Rechtsprechung
   BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04   

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https://dejure.org/2005,302
BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04 (https://dejure.org/2005,302)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2005 - 8 AZR 647/04 (https://dejure.org/2005,302)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 (https://dejure.org/2005,302)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  • IWW
  • Judicialis

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer von einem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Endgültigkeit der Stilllegungsabsicht zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung; ...

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzverwalter verhandelt über Betriebsübernahme und kündigt zur gleichen Zeit Arbeitnehmern wegen Stilllegung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung sozialwidrig, wenn Betriebsübernahme möglich

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BAG-Urteil vom 29.09.2005, Az.: 8 AZR 647/04 (Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter" von RA Wilhelm Bichlmeier, original erschienen in: DZWIR 2006, 463 - 464.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1998 (Ls.)
  • NZA 2006, 720
  • NZI 2007, 47
  • DB 2006, 846
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    b) Die Stilllegung eines Betriebs setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben und die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (vgl. BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 55, AP InsO § 125 Nr. 4; 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53) .

    Vielmehr kann er die Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung bereits dann erklären, wenn die betrieblichen Umstände einer Betriebsstilllegung schon "greifbare Formen" angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist die Stilllegung durchgeführt sein wird (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - aaO) .

    Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70) .

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes steht (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140) .

    Ist andererseits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - aaO) .

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210, zu B III 1 b bb der Gründe mwN).
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