Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

• Judicialis

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Jurion

  Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Mobbing: Systematische Handlungen strahlen in die Frist hinein

• Betriebs-Berater

  Mobbing

• RA Kotz

  Mobbing (Persönlichkeitsverletzung) - Ausschlussfrist

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Mobbing; Ausschlussfrist - Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Ausschlußfrist bei Schadensersatz wegen Mobbing

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beginn einer Ausschlussfrist bei Ansprüchen wegen Mobbings

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Mobbing: Systematische Handlungen strahlen in die Frist hinein

 
• dbb.de , S. 24 (Leitsatz)

  Schadensersatz bei Mobbing

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Mobbing 2008

• hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ansprüche wegen "Mobbings"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mobbing: Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wer trägt die Beweislast beim Mobbing? Welche Ansprüche stehen dem Gemopptem zu?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesarbeitsgericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings - Mobbing in Gesamtschau zu beurteilen

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.5.2007)

  Mobbingopfer gestärkt // Auch alte Vorfälle können vor Gericht berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Lauf der Ausschlussfrist bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Mobbing

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 31, 278, 253 Abs. 2, 280, 823, 831 BGB; Art. 1, 2 GG
  Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - Mobbing

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Mobbing: Persönlichkeitsschutz und Haftung des Arbeitgebers - zugleich Besprechung zum Urteil des BAG vom 16.05.2007, Az.: 8 AZR 709/06" von Prof. Dr. Martina Benecke, original erschienen in: RdA 2008, 357 - 364.

VerfahrensgangTitel

• ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2004 - 1 Ca 1603/02
• LAG Hamm, 23.03.2006 - 8 Sa 949/05
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
• LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 188/08

Papierfundstellen

• BAGE 122, 304
• NJW 2007, 3455 (Ls.)
• MDR 2007, 1380
• NZA 2007, 1154
• NZA 2007, 1155
• DB 2008, 532

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Wird zitiert von ... (172)  

• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06  

  Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

  a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehrere Arbeitskollegen ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO mwN).

  Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

  Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).

  Der Arbeitgeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 BGB für schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzte Mitarbeiter oder Vorgesetzte begehen (allgemeine Meinung; vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).

  Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert bzw. wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis hat (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO).

  Ein Vorgesetzter, der im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154) gegenüber einem ihm unterstellten Arbeitnehmer verletzt, kann sich nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Fälligkeit eines Schadensersatzanspruches jedoch darüber hinaus voraus, dass der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).

  Er könnte sich dann ergeben, wenn die Beklagte die ihr als Arbeitgeberin obliegende arbeitsvertragliche Verpflichtung verletzt hätte, den Kläger vor Rechtsverletzungen durch seinen Vorgesetzten, den Chefarzt Dr. H, zu schützen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12  

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13  

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

  In Mobbingfällen ist daher der verjährungsrelevante Zeitpunkt regelmäßig auf den Abschluss der zeitlich letzten vorgetragenen Mobbinghandlung festzusetzen (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 60, BAGE 122, 304) .

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

 
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11  

  Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …

  Aufwendungen und Schäden des erfolglosen Stellenbewerbers, wie bspw. der entgangene Gewinn, fallen demgegenüber nicht in den Schutzbereich von § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 114, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .

  Auch wendet das Bundesarbeitsgericht eine Ausschlussfrist, die "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, nicht nur auf vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung an, wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26 mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 41, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) , da andernfalls die angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.

• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07  

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 mwN).

  Die Klägerin, welche für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6), hat nämlich weder konkret dargelegt, dass die Beklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung hätte erkennen können noch dass sie hätte erkennen können, der Erblasser werde auf Grund dieser Kündigung erkranken.

  Diese tatrichterliche Bewertung entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung des Senats in der Entscheidung vom 16. Mai 2007 (- 8 AZR 709/06 -AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

  § 823 Abs. 1 BGB begründet einen Schadensersatzanspruch ua. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen widerrechtlichen Verletzung der Gesundheit oder eines "sonstigen Rechtes", zu denen auch das Persönlichkeitsrecht zählt (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

  Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vertragspflichtverletzung oder einer unerlaubten Handlung zu erfüllen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

  Dazu wäre sie jedoch verpflichtet gewesen, weil ihr auch in so genannten "Mobbing-Fällen" für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast obliegt (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15  

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …

  In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 18; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 78, BAGE 124, 295; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 70, BAGE 122, 304) .

  b) Ein Schadensersatzanspruch wegen "Mobbings" kann aber auch als deliktischer Anspruch insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB - bzw. § 831 BGB (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 115, BAGE 122, 304)  - folgen.

  Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als "sonstiges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 98 mwN, BAGE 122, 304; BGH 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - zu B II 1 b der Gründe, BGHZ 80, 311) .

  ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 30, BAGE 153, 111; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, BAGE 122, 304) .

  Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es typischerweise zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, ohne dass die dabei zutage tretenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder der Vorgesetzten bzw. Kollegen des Arbeitnehmers zwangsläufig zu einer widerrechtlichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers führen oder einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bedeuten (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 30, BAGE 153, 111; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, BAGE 122, 304) .

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. etwa BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06  - Rn. 63, BAGE 122, 304 ) .

  Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat, sowie, ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. etwa BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 61, BAGE 124, 295; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 124, aaO) .

  Insoweit wirkt sich aus, dass nicht nur Weisungen, die sich im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts bewegen und die nicht auf einer schikanösen Tendenz beruhen, regelmäßig keine Rechtsgutsverletzung darstellen, sondern dass dies auch gilt für den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen, sofern ihnen sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85 f., BAGE 122, 304) , was das Landesarbeitsgericht angenommen hat.

• LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12  

  893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

  Eine Zurechnung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn gleichgestellte Kollegen agieren (BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Mobbing; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154;… ErfK/Preis, 9. Aufl. § 619a BGB Rz. 64;… Palandt/Heinrichs, 69. Aufl. § 278 Rz.16).

  Insofern muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den von der Klägerin genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 115).

  Der Arbeitnehmer darf keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.01.2009 - 5 Sa 86/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2008 - 10 Sa 340/08 - juris).

  c) Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; u. Verweis auf LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457) und es daher gilt sog. folgenloses (Benecke NZA-RR 2003, 225, 228) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, dh.

  Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Niedersachsen v. 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - juris;… Thüringer LAG 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitnehmers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

  Eine nicht mehr sozial adäquate Maßnahme könnte eine Kündigung nur dann darstellen, wenn sie den Arbeitnehmer über den bloßen Kündigungsausspruch hinaus in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und dies vom Arbeitgeber auch so gewollt ist (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - aaO).

  Wenn dem rechtswidrigen Arbeitgeberhandeln eine sachlich nachvollziehbare Erwägung zugrunde liegt, scheidet eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - aaO; Benecke, NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369).

  Es darf nicht übersehen werden, dass selbst den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen des Arbeitgebers nicht den Tatbestand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erfüllen, wenn ihnen sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5).

• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07  

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruch grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  Insoweit fehlt es an der eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 86, BAGE 122, 304) .

  Im Übrigen würde selbst dies nicht ausreichen, um eine Rechtsverletzung anzunehmen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 76, BAGE 122, 304) .

• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09  

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

  Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet ( BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 ) .

  Es umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch andere (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 ) .

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden ( BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 ) .

  Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat, sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO ) .

  Ob Rechte des Arbeitnehmers verletzt worden sind, muss stets von den Tatsachengerichten aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, die dem Berufungsgericht nicht entzogen werden darf (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 609/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .

  Vielmehr werden mit der Annahme einer solchen "Konnexität" Vermutungsfolge und Voraussetzungen des Vermutungstatbestands unzulässig vermengt (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; Bennecke Mobbing Rn. 328) .

• BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08  

  Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08  

  Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
• LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17  

  Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?
• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16  

  Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12  

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 86/08  

  Entschädigung wegen Mobbings - Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fürsorgepflicht …
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09  

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …
• LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14  

  Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15  

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15  

  Schadenersatz wegen Mobbing
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08  

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07  

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15  

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08  

  Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
• LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08  

  Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung, …
• BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16  

  Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12  

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
• LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09  

  Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers, …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16  

  Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15  

  Schadenersatz wegen Mobbing
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11  

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
• LAG Hamm, 19.01.2012 - 11 Sa 722/10  

  Mobbing - Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2011 - 5 Sa 86/11  

  Mobbing - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Haftung des …
• ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09  

  Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des …
• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 378/08  

  Mobbing durch eine Vorgesetzte - arbeitsübliche Konfliktsituation
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13  

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 112/08  

  Einzelfallentscheidung zur Entschädigung wegen Mobbings
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17  

  Schadenersatz wegen Mobbing
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17  

  Schadenersatz wegen Mobbing
• LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14  

  Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.2012 - 7 Sa 348/10  

  Abgrenzung zwischen Mobbing und Konflikt
• LAG Köln, 12.07.2010 - 5 Sa 890/09  

  Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen …
• ArbG Siegburg, 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12  

  Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (so genanntes Mobbing)
• LAG Köln, 20.11.2008 - 7 Sa 857/08  

  Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
• LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10  

  Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08  

  Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB - …
• LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08  

  Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
• LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10  

  Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2009 - 9 Sa 199/09  

  Mobbing - Schmerzensgeld - Darlegungslast
• LAG Köln, 25.03.2010 - 7 Sa 1127/09  

  Abgrenzung von "Mobbing" und sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten; unbegründete …
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08  

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 66/09  

  Schmerzensgeld wegen Mobbings: Anforderungen an die Darlegungslast - keine …
• LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 188/08  

  Schadensersatz; Mobbing; "Rudelmobbing"; Beteiligung mehrerer Schädiger; …
• LAG Köln, 28.05.2014 - 11 Sa 1102/12  

  Mobbing, Diskriminierung
• LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15  

  Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
• LAG München, 30.10.2014 - 4 Sa 159/14  

  Entschädigung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing
• LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13  

  Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 11 Sa 731/11  

  Mobbing - Auskunft - Entschädigung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 125/11  

  Anspruch auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung aufgrund mündlicher Vereinbarung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 3 Sa 371/15  

  Mobbing
• LAG Nürnberg, 25.07.2013 - 5 Sa 525/11  

  Mobbing - Schmerzensgeld - Zeitmoment - Umstandsmoment
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16  

  Keine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Verfahrensmangels des …
• LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13  

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von …
• LAG München, 04.11.2011 - 3 Sa 541/11  

  Schadensersatz wegen "Mobbings"
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18  

  Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 445/09  

  Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing - Beweislast
• LAG Köln, 17.04.2015 - 4 Sa 482/13  
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 121/12  

  Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing - Konfliktsituationen im …
• LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des …
• ArbG Rheine, 22.10.2009 - 2 Ca 643/08  

  Schmerzensfeld, Schadensersatz wegen Mobbing, Abmahnung, Kausalität
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 419/11  

  Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision - Schmerzensgeld wegen …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08  

  Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 96/13  

  Schmerzensgeldanspruch - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11  

  Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12  

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11  

  Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
• LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 724/11  

  Unbegründete Schadensersatzklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten …
• LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13  

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 2 Sa 193/15  

  Schmerzensgeld - Schadensersatz - Mobbing - Berufsausbildung - tarifvertragliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13  

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
• ArbG Flensburg, 22.09.2016 - 3 Ca 1/16  
• LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13  

  Beförderung - Mobbing
• ArbG Solingen, 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10  

  893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 - 10 Sa 340/08  

  Schadenersatz - Schmerzensgeld - Mobbing
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 61/16  

  Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings
• LAG Hamm, 15.03.2012 - 15 Sa 1424/11  

  Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10  

  Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2014 - 2 Sa 394/13  

  Versetzungsvorbehalt - Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung
• LAG Hamm, 30.10.2012 - 9 Sa 158/12  

  Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
• LAG München, 01.09.2011 - 3 Sa 333/11  

  Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
• LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15  

  Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11  

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11  
• LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11  

  Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des …
• LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08  

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 4 Sa 294/16  

  Entgeltfortzahlung; Entschädigung wegen "Mobbing"
• LAG Nürnberg, 14.04.2015 - 7 Sa 615/14  

  Abweisung einer Klage auf Schadensersatz wegen behauptetem Mobbings
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12  

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
• LAG Hessen, 18.06.2014 - 12 Sa 855/13  

  Entschädigungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing durch Arbeitskollegen
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 375/13  

  Schadenersatz und Geldentschädigung wegen Mobbing - Supervision
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09  

  Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter
• LAG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - 9 Sa 51/16  

  Ausschlussfrist - Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13  

  Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
• LAG Hessen, 14.09.2010 - 12 Sa 1115/09  

  Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2009 - 11 Sa 677/08  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung, Schmerzensgeld und …
• LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07  

  Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12  

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
• OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11  

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15  

  Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Verjährungsfragen
• ArbG Wuppertal, 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11  

  Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld - Klage abgewiesen
• LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 157/07  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
• ArbG Dortmund, 25.11.2008 - 9 Ca 4081/08  

  Entschädigungszahlung wegen "Mobbing"
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 TaBV 60/07  

  Einigungsstelle - Arbeitnehmerbeschwerde wegen Mobbings
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470  

  Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
• ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10  

  Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - 6 Sa 350/10  

  Lenkzeitunterbrechungen; Ruhezeiten; Mobbing
• LAG Köln, 09.03.2009 - 5 Sa 1405/08  

