Rechtsprechung
BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
- openjur.de
Bewerber; Benachteiligung; Behinderung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 2 S 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- hensche.de
Diskriminierung: Behinderung, Diskriminierung: Bewerbung, Diskriminierung: Einstellung
- Betriebs-Berater
Benachteiligung eines behinderten Bewerbers
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
- Bundesarbeitsgericht
(Bewerber - Benachteiligung - Behinderung)
- ra.de
- rewis.io
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (33)
- beck-blog (Kurzinformation)
Ausschreibung aller Arbeitsplätze über die Arbeitsagentur erforderlich
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Prüfpflicht aller Arbeitgeber: Besetzung freier Stellen mit schwerbehinderten Menschen möglich?
- heise.de (Pressebericht, 18.10.2011)
Prüfpflicht gilt für alle Unternehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten - Arbeitsplatz
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
- lto.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten prüfen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Pflicht zur vorrangigen Stellenbesetzung mit Schwerbehindertem
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen - sonst drohen Entschädigungsansprüche
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Freie Arbeitsplätze - Besetzung Schwerbehinderter
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Benachteiligung eines behinderten Bewerbers
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Bundesgericht pocht auf Jobs für Schwerbehinderte
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Prüfpflicht aller Arbeitgeber zur Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Schwerbehinderten-Prüfpflicht bei Stellenbesetzung
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Prüfpflicht des Arbeitgebers zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten
- haufe.de (Kurzinformation)
BAG-Richter pochen auf Jobs für Schwerbehinderte: Prüfpflicht auf mögliche Einstellung besteht immer
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern drücken
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Prüfpflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX auch für private Arbeitgeber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Praxisempfehlungen zum Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern im Einstellungsverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- pwc.de (Kurzinformation)
Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Prüfpflicht aller Arbeitgeber, ob freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen - Prüfpflicht trifft alle Arbeitgeber
Besprechungen u.ä. (4)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Benachteiligung von Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren: Entschädigungsansprüche?
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Schwerbehinderte Bewerber: Drum prüfe, wer sich rechtlich bindet
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
BAG erleichtert abgelehnten schwerbehinderten Stellenbewerbern den Nachweis einer behinderungsbedingten Diskriminierung
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Schwerbehinderten Menschen im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 09.03.2010 - 1 Ca 584/09
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Papierfundstellen
- BB 2012, 1024
Wird zitiert von ... (123)
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
aa) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .
bb) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .
(a) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .
Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13
Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …
Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 -; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36) .
Erfolgt allerdings der Nachweis des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises nicht, wozu keine Pflicht besteht (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 40) , so muss die Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung und, bei einem geringeren Grad als 50, auch die erfolgte Gleichstellung mitgeteilt werden (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30) , um den Schutz der §§ 68 ff. SGB IX zu erlangen.
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung, die er mit nicht unter 16.000,00 Euro bestimmt hat, angegeben (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags: vgl. etwa BAG 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 16; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16) .Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .
b) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .
Zum einen kann auf Rechtsmissbrauch nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .
a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Zur zweiten Vorlagefrage: Sowohl der vorlegende Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht sind der Auffassung, dass ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ein Anspruch, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen sein kann (ua. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 ff., AP AGG § 15 Nr. 9; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) . - BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Hängt zudem die Höhe des etwaigen Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 31, BAGE 148, 158; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) . - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Abgesehen davon, dass der Einwand der Beklagten, der Kläger verfüge nicht über den mit der Ausschreibung geforderten sehr guten Hochschulabschluss, bereits angesichts des Umstandes nicht durchgreift, dass dies auch für die erfolgreichen Mitbewerberinnen gilt, hat der Senat seine frühere Rechtsprechung, wonach Bewerber/innen sich nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG befinden, wenn sie für die Stelle "objektiv geeignet" sind und deshalb nur unter dieser Voraussetzung Entschädigung und Schadensersatz verlangen können (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18 ; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29 ; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28 , BAGE 144, 275 ; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35 ; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26 ; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen neuerdings von: BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29 ) mit Urteilen vom 19. Mai 2016 (- 8 AZR 470/14 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; - 8 AZR 477/14 - Rn. 58 ff.; - 8 AZR 583/14 - Rn. 55 ff.) , auf deren Begründung Bezug genommen wird, aufgegeben und dies mit Urteilen vom 11. August 2016 (- 8 AZR 406/14 - Rn. 88 ff.; - 8 AZR 809/14 - Rn. 63 ff.; - 8 AZR 4/15 - Rn. 26 ff.) , auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, bestätigt.bb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .
(1) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 59; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 50, BAGE 155, 149; 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .
- BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags: vgl. etwa BAG 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 16; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16) . - BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16, EzA AGG § 15 Nr. 16) .Dabei spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 18, EzA AGG § 15 Nr. 16) .
Arbeitgeber eines Bewerbers ist also der, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis gebeten hat (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 16) .
Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance (st. Rspr., vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24, EzA AGG § 15 Nr. 16) .
Die objektive Eignung ist keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" iSd. § 3 Abs. 1 AGG (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26, EzA AGG § 15 Nr. 16) .
den Rechtsmissbrauch, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wobei der Arbeitgeber Indizien vortragen muss, die geeignet sind, den Schluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit zuzulassen (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54, EzA AGG § 15 Nr. 16) .
Sofern die Beklagte mutmaßt, der Kläger habe eine Vielzahl von Bewerbungen verschickt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt, spricht auch dies nicht zwingend gegen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56, EzA AGG § 15 Nr. 16) .
