Rechtsprechung
   BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84   

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https://dejure.org/1986,55
BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 (https://dejure.org/1986,55)
BAG, Entscheidung vom 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 (https://dejure.org/1986,55)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 (https://dejure.org/1986,55)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 67
  • NJW 1987, 2838 (Ls.)
  • NZA 1986, 834
  • BB 1986, 2338
  • DB 1986, 2685
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87

    Urlaub: Entstehen von Teilurlaubsansprüchen, Bruchteile von Urlaubstagen

    Maßgeblich ist für den Urlaubsanspruch vielmehr allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. Urteile des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986, BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung und vom 25. August 1987 - 8 AZR 331/85 - AP Nr. 37 zu § 7 BUrlG Abgeltung; zuletzt vom 26. Mai 1988 - 8 AZR 774/85 - AP Nr. 19 zu § 1 BUrlG).
  • BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 354/87

    Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur - Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs

    Rückläufer zu BAG Urteil vom 14.05.1986 8 AZR 604/84 = BAGE 52, 67.

    Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 1983 ein Abgeltungsanspruch für insgesamt 27 Urlaubstage entstanden ist, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger nicht gewährt werden konnten (vgl. die Entscheidung des Senats in dieser Sache vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) darauf hingewiesen, daß es für die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs nicht darauf ankommen kann, daß der Kläger in der Lage war, für andere Tätigkeiten seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, weil dies bedeuten würde, daß der Abgeltungsanspruch gegenüber dem Urlaubsanspruch erweitert werden würde.

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob der erkennende Senat bei der Beurteilung des Rechtsstreits an seine Rechtsauffassung in der Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) gebunden ist (vgl. dazu BAGE 36, 1 [BAG 28.07.1981 - 1 ABR 56/78] = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Provision, mit Anm. von Schulze-Osterloh, jeweils m. w. N.), weil die Angriffe der Revision nicht geeignet sind, gegenüber dem Urteil vom 14. Mai 1986 ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.

    Im Anschluß an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 1977 (- 5 AZR 667/76 - AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit) und die Urteile des Sechsten Senats vom 18. Juni 1980 (- 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit), vom 26. Mai 1983 (- 6 AZR 273/82 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. März 1985 (BAGE 48, 186 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. November 1985 (BAGE 50, 107 = AP Nr. 24 zu § 7 BUrlG Abgeltung) sowie vom 7. November 1985 (BAGE 50, 118 = AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Abgeltung), denen sich insoweit der erkennende Senat in inzwischen ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 14. Mai 1986, BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zuletzt Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), ist davon auszugehen, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht als Abfindungsanspruch entsteht, für den es auf weitere Merkmale nicht ankommt, sondern als Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht, der damit aber an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie im übrigen vorher der Urlaubsanspruch.

  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95

    Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

    Die Befreiung des erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von der vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht kann daher dann in Betracht kommen, wenn er zumindest für die Dauer des Urlaubs noch eine ihm aus dem Arbeitsverhältnis obliegende Arbeitsleistung erbringen kann (vgl. BAG, Urteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT; BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte in gleicher Weise wie der Erholungsurlaub (BAG, Urteil vom 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAGE 52, 67, 69 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu II 1 der Gründe).

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