  Schadensersatz wegen Mobbings
• LAG Düsseldorf, 08.12.2015 - 9 Sa 685/15  

  Befristung; wissenschaftliches Personal
• LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09  

  Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings trotz einer Vielzahl von Abmahnungen …
• LAG Hamm, 16.07.2009 - 17 Sa 619/09  

  Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei …
• LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07  

  Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
• LAG Hessen, 25.10.2011 - 12 Sa 527/10  

  Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Schwerbehinderung - Mobbing
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 Sa 558/07  

  Zum Schmerzensgeldanspruch gegen einen Vorgesetzten wegen Betrauung mit …
• VG Cottbus, 24.07.2018 - 4 K 8/14  

  Recht der Landesbeamten
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 535/15  

  Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten …
• OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13  

  Amtshaftung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Fürsorgepflicht …
• LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 869/11  

  Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers
• LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2017 - 1 Sa 6/16  

  Mobbing, Schmerzensgeld, Provokation, Gesamtschau, Gleichbehandlung, Darlegung, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 Sa 157/16  

  Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 15 Sa 1758/11  

  Einzelfallentscheidung - Mobbing - Verletzung des allgemeinen …
• LAG Sachsen, 24.06.2015 - 2 Sa 57/15  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Besitzstandszulage hinsichtlich des Anspruchs …
• LAG Hessen, 13.04.2015 - 7 Sa 1013/14  

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von …
• LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 254/14  

  Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für …
• LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13  

  Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes
• LAG Bremen, 19.06.2013 - 2 Sa 91/11  
• LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08  

  Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus …
• LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15  

  Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 4 Sa 107/14  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Suspendierung von der …
• ArbG Essen, 24.07.2013 - 6 Ca 3175/12  

  Antrag des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das …
• ArbG Bonn, 15.05.2013 - 5 Ca 317/13  

  Materiell-rechtliche Ausschlussfrist für ein Entschädigungsbegehren des …
• LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer …
• LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 253/14  
• LAG München, 20.08.2014 - 5 Sa 211/14  

  Auslegung, Aufstockungsbetrag, Kurzarbeitergeld
• OLG Hamm, 24.04.2014 - 28 U 105/13  

  Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten in einem …
• OLG Hamm, 03.04.2014 - 28 U 105/13  

  Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten in einem …
• LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 5 Sa 208/11  

  Ausschlussfristen im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen wegen …
• LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 384/14  

  Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für …
• LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 252/14  

  Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.08.2013 - 2 M 143/13  

  Fahndungs-Blatt, das Kollegen und Landeswappen zeigt, als Mobbing; Vergabe des …
• LAG Nürnberg, 06.06.2013 - 4 Sa 635/10  

  Schadensersatz - Schmerzensgeld
• LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 502/11  

  Schadensersatz - Verdienstausfall infolge von Mobbinghandlungen - Unterlassen von …
• ArbG Köln, 06.10.2010 - 5 Ca 6981/10  

  Geltung einer arbeitsrechtlichen Verfallklausel auch für Schmerzensgeld wegen …
• ArbG Aachen, 23.04.2008 - 6 Ca 4456/07  

  Rechtmäßige Weisung des Arbeitgebers zum Tragen von Sicherheitsschuhen
• LAG München, 24.02.2015 - 9 Sa 657/14  

  Bezug von Kurzarbeitergeld
• LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 251/14  

  Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 8 Sa 644/09  

  Mobbing - Veranlassung von anonymen Anrufen - Umfeldverdacht
• ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08  

  Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Äußerungen von Kollegen - …
• LAG München, 25.11.2014 - 9 Sa 450/14  

  Kein Anspruch auf Zahlung eines Bruttoentgelts während der Zeit des Bezugs von …
• LAG München, 25.11.2014 - 9 Sa 449/14  

  Während der Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld besteht lediglich Anspruch auf …
• LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 959/13  

  Aufhebungsklage
• LAG Köln, 03.05.2010 - 5 Sa 1343/09  

  Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei …
• VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1356  

  Kein Schadensersatz eines Polizeihauptkommissars wegen Verletzung der …
• ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 2775/09  

  Schadensersatz, Kausalität, Arbeitsunfähigkeit, behinderungsgerechte Einrichtung …
• ArbG Aachen, 05.02.2015 - 2 Ca 367/14  

  Verfall, deliktische Ansprüche
• LAG Thüringen, 15.09.2009 - 7 Sa 381/08  
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 26 Ta 2060/08  

  Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die sofortige …
• ArbG Nürnberg, 17.12.2008 - 8 Ca 2028/08  

  Unterlassensanspruch - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Mobbings - …