Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,200
BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 (https://dejure.org/2007,200)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 (https://dejure.org/2007,200)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 (https://dejure.org/2007,200)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung aus dringend betrieblichen Gründen; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsstilllegung und Zeitpunkt der Kündigungserklärung; Stilllegungsabsicht eines Arbeitgebers bei Betriebsveräußerung; Beweislast des Arbeitgebers für eine sozial gerechtfertigte Kündigung; Vermutung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung aufgrund § 125 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Anforderungen an einen Interessenausgleich bei geplanter Betriebsänderung durch den Insolvenzverwalter; Beschränkte Überprüfbarkeit berufungsgerichtlicher Würdigungen; Abschluss eines wirksamen Interessenausgleichs in Form einer einheitlichen Vereinbarung; Zulässigkeit einer Vereinbarung eines mehrgliedrigen Tarifvertrags; Grundsätze für die Auslegung betriebsverfassungsrechtlicher Vereinbarungen; Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtbetriebsübergangs; Überprüfbarkeit berufungsgerichtlicher Feststellungen zum unbestimmten Rechtsbegriff der sozialen Auswahl

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Betriebsstilllegung (hier: wegen Insolvenz)

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

  • RA Kotz

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Kündigungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigungen nach Insolvenz eines Charterflugunternehmens wirksam - Massenentlassung aufgrund Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; InsO § 125; BetrVG § 111
    Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz nach gescheiterten Übernahmeverhandlungen ("Aero Lloyd")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2136
  • NZA 2008, 72 (Ls.)
  • NZI 2007, 389
  • NZI 2008, 47
  • DB 2007, 2379
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

    Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

    Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77).
  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund

    Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    b) Die Stilllegung eines Betriebs setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben und die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (vgl. BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 55, AP InsO § 125 Nr. 4; 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53) .

    a) Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB stellt keine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG dar (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 38 mwN, AP InsO § 125 Nr. 4) .

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