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   BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10   

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https://dejure.org/2012,20539
BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (https://dejure.org/2012,20539)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (https://dejure.org/2012,20539)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 (https://dejure.org/2012,20539)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

  • IWW

    BGB § 613a Abs. 1, BGB § 613a Abs. 5, BGB § 613a Abs. 6

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Verwirkung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1097
  • BB 2012, 2175
  • BB 2012, 2764
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellt die bloße widerspruchsloseWeiterarbeit des Arbeitnehmers beim neuen Inhaber allein keinen Sachverhalt dar, durch den das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment verwirklicht werden könnte (vgl. etwa BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36; 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32; 20. Mai 2010 - 8 AZR 68/09 - Rn. 35; 2. April 2009 - 8 AZR 318/07 - Rn. 22) .
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

    Infolge der nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechenden Unterrichtung des Klägers zum Betriebsübergang wurde die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB nicht in Lauf gesetzt (st. Rspr., vgl. BAG 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 14; zuletzt 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 27, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 133) .
  • LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15

    Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment

    Das Widerspruchsrecht muss den Arbeitnehmern nicht unbegrenzt, sondern nur so lange erhalten bleiben, wie es für eine effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 -Rn. 25; 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 29, NZA 2012, S. 1097; vgl. auch Sagan, ZIP 2011, S. 1641, 1648).

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26; 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 30).

    Vergehen zwischen der fehlerhaften Unterrichtung und der Erklärung des Widerspruchs wie im vorliegenden Fall sieben Jahre, so ist von einem besonders schwerwiegend verwirklichten Zeitmoment auszugehen (BAG 15.03.2012 -8 AZR 700/10 - Rn. 33).

    Auch kann nach der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts der bloßen widerspruchslosen Weiterarbeit kein Erklärungswert i. S. eines Umstandsmoments beigemessen werden (BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36; 09.12.2010 8 AZR 592/08 - Rn. 21).

    Auch wenn damit im Ergebnis auf die bloße widerspruchslose Weiterarbeit abgestellt wird, reduziert sich die Prüfung hierdurch nicht auf das bloße Zeitmoment (anders wohl BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36).

    Das Widerspruchsrecht muss nur so lange erhalten bleiben, wie es für eine effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 29; 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 25).

  • LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urteile vom 22.06.2011, 8 AZR 752/09; vom 24.02.2011, 8 AZR 699/09; vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08; vom 15.03.2012, 8 AZR 700/10 j.m.w.N.) kann das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen - wie jedes andere Recht - verwirken.

    Dabei stehen Zeit- und Umstandsmoment zueinander wie zwei kommunizierende Röhren: Je länger der Zeitraum, der zwischen der Unterrichtung zum Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 5 und der Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a Abs. 6 im BGB liegt, umso geringere Anforderungen sind an das Umstandsmoment zu stellen (vgl. BAG, Urteil vom 15.03.2012 a.a.O., bei juris Rn. 38 am Ende).

    Vielmehr hat bei der Prüfung, ob ein Recht verwirkt ist, eine Gesamtbetrachtung stattzufinden, bei welcher das Zeit- und das Umstandsmoment zu berücksichtigen und in Relation zu setzen sind (BAG, Urteil vom 15.03.2012 a.a.O.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Berufungskammer folgt, ist in einem Arbeitsverhältnis das Umstandsmoment insbesondere dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer über sein Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber disponiert hat beispielsweise durch einen Aufhebungsvertrags, durch Hinnahme einer Kündigung oder durch Vereinbarungen, mit denen das Arbeitsverhältnis grundlegend geändert wird (BAG, Urteile vom 15.03.2012 a.a.O. und vom 24.02.2011 a.a.O. j.m.w.N.).

    Indessen ist zu berücksichtigen, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 15.03.2012 a.a.O. zutreffend unter Berücksichtigung des dort erheblichen Zeitmoments von 6 ½ Jahren Abstand davon genommen hat, zur Verwirklichung des Umstandsmoments eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verlangen.

    Dies ist allein dem Umstand geschuldet, dass Zeit- und Umstandsmoment sich wechselseitig beeinflussen (BAG, Urteil vom 15.03.2012 a.a.O., Urteile vom 24.02.2011 a.a.O., vom 23.07.2009 a.a.O. und vom 15.02.2007, 8 AZR 431/06).

    Bereits hieraus folgt nämlich ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, ein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang werde nicht mehr ausgeübt (BAG, Urteil vom 15.03.2012 a.a.O. bei juris Rn. 38).

  • LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) -

    Es fehlten die erforderlichen Angaben zum Sitz der Gesellschaft und zum zuständigen Registergericht (vgl. hierzu etwa BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - juris Rn. 24).

    Das ist ein extrem schwerwiegend verwirklichtes Zeitmoment (vgl. BAG, 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - juris Rn. 33).

    Daneben können aber auch andere Verhaltensweisen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in der Gesamtschau des zu berücksichtigenden Einzelfalles ein entsprechendes Umstandsmoment erfüllen (vgl. BAG, 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - juris Rn. 37f.; BAG 22.6.2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 38).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

    Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Betriebsveräußerers muss das Interesse des Arbeitnehmers derart überwiegen, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, AP Nr. 29 zu § 613a BGB Widerspruch Rz. 30; vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, AP Nr. 390 zu § 613a BGB Rz. 22; vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, AP Nr. 346 zu § 613a BGB Rz. 30).

