Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber

• openjur.de

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 6 Abs 2 AGG
  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber

 
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Indiz für die Benachteiligung eines Bewerbers wegen seiner Schwerbehinderung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch und bei Kenntnis von der fachlichen Eignung

• hensche.de

  Diskriminierung: Behinderung, Entschädigungsanspruch, Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch

• Betriebs-Berater

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber

• Bundesarbeitsgericht

  (Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 15 Abs. 1; AGG § 15 Abs. 2; SGB IX § 82 S. 2
  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine durch einen öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle; Entschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung Schwerbehinderung Vorstellungsgespräch

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers -öffentlicher Arbeitgeber

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile im Arbeitsrecht - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 3

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, Schwerbehinderte einzuladen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Entschädigungsanspruch nach dem AGG: Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgepräch einladen

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Frauenförderung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderter Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung - Ausbleiben einer Einladung nur bei offensichtlich fehlender fachlicher Eignung des Bewerbers gerechtfertigt

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch!

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Im öffentlichen Dienst müssen schwerbehinderte Bewerber praktisch immer zum Vorstellungsgespräch geladen werden

Papierfundstellen

• NZA 2012, 667
• BB 2012, 1472
• JR 2013, 123

Wird zitiert von ... (125)

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58 ;… 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45 ) .
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  aa) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .

  Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24) .

• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  (2) Auch hat der erkennende Senat beispielsweise in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 (- 8 AZR 697/10 - Rn. 48) darauf hingewiesen, dass ein schwerbehinderter Bewerber nach der Regelung in § 82 Satz 2 SGB IX aF bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs bekommen müsse, wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen sei.

  So hat der erkennende Senat etwa in seinem Urteil vom 16. Februar 2012 (- 8 AZR 697/10 - Rn. 45 f.) ausdrücklich betont, das Landesarbeitsgericht habe rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch als ein Indiz für einen Kausalzusammenhang darstelle.

  Das Berufungsurteil muss das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lassen und darf nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 69; 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 39).

 
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Dies hat der Arbeitgeber darzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 43; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 33 f.;… Stiebert/Pötters aaO;… Däubler/Bertzbach/Brors aaO Rn. 33 f.) .

  Auf einen bestimmten GdB kommt es nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32) .

  aa) Der Begriff der Behinderung iSd. § 1 AGG entspricht nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers den gesetzlichen Definitionen in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 3 BGG (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32; BR-Drucks.   329/06 S. 31) .

• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

  Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

  Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 -; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .

  Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (zur Bezugnahme auf die Voraussetzungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG - ohne die des Verschuldens nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG -: vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 24; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 25; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 14, BVerwGE 139, 135) .

  Ausreichend ist vielmehr, dass das "verpönte Merkmal" Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (st. Rspr., BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, BAGE 142, 158; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4) .

  Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es - wie erwähnt - nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - aaO) .

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24) .

  a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .

• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

  Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

  Für den Bewerberbegriff kommt es weder auf die objektive Eignung noch auf die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .

  Für die Anspruchsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf § 15 Abs. 1 AGG zurückzugreifen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .

  Die Klägerin, die einen Grad der Behinderung von 50 aufweist, unterfällt dem Behindertenbegriff des § 1 AGG (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .

  aa) Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Anspruchsteller objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16) .

  Der Arbeitgeber darf die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten, indem er nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung Erfordernisse für die wahrzunehmenden Aufgaben formuliert, die von keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, da er dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigt (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 36, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17).

  Erst aus diesem Zuschnitt des zu vergebenden Amtes oder Dienstpostens werden daher die Anforderungen bestimmt, an denen konkurrierende Bewerber zu messen sind (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 37, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 43, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .

  Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 38, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .

  Ausreichend ist vielmehr, dass das verpönte Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (st. Rspr., vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, AP AGG § 22 Nr. 5 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .

  Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - aaO) .

  Dies gilt zB für die Anzeige einer freien Stelle gegenüber der Agentur für Arbeit (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14) , die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6) sowie die unterbliebene Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 17, EzA SGB IX § 82 Nr. 2) .

  Eine besondere Diskriminierungsabsicht ist nicht erforderlich (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 33, AP AGG § 15 Nr. 7 = EzA AGG § 22 Nr. 4) .

• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …

  Vor diesem Hintergrund steht der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund (dazu ua. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 18; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 50, BAGE 164, 117; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20 mwN) - hier: dem Geschlecht - außer Frage und es kommt nicht mehr darauf an, ob Indizien iSv. § 22 AGG (…dazu ua. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 ff., aaO; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 21 ff.) -  beispielsweise die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine "Fachlehrerin" Sport gesucht wurde - eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen oder ob der Beklagte eine etwa durch Indizien begründete Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegt hat (…zur Frage einer Widerlegung vgl. etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 104 ff., aaO; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Die Beklagte ist als private Arbeitgeberin nicht an die Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG gebunden und war deshalb nicht verpflichtet, ihre Auswahlentscheidung ausschließlich nach den Kriterien der "Bestenauslese" auf der Grundlage des - hier: in der Stellenausschreibung - veröffentlichten Anforderungsprofils zu treffen (zur Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an das festgelegte Anforderungsprofil: vgl. etwa BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 30 f., BAGE 144, 275; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 29 f.; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 36 f.; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 24 , BAGE 131, 232) .

  Abgesehen davon, dass der Einwand der Beklagten, der Kläger verfüge nicht über den mit der Ausschreibung geforderten sehr guten Hochschulabschluss, bereits angesichts des Umstandes nicht durchgreift, dass dies auch für die erfolgreichen Mitbewerberinnen gilt, hat der Senat seine frühere Rechtsprechung, wonach Bewerber/innen sich nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG befinden, wenn sie für die Stelle "objektiv geeignet" sind und deshalb nur unter dieser Voraussetzung Entschädigung und Schadensersatz verlangen können (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13  - Rn. 18 ; 14. November 2013 -  8 AZR 997/12  - Rn. 29 ; 26. September 2013 -  8 AZR 650/12  - Rn. 20  ff.; 21. Februar 2013 -  8 AZR 180/12  - Rn. 28 , BAGE 144, 275 ; 16. Februar 2012 -  8 AZR 697/10  - Rn. 35 ; 13. Oktober 2011 -  8 AZR 608/10  - Rn. 26 ; 7. April 2011 -  8 AZR 679/09  - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen neuerdings von: BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14  - Rn. 19  ff.; 22. Oktober 2015 -  8 AZR 384/14  - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 29 ) mit Urteilen vom 19. Mai 2016 (- 8 AZR 470/14 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; - 8 AZR 477/14 - Rn. 58 ff.; - 8 AZR 583/14 - Rn. 55 ff.) , auf deren Begründung Bezug genommen wird, aufgegeben und dies mit Urteilen vom 11. August 2016 (- 8 AZR 406/14 - Rn. 88 ff.; - 8 AZR 809/14 - Rn. 63 ff.; - 8 AZR 4/15 - Rn. 26 ff.) , auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, bestätigt.

• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

  Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  Soweit der Senat in der Vergangenheit ausgeführt hat, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räume dem Gericht bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung einen "Beurteilungsspielraum" ein (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18  - Rn. 85 ; 19. Dezember 2019 -  8 AZR 2/19  - Rn. 20 ; 16. Februar 2012 -  8 AZR 697/10  - Rn. 69 ; 18. März 2010 -  8 AZR 1044/08  - Rn. 39 ) , war dies in Anknüpfung an die Ausführungen des Gesetzgebers in der Begründung des Gesetzesentwurfs geschehen, wo untechnisch von einem "Beurteilungsspielraum" die Rede war (vgl. etwa BT-Drs. 16/1780  S. 38) .
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12

  Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

  AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
• LAG Düsseldorf, 11.03.2020 - 12 Sa 186/19

  Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO - immaterieller und materieller …
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14

  Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2015 - 3 Sa 36/15

  Entschädigungsanspruch, Bewerber, Schwerbehinderter, Arbeitgeber, Öffentlicher …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

  Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung - …
• ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13

  Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14

  Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14

  Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
• LAG Hamm, 19.12.2013 - 17 Sa 1158/13

  Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem …
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18

  Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
• LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …
• LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16

  Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15

  Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13

  Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
• LAG Hamm, 03.07.2014 - 17 Sa 183/14
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
• LAG Köln, 24.10.2012 - 9 Sa 214/12

  Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung bei einer …
• ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15

  Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13

  (Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
• LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

  Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.05.2016 - 6 Sa 419/15

  Entschädigung, Diskriminierung, Benachteiligung, Bewerbung, Stellenausschreibung, …
• LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Stellenausschreibung - …
• LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 803/15

  Entschädigung nach AGG; Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG; Verletzung von …
• LAG Düsseldorf, 20.03.2014 - 5 Sa 1346/13

  Diskriminierung durch Nichteinladung
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12

  Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

  "Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 27/13

  Stellenausschreibung - Junior Consultant - Keine Altersdiskriminierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14

  Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
• BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14

  Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
• ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14

  Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
• ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14

  (Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG)
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 26 Sa 1083/13

  Ausschreibung einer Stelle für "junges, engagiertes Team" - Widerlegung des …
• LAG Saarland, 08.01.2014 - 1 Sa 61/12

  Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21

  Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13

  Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung
• LAG Hamburg, 19.05.2015 - 5 Sa 79/14

  Keine Diskriminierung: Arbeitgeber dürfen sehr gute Englischkenntnisse verlangen
• LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14

  Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11

  Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum …
• LAG Sachsen, 11.03.2020 - 5 Sa 414/18

  Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Menschen bei Bewerbungen; Kein …
• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 181/16

  Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11

  Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
• ArbG Ulm, 02.08.2016 - 5 Ca 86/16

  Bewerbungsverfahren - Benachteiligung - Behinderung - Indizwirkung - Suche nach …
• LAG Hamburg, 18.03.2015 - 6 Sa 39/14

  Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2014 - 4 Sa 173/14

  Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderter, …
• LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen …
• LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13

  Diskriminierung und objektive Eignung
• ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
• LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19

  Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 7 Sa 120/19

  Keine Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17

  Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft
• LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 1471/16

  1. Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer …
• ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - versteckte Hinweise auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 455/15

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
• LAG Nürnberg, 27.11.2015 - 3 Sa 99/15

  Bewerbung - "Young Professional" - Altersdiskriminierung
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

  Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12

  Benachteiligung bei der Stellenbewerbung
• LAG Köln, 05.02.2021 - 10 Sa 731/20

  Bewerbung; Altersdiskriminierung; Benachteiligung; Altersgrenze; …
• LAG Hessen, 18.03.2014 - 15 Sa 1315/13

  Erfolglose Entschädigungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch …
• OVG Hamburg, 27.06.2013 - 1 Bf 108/12

  Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2017 - 4 Sa 93/17

  Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 - 3 Sa 144/14

  Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Bewerbung, Schwerbehinderter, …
• ArbG Flensburg, 04.12.2014 - 2 Ca 624/14
• LAG Hessen, 13.05.2014 - 15 Sa 1301/13

  Entschädigung wegen Diskriminierung bezüglich Lebensalters
• ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18

  )
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 239/17

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
• ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - 26 Sa 757/12

  Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren - Darlegungs- und Beweislast - …
• ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17

  Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13

  Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
• LAG Hessen, 29.04.2015 - 12 Sa 929/13

  Einzelfall
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13

  Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 299/17

  Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
• LAG Köln, 10.09.2021 - 10 Sa 1264/20

  Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone; Keine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16

  Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund …
• ArbG Kempten, 18.04.2018 - 3 Ca 1581/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 304/17

  Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung …
• ArbG Köln, 20.12.2017 - 2 Ca 1016/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12 25 Sa 311/13

  Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
• ArbG Magdeburg, 01.08.2013 - 6 Ca 750/13

  Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag nach TV ATZ Landesverwaltung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2018 - 5 Sa 434/15

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
• LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17

  Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
• ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
• ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16

  Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
• LAG Hamburg, 19.03.2014 - 5 Sa 56/13

  Entschädigungszahlung - Benachteiligung wegen Alters bei einer Bewerbung
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
• VG Ansbach, 22.02.2017 - AN 11 K 17.00003

  Nicht Einhalten der Ausschlussfrist führt zur Ablehnung des …
• ArbG Berlin, 18.06.2014 - 60 Ca 16030/13

  Entschädigung nach AGG - Bewerbungsverfahren - objektive Eignung - …
• ArbG Berlin, 23.06.2022 - 42 Ca 716/22

  Stellenanzeige - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Rechtsmissbrauch