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem Anknüpfungsmerkmal - hier die Schwangerschaft oder das Geschlecht - und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158 = AP AGG § 22 Nr. 5 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16) . - BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung, die er mit mindestens 9.459,42 Euro bestimmt hat, angegeben (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags: vgl. etwa BAG 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 16; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16) .(1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist für eine Vergleichbarkeit die am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle zu messende "objektive Eignung" des Bewerbers erforderlich (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen allerdings von BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
- LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17
Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium …
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12
AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
- BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
- ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13
Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22
Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20
(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
- LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14
Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - versteckte Hinweise auf …
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17
Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 - 3 Sa 401/13
Bewerbung, Altersdiskriminierung, Beweislastumkehr, Vermutung, Indizien, fiktiver …
- BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
- LAG Köln, 18.05.2017 - 7 Sa 913/16
Diskriminierung als Mann; Stellenanzeige; Stellenbewerber; Entschädigungsanspruch
- LAG Schleswig-Holstein, 04.05.2016 - 6 Sa 419/15
Entschädigung, Diskriminierung, Benachteiligung, Bewerbung, Stellenausschreibung, …
- ArbG Köln, 10.02.2016 - 9 Ca 4843/15
"Frauen an die Macht!!"
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 90/17
Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2021 - 5 Sa 1573/20
Benachteiligung wegen des Alters - Stellenausschreibung - Start-Up-Unternehmen
- LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 803/15
Entschädigung nach AGG; Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG; Verletzung von …
- LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13
Diskriminierung und objektive Eignung
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13
Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung - …
- LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12
Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …
- BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13
Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 26 Sa 1083/13
Ausschreibung einer Stelle für "junges, engagiertes Team" - Widerlegung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
- ArbG Berlin, 05.06.2014 - 42 Ca 1530/14
Volontariat bei der taz.die tageszeitung - Entschädigung wegen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 27/13
Stellenausschreibung - Junior Consultant - Keine Altersdiskriminierung
- LAG Köln, 24.10.2012 - 9 Sa 214/12
Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung bei einer …
- LAG Hessen, 13.05.2014 - 15 Sa 1301/13
Entschädigung wegen Diskriminierung bezüglich Lebensalters
- LAG Köln, 02.11.2012 - 4 Sa 248/12
Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2016 - 17 Sa 288/16
Ansprüche einer keiner christlichen Konfession angehörigen Bewerberin um eine …
- LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19
Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
- ArbG Hamburg, 27.06.2017 - 20 Ca 22/17
Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 3 Sa 371/14
Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung, Schwerbehinderung, Ausschreibung, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13
Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung
- LAG Hamburg, 19.05.2015 - 5 Sa 79/14
Keine Diskriminierung: Arbeitgeber dürfen sehr gute Englischkenntnisse verlangen
- LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14
Entschädigung; Diskriminierung, Alter, ernsthafte Bewerbungsabsicht
- ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11
"Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14
Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- LAG Düsseldorf, 20.03.2014 - 5 Sa 1346/13
Diskriminierung durch Nichteinladung
- LAG Hamburg, 19.02.2014 - 3 Sa 39/13
Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage nach AGG - Bewerbungsformular - …
- LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13
Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 - 4 Sa 246/12
Entschädigungsanspruch, Stellenbewerbung, Benachteiligung, Altersdiskriminierung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- LAG Hessen, 27.11.2014 - 9 Sa 577/14
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung i.R.e. …
- LAG Hamm, 04.02.2014 - 7 Sa 1026/13
Subjektiv ernsthafte Bewerbung
- ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
- ArbG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14
Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem AGG; …
- LAG Nürnberg, 27.11.2015 - 3 Sa 99/15
Bewerbung - "Young Professional" - Altersdiskriminierung
- LAG Hamburg, 18.03.2015 - 6 Sa 39/14
Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12
Benachteiligung bei der Stellenbewerbung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 187/19
Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch wegen …
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz
- LAG Hessen, 27.08.2018 - 7 Sa 1374/16
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - mittelbare Diskriminierung wegen der …
- LAG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14
Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem
- LAG Hessen, 28.05.2019 - 15 Sa 116/19
Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem …
- ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18
)
- ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14
Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
- VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946
Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
- LAG Saarland, 11.01.2017 - 2 Sa 6/16
Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im …
- LAG Thüringen, 14.03.2023 - 1 Sa 144/22
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
- LAG Hamburg, 11.02.2015 - 5 Sa 33/14
- ArbG Bocholt, 13.10.2016 - 3 Ca 943/16
Entscheidung aus Anlass eines erfolglosen Bewerbungsverfahrens
- ArbG Berlin, 23.06.2022 - 42 Ca 716/22
Stellenanzeige - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Rechtsmissbrauch
- LAG Hessen, 21.08.2014 - 5 Sa 98/14
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12 25 Sa 311/13
Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des …
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
- ArbG Düsseldorf, 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13
Formelhafte Bewerbung ohne konkreten Bezug zu einer ausgeschriebenen Stelle; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2021 - 5 Sa 1051/21
Fristgerechte Geltendmachung der Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit von …
- LAG Hessen, 14.12.2018 - 10 Sa 593/18
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen einmal begründeten Indizwert nach § 22 …
- VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12
Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
- VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11
Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
- LAG Hamburg, 19.03.2014 - 5 Sa 56/13
Entschädigungszahlung - Benachteiligung wegen Alters bei einer Bewerbung
- ArbG Gießen, 16.09.2022 - 9 Ca 31/22
- ArbG München, 27.06.2019 - 5 Ca 12490/18
- ArbG Berlin, 18.06.2014 - 60 Ca 16030/13
Entschädigung nach AGG - Bewerbungsverfahren - objektive Eignung - …
- ArbG Bonn, 04.09.2019 - 2 Ca 2114/18
- ArbG Köln, 24.09.2019 - 16 Ca 1400/19