    Dabei besteht zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung dergestalt, dass je gewichtiger das Umstandsmoment ist, desto schneller kann das Widerspruchsrecht verwirken, und umgekehrt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 31; vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 23).

    Das erforderliche Umstandsmoment ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebserwerber über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert (BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34 m. w. N.) oder wenn sich der Arbeitnehmer bei einem aus dem Betriebsübergang herrührenden Konflikt entsprechend eindeutig verhält (vgl. BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 32 ff.; vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 37 f.).

    Hingegen reichen weder die bloße Weiterarbeit beim Betriebserwerber und die Entgegennahme des Arbeitsentgelts aus (BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34; vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 31), noch im Rahmen des Üblichen vorgenommene Vertragsanpassungen (BAG vom 16.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 36).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

    Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Betriebsveräußerers muss das Interesse des Arbeitnehmers derart überwiegen, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, AP Nr. 29 zu § 613a BGB Widerspruch Rz. 30; vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, AP Nr. 390 zu § 613a BGB Rz. 22; vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, AP Nr. 346 zu § 613a BGB Rz. 30).

    Dabei besteht zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung dergestalt, dass je gewichtiger das Umstandsmoment ist, desto schneller kann das Widerspruchsrecht verwirken, und umgekehrt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 31; vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 23).

    Das erforderliche Umstandsmoment ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebserwerber über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert (BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34 m. w. N.) oder wenn sich der Arbeitnehmer bei einem aus dem Betriebsübergang herrührenden Konflikt entsprechend eindeutig verhält (vgl. BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 32 ff.; vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 37 f.).

    Hingegen reichen weder die bloße Weiterarbeit beim Betriebserwerber und die Entgegennahme des Arbeitsentgelts aus (BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34; vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 31), noch im Rahmen des Üblichen vorgenommene Vertragsanpassungen (BAG vom 16.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 36).

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

    Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist (näher BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 32 mwN; 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 27 mwN; 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - Rn. 28 mwN) .

    bb) Aus dem vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 15. März 2012 (- 8 AZR 700/10 - Rn. 37 f.) ergibt sich nichts anderes.

  • LAG Thüringen, 05.09.2013 - 6 Sa 361/12

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit

    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - NZA 2012, 1097 -1101 mwN).

    Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - aaO. mwN).

    Vergehen zwischen der fehlerhaften Unterrichtung und der Erklärung des Widerspruchs sechseinhalb Jahre, so ist von einem besonders schwerwiegend verwirklichten Zeitmoment auszugehen (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - aaO.).

    Das Umstandsmoment kann ferner dadurch verwirklicht werden, dass sich der Arbeitnehmer beim Streit über die Weitergeltung der Tarifdynamik ausschließlich an den Betriebserwerber wendet und dabei weder diesem noch dem Betriebsveräußerer gegenüber auch nur andeutet, dass im Wege des noch möglichen Widerspruchs der Betriebserwerber Gegner seiner Ansprüche auf Tariferhöhungen werden könnte (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - aaO.).

  • LAG Thüringen, 02.10.2013 - 6 Sa 373/12
    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 -NZA 2012, 1097-1101 mwN).

    Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 15. März 2012 -8 AZR 700/10 -aaO mwN).

    Vergehen zwischen der fehlerhaften Unterrichtung und der Erklärung des Widerspruchs sechseinhalb Jahre, so ist von einem besonders schwerwiegend verwirklichten Zeitmoment auszugehen (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - aaO).

    Üblichen Anpassungen der Vertragsregelungen ohne grundlegende Änderung des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist dagegen kein Erklärungswert im Sinne eines Umstandsmoments beizumessen (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - aaO), wohl aber solchen Änderungen, mit denen das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird.

  • LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 1154/15

    Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 221/14

    Betriebsübergang

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 2 Sa 173/15

    Beginn der Widerspruchsfrist aus § 613a Absatz 6 BGB - Verwirkung des

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

    Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre

  • LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12
  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 222/14

    Betriebsübergang

  • LAG Köln, 01.03.2013 - 9 Sa 774/12

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - Widerspruch 14 Monate nach Betriebsübergang

  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13

    Überstundenvergütung - Verwirkung

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

    Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LAG Köln, 19.06.2012 - 11 Sa 148/12

    Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von

  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

    Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14

    Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast

  • ArbG Bonn, 14.11.2013 - 3 Ca 1945/13

    Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung durch Hinnahme eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - 21 Sa 391/18

    Betriebsübergang, Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung, Beginn der

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

    Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig),

  • LAG Hamm, 30.05.2012 - 5 Sa 638/11

    Streit um Rolex entschieden

  • ArbG Arnsberg, 13.05.2013 - 1 Ca 53/13

    Betriebsübergang, Information, Widerspruch, Verwirkung, Kündigung,

  • LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16
  • ArbG Gera, 27.09.2012 - 4 Ca 245/12
  • LAG Thüringen, 15.02.2018 - 3 Sa 373/17

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen den Betriebsübergang bei unzureichendem

  • ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15

    Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Widerspruch des Klägers

  • ArbG Essen, 17.06.2013 - 7 Ca 3665/12

    Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer?

  • ArbG München, 26.11.2014 - 35 Ca 7472/14

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