Rechtsprechung
   BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 594/03   

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https://dejure.org/2004,16258
BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 594/03 (https://dejure.org/2004,16258)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 8 AZR 594/03 (https://dejure.org/2004,16258)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 (https://dejure.org/2004,16258)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

  • Judicialis

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR nach dem Landesbesoldungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern; Voraussetzungen für eine Eingruppierung; Gesetzgebungskompetenz für eine Besoldung von Beamten; Voraussetzungen für das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Diplomlehrerin mit einer in der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung an einer verbundenen Haupt - und Realschule ist rechtmäßig in Vergütungsgruppe III BAT-O eingruppiert.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in

    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131 und der darin nachgewiesenen Rechtsprechung.

    Gleichheitsbeeinträchtigungen können sich insoweit allenfalls ergeben, wenn das Landesbesoldungsrecht eine niedrigere Vergütung als das Bundesbesoldungsrecht vorsieht und es insofern keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung gibt (BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131, zu B II 3 a der Gründe).

    Demgegenüber hatte dies nicht zur Folge, dass für diese Lehrkräfte die Vorbemerkung Nr. 16b zur BBesO nicht mehr galt (vgl. dazu näher: BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131, zu B III der Gründe).

    Dem entsprechen auch die von der Klägerin herangezogenen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 7. Mai 1993 (BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131, zu B IV der Gründe).

    Für die Vergütung im öffentlichen Dienst kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses vielmehr nur dann Bedeutung gewinnen, wenn dies in den die Vergütung regelnden Vorschriften vorgesehen ist (BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - aaO; 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26, zu II 2 c bb der Gründe; 17. Juli 1997 - 6 AZR 634/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 59, zu I 4 c der Gründe).

    Das beklagte Land hat entsprechende Schreiben nach In-Kraft-Treten des 2. Änderungsgesetzes zum Landesbesoldungsgesetz an eine Vielzahl angestellter Lehrer verschickt (vgl. zB BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131, zu B III der Gründe).

    (aa) Das Schreiben bezieht sich allein auf die Anwendung des Landesbesoldungsrechts und die zutreffende Eingruppierung unter Berücksichtigung der Landesbesoldungsordnung (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131, zu B III der Gründe).

    Eine Abbedingung der Vorbemerkung Nr. 16b zur Anlage I BBesG mit Vergütung entsprechend den Regeln der Bundesbesoldungsordnung ist dem Schreiben nicht zu entnehmen (vgl. bereits BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - aaO).

    Dass bei gleicher oder auch gleichwertiger Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung auch eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird, ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und lässt sachfremde Erwägungen nicht erkennen (BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131, zu B VI der Gründe).

    bb) Bei der Besoldungsgruppe A 12 handelt es sich um das Eingangsamt und bei der Besoldungsgruppe A 13 um das Beförderungsamt (BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 131, zu B V der Gründe).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 5 Sa 45/11

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer auf Erlasslage beruhenden übertariflichen

    Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich demnach - wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - nach den im Landesbesoldungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBesG MV) mit der als Anlage dazu erlassenen Landesbesoldungsordnung und den dort ausgebrachten Ämter für Lehrkräfte im Schuldienst (so auch BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 131; BAG 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - nicht amtlich veröffentlicht).
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