Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• openjur.de

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG; Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zahlungsansprüche wegen Diskriminierung - Einhaltung der Frist durch "verspätete" Klage

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zahlungsansprüche wegen Diskriminierung - Einhaltung der Frist durch "verspätete" Klage

• hensche.de

  Diskriminierung: Ausschlussfrist, Ausschlussfrist: AGG

• bag-urteil.com

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anwendbarkeit des §167 ZPO auf §15 IV AGG / Ablehnung eines Bewerbers wegen Behinderung

• Betriebs-Berater

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• rewis.io

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers

• Bundesarbeitsgericht

  (Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• faz.net (Kurzinformation)

  Wie schnell muss ich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz klagen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - und das Schriftformerfordernis für seine Geltendmachung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber - die Bademeisterin mit Multipler Sklerose

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AGG-Entschädigungsansprüche - Fristwahrung durch Klageeinreichung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung: Auf die Frist für AGG-Klagen ist § 167 ZPO anwendbar

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Geltendmachung von AGG-Schadensersatz

• Jurion (Kurzinformation)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage wahrt Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verstoßes gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Erkrankung an multipler Sklerose (MS)

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Gesetzliche Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG wird auch alleine durch Erhebung einer Klage gewahrt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Ausschlussfrist für die Geltendmachung kann durch demnächst zugestellte Klage gewahrt werden

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein außergerichtliches Aufforderungsschreiben zur Fristwahrung für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderlich

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz nach dem AGG: nur bei Schriftform

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klageeinreichung für Diskriminierungserklärung wird mit Zwei-Monats-Frist gewahrt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Notwendige Schriftform kann auch durch Klage gewahrt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diskrimierungsentschädigung kann auch gleich direkt beim Arbeitsgericht eingeklagt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG: Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch durch Klage möglich

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Schriftliche Geltendmachung von Entschädigung nach AGG - auch durch Klage möglich

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Rechtzeitige Klageerhebung wahrt AGG-Mitteilungspflicht

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG durch Klage - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klageeinreichung für Diskriminierungserklärung wird mit Zwei-Monats-Frist gewahrt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zur Rückwirkung der Zustellung - Schadenersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

Besprechungen u.ä. (5)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG kann auch durch rechtzeitig bei Gericht eingegangene Klage gewahrt sein

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  AGG § 15; ZPO § 167; ArbGG § 45
  Zur Geltendmachung von AGG-Schadensersatz

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  II. Strafrecht

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen und die fristgerechte Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen - Teil 1

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Frist bei Entschädigung für Diskriminierung

Sonstiges

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Der "neue" § 167 ZPO

Papierfundstellen

• BAGE 148, 158
• NJW 2014, 2893
• ZIP 2014, 1755 (Ls.)
• ZIP 2014, 46
• MDR 2014, 1272
• MDR 2014, 13
• NZA 2014, 924
• BB 2014, 2172
• DB 2014, 2056
• NZA-RR 2014, 667

Wird zitiert von ... (70)

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .

  Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

  Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63 mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  (1) Nach Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG haben die Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung ua. den Zugang zur Beschäftigung zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten (dazu, dass Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG im AGG keine wortgleiche Umsetzung erfahren hat: vgl. EuGH 17. Juli 2008 -  C-303/06 - [Coleman] Rn. 39; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158) .
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .

  a) Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

  Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63 mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

 
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

  Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

  Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Abs. 1 AGG nur zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist (vgl. hierzu BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34 ff., BAGE 148, 158) .

  Hängt zudem die Höhe des etwaigen Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 31, BAGE 148, 158; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) .

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG, der demnach eng auszulegen ist, ist zu beachten, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (…vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, 71 f., aaO; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .

  aa) Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociatia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

  Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociatia ACCEPT] Rn. 63 mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  Der Achte Senat hat sich mit Urteil vom 22. Mai 2014 (- 8 AZR 662/13 - Rn. 14, BAGE 148, 158) für die in § 15 Abs. 4 AGG geregelte Frist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich angeschlossen.

  Dies gilt auch für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen, wie etwa die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 17, 21, BAGE 148, 158; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 105, 181) .

  Geht es um die Geltendmachung einer Ausschlussfrist als rechtsgeschäftsähnliche Handlung (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 21, BAGE 148, 158) , kann der fristwahrende Zugang zwar "anlässlich" oder "bei Gelegenheit" der prozessualen Zustellung einer Klageschrift erfolgen, aber grundsätzlich nicht "durch" die Zustellung.

  (5) Mit der klageweise Geltendmachung einer Forderung liegt nach Auffassung des Senats im Übrigen keineswegs die "stärkste Form der Geltendmachung" (so aber BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25, BGHZ 177, 319; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 20, BAGE 148, 158) vor, wobei die Klageerhebung ohnehin keine "Form" iSv. §§ 126 ff. BGB darstellt (zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen durch Telefax BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28 und durch E-Mail BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - BAGE 135, 80) .

