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   BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07   

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BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 (https://dejure.org/2008,3200)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 (https://dejure.org/2008,3200)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 (https://dejure.org/2008,3200)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • openjur.de

    Schadensersatz; Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen des Arbeitsplatzverlustes aufgrund einer durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlassten Eigenkündigung; Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigenkündigung - Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber

  • bag-urteil.com

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • Judicialis

    BGB § 140; ; BGB § ... 249; ; BGB § 628; ; ZPO § 50; ; ZPO § 86; ; ZPO § 559; ; GmbHG § 11; ; GmbHG § 35; ; KSchG § 9; ; KSchG § 10; ; KSchG § 13; ; KSchG § 15; ; BetrVG § 111; ; BetrVG § 112; ; BetrVG § 113

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz - Kein besonderer Entschädigungsanspruch des Betriebsrats-Mitglieds bei Betriebsschließung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 67
  • JR 2009, 308
  • NZA-RR 2009, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11

    Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

    Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass im Falle einer unberechtigten Arbeitgeberkündigung die §§ 9, 10 und/oder § 13 KSchG Anwendung fänden (BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 28 und 31 mwN) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 109/18

    Schadensersatz; Auflösungsverschulden; Kündigungsberechtigung;

    Für die Bemessung dieses Ausgleichs bietet es sich an, auf die Abfindungsregelungen der §§ 9, 10, 13 KSchG abzustellen (BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07, Rn. 28).

    Für die Feststellung des Schadens kommt es daher nicht darauf an, ob unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände - hier die massearme Insolvenz der Insolvenzschuldnerin - eine Abfindung gezahlt worden wäre, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer in einem durch das Kündigungsschutzgesetz bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis gestanden hat (BAG 26.07.2007 - 8 AZR 796/06, Rn. 31 und BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07, Rn. 31).

    Dies wäre anzunehmen, wenn ein Kündigungsgrund im Sinne der § 1 Abs. 2 KSchG oder § 626 BGB bzw. § 15 Abs. 4 oder 5 KSchG bestanden hätte (BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07, Rn. 33).

    Vielmehr besteht dann nach dem Schutzzweck des § 628 Abs. 2 BGB kein über den Verdienstausfall für die Dauer der Kündigungsfrist hinaus auszugleichender Schaden, wenn der Arbeitgeber seinerseits das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen könnte (BAG 26.07.2007 - 8 AZR 796/06, Rn. 33 und BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07, Rn. 34).

    Unabhängig davon, dass damit ein der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.05.2008 (8 AZR 623/07) vergleichbarer Fall - dort waren durch eine Explosion die Produktionsanlagen zerstört - nicht vorliegt, fehlt es auch an Vortrag, inwieweit die Betriebstätigkeit durch die Einstellung der Arbeitstätigkeit einer unbekannten Anzahl von Arbeitnehmern tatsächlich unmöglich geworden sein soll.

  • ArbG Hamburg, 30.09.2021 - 4 Ca 183/20

    Beharrliche Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung als Kündigungsgrund

    Daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist der entgangene Verdienst im Wege des Schadensersatzes vom Arbeitgeber zu ersetzen ist (BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 28 mwN).

    Für die Feststellung des Schadens kommt es daher nicht darauf an, ob unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände eine Abfindung gezahlt worden wäre, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer in einem durch das Kündigungsschutzgesetz bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis gestanden hat (BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 31).

    Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes weiter voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits nicht selbst hätte kündigen dürfen, dass also kein Kündigungsgrund iSd. § 1 Abs. 2 KSchG oder § 626 BGB bestanden hat (BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 33).

  • LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15

    Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht

    Sie erlischt mit dem Eintritt der sog. Vollbeendigung, welche die Vermögenslosigkeit und die Eintragung der Löschung der GmbH im Handelsregister voraussetzt (vgl. BAG 21. Mai 2008 5 8 AZR 623/07 5 Rn. 20, NZA 5RR 2009, 75) .

    Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden war, weil diese Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt (vgl. BAG 21. Mai 2008 5 8 AZR 623/07 5 Rn. 24, NZA 5RR 2009, 75; LAG Köln 7. September 2012 5 5 Sa 76/11 5 Rn. 24, Juris) .

  • LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH

    Gleichwohl wird eine Gesellschaft auch im Passivprozess in einer Reihe von Konstellationen als parteifähig behandelt, wenn sie wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation im Handelsregister gelöscht worden ist ( vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 - zu II 1 der Gründe, NZA 2003, 1049; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256; 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 20 ff., NZA-RR 2009, 75).

    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt ( vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - B III 1 der Gründe, NZA 2003, 59; 4. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 - zu II 2 der Gründe, NZA 2003, 1049; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256; BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 23 ff., NZA-RR 2009, 75).

  • LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

    Angemessene Ausbildungsvergütung

    Dieser Ansicht schloss sich das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 21.5. 2008 - 8 AZR 623/07, NZA-RR 2009, 75; BAG v. 26.7. 2007 - 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419; BAG v. 25.7. 2001, a.a.O.; vgl. auch ErfK/ Müller-Glöge , 11. Aufl., § 628 Rz. 28) an.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

    Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings

    Löst ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich, weil ihm die Fortsetzung wegen eines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers unzumutbar geworden ist, kann er grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz in Höhe einer Abfindung haben, die durch Urteil gem. der §§ 13 Abs. 1 S. 3, 9 KSchG nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung zuzusprechen gewesen wäre (BAG 26.07.2001 EzA § 628 BGB Nr. 19; 16.01.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 3; 25.04.2007 EzA § 113 InsO Nr. 19; 26.07.2007 EzA § 628 BGB 2002 Nr. 6; 21.05.2008 NZA-RR 2009, 75 LS; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch zu Anwaltsarbeitsrecht, 9. Auflage 2011, Kapitel 4 Rnd.Ziff. 1611 ff).
  • LAG Hamm, 21.11.2008 - 7 Sa 981/08

    Leidensgerechter Arbeitsplatz; behinderter Arbeitnehmer; Direktionsbefugnis;

    Dies umfasst regelmäßig den dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist entgangene Verdienst (BAG - 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - juris; 26.07.2001 - 8 AZR 739/00- BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13).

    Daneben kann ein Anspruch treten, der darauf gerichtet ist, den Verlust des sozialen Besitzstandes eines Arbeitsverhältnisses in Form einer angemessenen Entschädigung entsprechend den §§ 9, 10, 13 KSchG auszugleichen (BAG - 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - juris; 22.04.2004 - 8 AZR 269/03- AP BGB § 628 Nr. 18; 26.07.2001 - 8 AZR 739/00- BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden

    Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass im Falle einer unberechtigten Arbeitgeberkündigung die §§ 9, 10 bzw. § 13 KSchG Anwendung fänden (BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 163/18

    Schadensersatz; Auflösungsverschulden; Kündigungsberechtigung;

    Dies ist anzunehmen, wenn ein Kündigungsgrund im Sinne der § 1 Abs. 2 KSchG oder § 626 BGB bzw. § 15 Abs. 4 oder 5 KSchG bestanden hätte (BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07, Rn. 33).

    Vielmehr besteht dann nach dem Schutzzweck des § 628 Abs. 2 BGB kein über den Verdienstausfall für die Dauer der Kündigungsfrist hinaus auszugleichender Schaden, wenn der Arbeitgeber seinerseits das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen könnte (BAG 26.07.2007 - 8 AZR 796/06, Rn. 33 und BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07, Rn. 34).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 139/18

    Schadensersatz; Auflösungsverschulden; Kündigungsberechtigung; Insolvenzverwalter

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • LSG Hessen, 22.05.2013 - L 6 AL 5/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - Verkürzung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - 5 Sa 667/20
  • LAG Thüringen, 17.11.2009 - 7 Sa 414/08
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