251/07
Schadensersatz wegen Mobbing
- LAG Hessen, 18.06.2014 - 12 Sa 855/13
Entschädigungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing durch Arbeitskollegen
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 66/09
Schmerzensgeld wegen Mobbings: Anforderungen an die Darlegungslast - keine …
- LAG Niedersachsen, 14.05.2019 - 11 Sa 361/18
Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing - Kausalität und Darlegungslast
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen …
- LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 5 Sa 208/11
Ausschlussfristen im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen wegen …
- LAG Hessen, 14.09.2010 - 12 Sa 1115/09
Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung …
- ArbG Duisburg, 31.01.2019 - 3 Ca 1099/17
Ordnungsgemäße Beschäftigung - Fürsorge- und Schutzpflichten
- VG Köln, 16.12.2015 - 19 L 2940/15
- LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 724/11
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten …
- LAG Köln, 11.01.2010 - 5 Sa 1085/09
Rechtswahl bei deliktischen Mobbingansprüchen gegen italienische Arbeitgeberin; …
- LAG Köln, 23.02.2023 - 6 Sa 223/22
Ausbildungsverhältnis; Befristung, Schadensersatz; Mobbing, Bossing; …
- ArbG Lübeck, 09.09.2021 - 1 Ca 442/21
Vertragsfußballspieler, Halbzeitpause, Handgreiflichkeit, Kündigung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2010 - L 3 U 309/09
- ArbG Zwickau, 17.10.2012 - 9 Ca 632/12
Arbeitsrecht: Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Rechtsprechung
BAG, 23.01.2008 - 8 AZR 593/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 22.12.2004 - 8 (4) Ca 5534/04
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
- BAG, 23.01.2008 - 8 AZR 593/06