  Deshalb ist aus Sicht des Senats die Begründung des Bundesgerichtshofes für seine Rechtsprechungsänderung mit "Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes" (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25, BGHZ 177, 319; ihm folgend BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 20, BAGE 148, 158) nicht überzeugend.

  (b) Soweit der Achte Senat § 167 ZPO bei einer außergerichtlichen Geltendmachung gem. § 15 Abs. 4 AGG für anwendbar erachtet hat (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 23 ff., BAGE 148, 158) , ist eine entscheidungserhebliche Divergenz zum entscheidenden Senat nicht gegeben.

  Deshalb trete zwei Monate nach Ablehnung einer Bewerbung kein umfassendes Ende von Geltendmachungsmöglichkeiten ein und der Arbeitgeber müsse aus diesem Grund Beweismittel ohnehin länger zur Dokumentation aufbewahren (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 26 ff., aaO; anders zur Reichweite der Ausschlussfrist dagegen noch 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 51, BAGE 142, 143) .

  Dabei hat der Achte Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er über die Anwendung von § 167 ZPO in anderen Bereichen des Arbeitsrechts nicht zu entscheiden hatte (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 24, aaO) .

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  Das Landesarbeitsgericht wird bei einer evtl. Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG nicht nur zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann, sondern auch, dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .

  Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

  Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63, mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  cc) Bei behinderten Menschen (vgl. dazu BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 56 ff., BAGE 147, 60) ist bei der Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB auch die in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf normierte Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen, die den behinderten Menschen die weitere aktive Ausübung ihres Berufes ermöglichen, zu berücksichtigen (…BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53 f., aaO; zu den Anforderungen an angemessene Vorkehrungen BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158; EUArbR/Mohr RL 2000/78/EG Art. 5 Rn. 9 ff.) .
• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …

  (aa) Nach Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG haben die Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung ua. nicht nur den Zugang zur Beschäftigung, sondern auch den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten (vgl. EuGH 17. Juli 2008 -  C-303/06  - [Coleman] Rn. 39 ; dazu, dass Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG im AGG keine wortgleiche Umsetzung erfahren hat BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13  - Rn. 42 , BAGE 148, 158 ) .
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  (1) Nach Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG haben die Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung ua. nicht nur den Zugang zur Beschäftigung, sondern auch den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten  (vgl. EuGH 17. Juli 2008 -   C-303/06 - [Coleman] Rn. 39; dazu, dass Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG im AGG keine wortgleiche Umsetzung erfahren hat, BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158) .

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.)  und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60; vgl. auch BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158) .

• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

  Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
• LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17

  Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

  Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

  Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung - …
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

  Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst"; …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

  "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
• LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14

  Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12

  Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Vermutung Diskriminierung bei Verstoß gegen Förderpflichten Schwerbehinderter
• LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17

  Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, …
• ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
• AG Augsburg, 10.12.2019 - 20 C 2566/19

  Wohnung "nur an Deutsche": Vermieter muss wegen Diskriminierung 1.000 Euro Strafe …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13

  Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

  Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17

  Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

  Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
• BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12

  Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 82/18

  Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13

  Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
• LAG Hessen, 01.11.2016 - 8 Sa 301/16

  Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15

  Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende …
• BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12

  Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 132/19

  Diskriminierung wegen Kopftuch
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15

  Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13

  Erfüllungsanspruch - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung von Frauen aufgrund …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 870/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• LAG Niedersachsen, 14.12.2016 - 17 Sa 288/16

  Ansprüche einer keiner christlichen Konfession angehörigen Bewerberin um eine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12

  Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - 15 Sa 1163/19

  Mittelbare Diskriminierung; Ausländischer Hochschulabschluss
• BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 860/12

  Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

  Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
• VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22

  Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16

  Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 8 Sa 259/19

  Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch - Höhe …
• LAG Thüringen, 18.11.2015 - 6 Sa 311/14

  Ausschlussfrist - Handlungsgehilfe
• VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13

  Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen …
• LAG Hessen, 27.08.2018 - 7 Sa 1374/16

  Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - mittelbare Diskriminierung wegen der …
• OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
• ArbG Frankfurt/Main, 29.06.2016 - 23 Ca 800/16
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13

  Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …
• VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 1 K 17.02368

  Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14

  Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Entschädigung
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12

  Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13

  Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2021 - 5 Sa 1051/21

  Fristgerechte Geltendmachung der Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit von …
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13

  Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; …
• ArbG Dortmund, 23.01.2020 - 6 Ca 3796/19
• ArbG Hamburg, 15.01.2019 - 22 Ca 212/18

  Zahlung Entschädigung - diskriminierende Benachteiligung - Bewerbung
• ArbG Nürnberg, 28.04.2021 - 13 Ca 4560/20

  Entschädigung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren- Anwendungsbereich des …