Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung - Nichtabschluss als Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht - Ausschluss eines innerbetrieblichen Schadensausgleichs nach dem Verschuldensgrad - Wirksamkeit einer ...

• Techniker Krankenkasse
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 840 Abs. 2, §§ 823, 831; StGB § 222; BAT § 14
  Haftung eines Bauleiters, der dem Bauherrn eine sicherheitsgefährdende Abweichung von genehmigten Plänen gestattet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 611 ff.

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2076
• NZA 1989, 796
• BB 1989, 1347
• BB 1989, 1410
• DB 1989, 1727

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 13.03.1968 - 1 AZR 362/67

  Gefahrgeneigte Arbeit - Lastkraftwagen

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - und vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 42 und 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und BAGE 23, 151 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  Bei grober Fahrlässigkeit handelt es sich um eine Sorgfaltspflichtverletzung in ungewöhnlich hohem Maße, wobei eine grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung gegeben sein muß, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit i. S. des § 276 BGB erheblich übersteigt (BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter II 1 der Gründe, und vom 20. März 1973 - 1 AZR 337/72 - AP Nr. 72 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter 3 der Gründe).

• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Der Begriff des Verschuldens und der der einzelnen Arten des Verschuldens, wie einfache oder grobe Fahrlässigkeit, sind zwar Rechtsbegriffe (vgl. BGHZ 10, 14, 16 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52] und 10, 69, 74).

  Hiernach liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte und wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (vgl. BGHZ 10, 14, 16, 17 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]; RGZ 163, 104, 106 und 141, 129, 131).

• BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82

  Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Verschulden an einem …

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. November 1987 (- 8 AZR 66/82 - DB 1988, 1606, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) eine Rechtspflicht des Arbeitgebers zum Abschluß einer Kaskoversicherung für Kraftfahrzeuge, die dem Arbeitnehmer zum Führen überlassen sind, verneint.

  Gegen die Vereinbarung, nach der die Klägerin darauf verzichtet, bei leichter Fahrlässigkeit Schadenersatzansprüche zu erheben, die Haftung aber bei grober Fahrlässigkeit bestehen bleibt, bestehen keine rechtlichen Bedenken, denn sie reicht weiter als die Haftungserleichterungen, die einem Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugutekommen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. November 1987, aaO).

 
• BAG, 12.07.1957 - 1 AZR 418/55

  Auslegungsregeln - Private Willenserklärung - Vertragsurkunde

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Das Revisionsgericht kann die Beurteilung des Verschuldensgrades selbst vornehmen, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts ein abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben (BAGE 9, 243, 247, 248 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 6, 321, 345 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht, zu II 4 der Gründe; BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO).
• BAG, 20.03.1973 - 1 AZR 337/72

  Haftung des Arbeitnehmers - Normale Fahrlässigkeit - Grobe Fahrlässigkeit - …

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Bei grober Fahrlässigkeit handelt es sich um eine Sorgfaltspflichtverletzung in ungewöhnlich hohem Maße, wobei eine grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung gegeben sein muß, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit i. S. des § 276 BGB erheblich übersteigt (BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter II 1 der Gründe, und vom 20. März 1973 - 1 AZR 337/72 - AP Nr. 72 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter 3 der Gründe).
• BAG, 18.01.1972 - 1 AZR 125/71

  Grobe Fahrlässigkeit - Subjektive Umstände - Arbeitnehmer - Schadenszufügung

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Dafür, daß das Handeln des Beklagten durch Umstände beeinflußt worden wäre, die das Betriebsrisiko erhöhen und die die Klägerin sich jedenfalls bei gefahrgeneigter Arbeit trotz grober Fahrlässigkeit des Beklagten entgegenhalten lassen müßte (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1972 - 1 AZR 125/71 - AP Nr. 69 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten.
• BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76

  Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Die Prozeßvollmacht nach § 81 ZPO ermächtigt den Bevollmächtigten zur Abgabe und Annahme rechtsgeschäftlicher empfangsbedürftiger Willenserklärungen materiell-rechtlichen Inhalts, soweit sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen (BAG Urteil vom 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - AP Nr. 2 zu § 81 ZPO, unter I 1 a der Gründe und Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 81 Rz 10).
• BGH, 25.01.1972 - VI ZR 20/71

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung von zukünftigen Schäden

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Es sind weitere Schäden durch Inanspruchnahme der Klägerin aus dem Urteil des Oberlandesgerichts möglich, die die Klägerin noch nicht beziffern kann (vgl. zu dieser Voraussetzung: BGH Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459; BGH Urteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 51/72 - VersR 1974, 248;… s. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl. 1988, § 256 Anm. 3 E;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 256 Rz 8, jeweils m. w. N.).
• BAG, 18.12.1970 - 1 AZR 177/70

  Gefahrgeneigte Tätigkeit - Beurteilungsspielraum desTatsachenrichters - …

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - und vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 42 und 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und BAGE 23, 151 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
• BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63

  Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …

  Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Muß der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch im Prozeß durchsetzen, so ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Fälligkeit der Forderung derjenige des rechtskräftigen Abschlusses des Prozesses zugunsten des Geschädigten (BAG Urteil vom 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter II 1 der Gründe).
• BAG, 07.07.1970 - 1 AZR 505/69

  Verschuldensgrad - Beurteilungsspielraum - Verschuldensbegriff - Schadenersatz
• BGH, 30.10.1973 - VI ZR 51/72

  Schutzbedürftiges Interesse - Verletzungsfolgen - Zukünftige Verletzungsfolgen - …
• BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57

  Friedenspflicht - Schlichtungsvereinbarung der IG Metall
• BAG, 28.05.1960 - 2 AZR 548/59

  Eigenschaden - Gefahrengeneigte Arbeit - Freistellungspflicht - Fahrlässigkeit - …
• RG, 21.03.1940 - V 4/40

  Nach welchen Grundsätzen ist beim Rückgriff des Reiches gegen einen …
• RG, 26.05.1933 - VII 69/33

  Zur Anwendung des § 1207 BGB. (in Verbindung mit § 932 das.) und des § 366 HGB.

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

  Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  In einem Fall vorsätzlicher Verletzung der Sorgfaltspflichten eines Bauleiters und dadurch verursachter Tötung eines Menschen hat das Bundesarbeitsgericht beispielsweise nur insgesamt grobe Fahrlässigkeit angenommen (BAG 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50).
• BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

  Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …

  Zwar trifft es zu, dass ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust um so mehr dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnen ist, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherungen - ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer - deckbar ist (Senat 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; BAG 3. August 1971 - 1 AZR 327/70 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 66 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 9; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 17. Oktober 1980 - 6 Sa 452/80 - DB 1981, 223; LAG Köln 7. Mai 1992 - 5 Sa 448/91 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 17).
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 236/08

  Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter - Fälligkeit

  b) Der Freistellungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Schädigung eines Dritten wird fällig, wenn feststeht, dass der schädigende Arbeitnehmer von dem Geschädigten mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann (…BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 22, AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - zu II 3 b bb der Gründe mwN, BAGE 79, 285 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 129 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 110; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37).

 
• OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung: Strafbarkeit des …

  Erkennt der örtliche Bauleiter, dass die Ausführungspläne Verstöße gegen sicherheitsrelevante öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 3 LBO Ba-Wü) oder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik enthalten, hat er für die Abwendung der Gefahr Sorge zu tragen (…Hirsch in LK-StGB 11. Aufl. § 229 Rdn. 13;… Sauter, aaO § 45 Rdn. 18; BayObLGSt 1964, 1 ff; vgl. auch BGHSt 19, 286 ff; BAG NJW 1989, 2076 ff; BGH NJW 1973, 518 f).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 238/90

  Grob fahrlässiger Wechselerwerb bei Verdacht sittenwidriger Spieldarlehen

  Ist das der Fall, kann das Revisionsgericht die Beurteilung des Verschuldensgrades selbst vornehmen, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts ein abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben (BAG, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84, NJW 1989, 2076 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 11. März 1991 - II ZR 88/90, NJW 1991, 1415, 1417).

  Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit des § 276 Abs. 1 BGB erheblich übersteigt (BGH NJW 1988, 1265, 1266; BGHZ 10, 14, 16 f. [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]; BAG NJW 1989, 2076).

• BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

  HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

  Erst dann, wenn entweder ein bindendes Schuldanerkenntnis oder eine rechtskräftige Verurteilung des Schädigers vorliege, sei dieser zur fristgemäßen Geltendmachung verpflichtet (so BAG Urteil vom 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 1 der Gründe;… BAG Urteil vom 16. März 1966, aaO, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1972 - 1 AZR 427/71 - AP Nr. 50 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - AP Nr. 2 zu § 840 BGB, zu B I 3 der Gründe;… kritisch Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 429;… Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, aaO, § 4 Rz 233 f.).
• LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 351/13

  Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz - Drittschaden - grobe Fahrlässigkeit - …

  Ohne besondere Vereinbarung besteht keine Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss einer den Arbeitnehmer einbeziehenden Betriebshaftpflichtversicherung (BAG 01.12.1988 - 8 AZR 65/84).
• ArbG Düsseldorf, 14.09.1989 - 11 Ca 2111/89

  Regressanspruch einer Haftpflichtversicherung; Grob fahrlässiges Herbeiführen …

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• ArbG Passau, 30.06.2003 - 2 Ca 1030/02

  Rechtswegzuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus beendetem …

  Der Begriff der groben Fahrlässigkeit kann bei einer Schadensverursachung nur dann angenommen werden, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn das nicht Beachtung findet, was im konkreten Fall jedem einleuchten müsste und wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden (so die zivilrechtliche Definition seit RGZ Band 163, Seite 104; BAG, NZA 1989, Seite 796 und BAG, NZA 1992, Seite 691).