Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz; Wiedereinstellungsanspruch

  • Judicialis

    Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang [Betriebsteilübergang]; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Bewachungsunternehmen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebs(teil)übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Truppenübungsplatz ist kein Betrieb

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe erfordert Personalübernahme

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe erfordert Personalübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang [Betriebsteilübergang]; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Bewachungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang auf dem Truppenübungsplatz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Truppenübungsplatz ist kein Betrieb

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    BÜ bei Übernahme eines Bewachungsauftrages

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang durch Übernahme eines Auftrags

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebsübergang bei Übernahme eines Bewachungsauftrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht: Kein Betriebsübergang bei Übernahme eines Bewachungsauftrages für die Bundeswehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 75
  • NZA 2010, 64 (Ls.)
  • BB 2008, 2233
  • BB 2009, 1080
  • NZA-RR 2009, 469



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Der Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - Rn. 11; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - zu II B 3 der Gründe, BAGE 95, 171) oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - aaO; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33) .

    Eine Ausnahme kann geboten sein, wenn der Betriebs- oder Betriebsteilübergang bereits während des Laufs der Kündigungsfrist zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen wurde (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 59; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

    Ein Wiedereinstellungsanspruch, der seine Grundlage in § 611 BGB iVm. § 242 BGB findet (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80) , setzt voraus, dass nach dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sich während der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer ergibt (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    In diesem Falle entsteht noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung, der ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB gegen den Erwerber gerichtet ist (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - aaO) .

    b) Nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln trägt der Arbeitnehmer, der den Wiedereinstellungsanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchbegründenden Tatsachen, zu denen auch das Vorliegen eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs gehört (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    Die bloße Auftragsnachfolge stellt aber weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    sie sich im Wesentlichen als die aufgrund des Dienstleistungsvertrages geschuldete Tätigkeit darstellt (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    Den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bilden sächliche Betriebsmittel aber nicht schon dann, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    Dann kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (st. Rspr., vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bilden sächliche Betriebsmittel aber nicht schon dann, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 49, AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 324) .
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