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| BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 596/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Erst bei rechtskräftiger Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Erwerberin wäre sein Feststellungsinteresse entfallen (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 596/97 -) . - LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 Sa 566/03
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumnis der …
Klagt im Falle eines Betriebsübergangs der Arbeitnehmer gegen den Betriebsveräußerer auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und macht er parallel dazu Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber geltend, so wird die Kündigungsschutzklage unzulässig wegen Wegfall des Feststellungsinteresses, wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber rechtskräftig festgestellt ist (BAG vom 10.12.1998, 8 AZR 596/97, juris). - LAG Hamm, 19.05.2005 - 8 Sa 2123/04
Kündigung, Arbeitgeberstellung, Kündigung durch Nichtberechtigten, …
Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass über die Frage des Betriebsübergangs zwischen Kläger und Insolvenzverwalter kein Streit bestand, muss damit - wie im Fall des rechtskräftig festgestellten Betriebsübergangs (vgl. BAG Urt. v. 10.12.1998 - 8 AZR 596/97 - n.v.) der gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Kündigungsfeststellungsantrag als prozessual unzulässig angesehen werden.