Rechtsprechung
   BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 2 S 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    AGG: Arbeitgeber müssen Arbeitsagentur kontaktieren, welche Arbeitsplätze auch für behinderte Arbeitnehmer geeignet sind

  • hensche.de

    Diskriminierung: Behinderung, Diskriminierung: Bewerbung, Diskriminierung: Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ausschreibung aller Arbeitsplätze über die Arbeitsagentur erforderlich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern drücken

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsplatz, freier - Besetzung mit schwerbehinderten Menschen - Prüfpflicht

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht aller Arbeitgeber: Besetzung freier Stellen mit schwerbehinderten Menschen möglich?

  • heise.de (Pressebericht, 18.10.2011)

    Prüfpflicht gilt für alle Unternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten - Arbeitsplatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten prüfen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur vorrangigen Stellenbesetzung mit Schwerbehindertem

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    AGG: Arbeitgeber müssen Arbeitsagentur kontaktieren, welche Arbeitsplätze auch für behinderte Arbeitnehmer geeignet sind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen - sonst drohen Entschädigungsansprüche

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Bewerbung - Benachteiligung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Freie Arbeitsplätze - Besetzung Schwerbehinderter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgericht pocht auf Jobs für Schwerbehinderte

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    BAG spricht übergangenem schwerbehinderten Bewerber Entschädigung wegen Diskrimierung zu

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht aller Arbeitgeber zur Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Benachteiligung eines behinderten Bewerbers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderten-Prüfpflicht bei Stellenbesetzung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht des Arbeitgebers zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BAG-Richter pochen auf Jobs für Schwerbehinderte: Prüfpflicht auf mögliche Einstellung besteht immer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern drücken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX auch für private Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisempfehlungen zum Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern im Einstellungsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Benachteiligung von Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren: Entschädigungsansprüche?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schwerbehinderte Bewerber: Drum prüfe, wer sich rechtlich bindet

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erleichtert abgelehnten schwerbehinderten Stellenbewerbern den Nachweis einer behinderungsbedingten Diskriminierung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerbehinderten Menschen im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 1024



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    aa) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .

    bb) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .

    (a) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .

    Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.

  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

    AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

    Zur zweiten Vorlagefrage: Sowohl der vorlegende Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht sind der Auffassung, dass ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ein Anspruch, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen sein kann (ua. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 ff., AP AGG § 15 Nr. 9; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des

    Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 -; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .

    Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36) .

    Erfolgt allerdings der Nachweis des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises nicht, wozu keine Pflicht besteht (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 40) , so muss die Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung und, bei einem geringeren Grad als 50, auch die erfolgte Gleichstellung mitgeteilt werden (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30) , um den Schutz der §§ 68 ff. SGB IX zu erlangen.

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