Rechtsprechung
   BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang bei einem Rettungszweckverband

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rettungszweckverband: Kündigung des Vertrags mit privater Hilfsorganisation führt nicht ohne weiteres zu einem Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei bloßem Erwerb von Betriebsmitteln

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Neuvergabe eines öffentlichen Auftrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Erwerber von Betriebsmitteln muss den Betrieb selbst als Arbeitgeber führen, sonst liegt kein Betriebsübergang vor

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13  

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

    Hierbei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO , an dessen Feststellung die Klägerin ein gegenwärtiges Interesse hat, da die Beklagte rechtliche Beziehungen zu der Klägerin, d. h. ihre Passivlegitimation leugnet (BAG Urt. v. 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP Nr. 325 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 21.02.2013 - 8 AZR 878/11, BAG Urt. v. 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 - BB 2014, 637).

    Aber der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt einen Betriebsübergang nicht aus (BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

    Für die Identitätswahrung ist insbesondere bei betriebsmittelarmen Betrieb nicht erforderlich, dass die gesamte Belegschaft nunmehr bei dem neuen Betriebsinhaber beschäftigt ist, sondern ein wesentlicher Teil der Belegschaft genügt (BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13  

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

    Hierbei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO , an dessen Feststellung die Klägerin ein gegenwärtiges Interesse hat, da die Beklagte rechtliche Beziehungen zu der Klägerin, d. h. ihre Passivlegitimation leugnet (BAG Urt. v. 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP Nr. 325 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 21.02.2013 - 8 AZR 878/11, BAG Urt. v. 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 - BB 2014, 637).

    Aber der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt einen Betriebsübergang nicht aus (BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

    Für die Identitätswahrung ist insbesondere bei betriebsmittelarmen Betrieb nicht erforderlich, dass die gesamte Belegschaft nunmehr bei dem neuen Betriebsinhaber beschäftigt ist, sondern ein wesentlicher Teil der Belegschaft genügt (BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13  

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

    Hierbei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO , an dessen Feststellung die Klägerin ein gegenwärtiges Interesse hat, da die Beklagte rechtliche Beziehungen zu der Klägerin, d. h. ihre Passivlegitimation leugnet (BAG Urt. v. 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP Nr. 325 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 21.02.2013 - 8 AZR 878/11, BAG Urt. v. 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 - BB 2014, 637).

    Aber der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt einen Betriebsübergang nicht aus (BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

    Für die Identitätswahrung ist insbesondere bei betriebsmittelarmen Betrieb nicht erforderlich, dass die gesamte Belegschaft nunmehr bei dem neuen Betriebsinhaber beschäftigt ist, sondern ein wesentlicher Teil der Belegschaft genügt (BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

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