Rechtsprechung
   BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • Jurion

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels fachlicher Eignung eines Lehrers - Kündigung wegen Identifikation mit dem SED-Staat

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    Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - Festlegung der Qualitätsmerkmale durch den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 616/94  

    Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen

    Die Tätigkeit als Lehrer für Staatsbürgerkunde als solche ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht geeignet, allein die mangelnde Eignung zu indizieren (Urteil vom 28. April 1994 - 8 AZR 710/92 - nicht veröffentlicht, zu B II 2 a der Gründe).

    Danach fand weder die Kündigungsfrist des § 9 der Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte noch die des § 53 Abs. 2 BAT-O Anwendung (vgl. nur Senatsurteil vom 28. April 1994, a.a.O., zu B III der Gründe).

  • LAG Thüringen, 12.07.1995 - 6 Sa 1139/94  

    Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung -

    Bei einer Kündigung wegen fehlender fachlicher Qualifikation sei dem Arbeitgeber durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 25.2.1993, 8 AZR 246/92; BAG vom 28.4.1994, 8 AZR 710/92) nicht eine Entscheidungsfreiheit zugebilligt worden, die Aufgabengebiete festzulegen und über die hierfür erforderlichen Qualifikationen zu bestimmen.

    (BAG vom 28.4.1994 - 8 AZR 710/92 -).

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93  

    Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst -

    Allein die langjährige Ausübung des Direktorenamtes spricht noch nicht für eine überwiegende Wahrnehmung dieses Amtes im Sinne der Ziele der SED (vgl. Urteil des Senats vom 28. April 1994 - 8 AZR 710/92 - n.v., zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 265/94  

    Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Beteiligung des Bezirkspersonalrats -

    Jedenfalls genügt die bloße Unterrichtung "ideologiebefrachteter" Fächer wie Geschichte und Staatsbürgerkunde für die Annahme einer besonderen Identifikation mit dem SED-Staat nicht (BAG Urteil vom 28. April 1994 - 8 AZR 710/92 -, n.v.).
  • BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93  

    Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung -

    Der bloße Hinweis auf die Punktion des Schulleiters genügt nicht (vgl. Urteil des Senats vom 28. April 1994 - 8 AZR 710/92 - n. v., zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92  

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher

    Der bloße Hinweis auf die Funktion des Schulleiters genügt nicht (Urteil des Senats vom 28. April 1994 - 8 AZR 710/92 - zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93  

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der

    Der bloße Hinweis auf die Funktion des Schulleiters genügt nicht (vgl. Urteil des Senats vom 28. April 1994 - 8 AZR 710/92 - n.v., zu B II 2 b der Gründe).
  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Das Erscheinungsbild der Verwaltung wird mitgeprägt von der Zeitdauer, die der frühere MfS-Mitarbeiter nach der Wiedervereinigung unbeanstandet tätig war (BAG vom 28.04.1994, -8 AZR 710/92 - BeckRS 1994 30916618).
  • BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 763/93  

    Feststellungsklage eines Lehrers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach

    Der bloße Hinweis auf die Funktion des Schulleiters genügt nicht (BAG Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 24/93 - n.v. und vom 28. April 1994 - 8 AZR 710/92 - n.v.).
  • LAG Sachsen, 24.02.1995 - 3 Sa 914/94  

    Beachtung einer Kündigungsfrist nach BAT-O bei der Kündigung eines Lehrers wegen

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  • BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 233/93  
  • LAG Thüringen, 25.01.1995 - 6 Sa 354/94  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten

  • BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 945/94  
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