Rechtsprechung
   BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 714/93   

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https://dejure.org/1995,913
BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 714/93 (https://dejure.org/1995,913)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1995 - 8 AZR 714/93 (https://dejure.org/1995,913)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 (https://dejure.org/1995,913)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 193
  • MDR 1995, 1148
  • NZA 1995, 881
  • NJ 1995, 501
  • BB 1995, 988
  • DB 1995, 1519
  • JR 1997, 220
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01

    Fristberechnung einer Probezeit

    Die vereinbarte Probezeit soll ua. dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, den Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu erproben (BAG 15. März 1978 - 5 AZR 831/76 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 45 = EzA BGB § 620 Nr. 34; 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 - BAGE 79, 193).
  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

    Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

    Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7, zu B III 2 a der Gründe; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 20/94

    Arbeitsverhältnis der PGH -Mitglieder

    Dies gilt selbst dann, wenn er bei Erfüllung seiner Arbeitsleistung, ähnlich einem Arbeitnehmer, einem Weisungsrecht Folge zu leisten hat (vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 - AP Nr. 1 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VI, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; BAG Urteil vom 8. Januar 1970 - 3 AZR 436/67 - BAGE 22, 236 = AP Nr. 14 zu § 528 ZPO; BSG Urteil vom 27. Juli 1972 - 2 RU 122/70 - AP Nr. 4 zu § 539 RVO; BAG Beschluß vom 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Das am 1. Januar 1978 in Kraft getretene AGB-DDR (GBl. DDR I S. 185) war auf genossenschaftliche Beschäftigungsverhältnisse nicht anwendbar (vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 -, aaO; Kunz/Thiel, Arbeitsrecht, 1986, S. 46).

    Zweck dieser Vereinbarung war es lediglich, die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft, insbesondere die Arbeitspflicht des Genossenschaftsmitglieds, zu konkretisieren (vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1995, aaO, m.w.N.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 16. Februar 1995 (- 8 AZR 714/93 -, aaO).

    Hinweise: Zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der ehemaligen DDR vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1995 (- 8 AZR 714/93 - AP Nr. 1 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VI, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06

    Zur Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f S 1 Halbs 2 BetrAVG

    Die vereinbarte Probezeit soll ua. dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, den Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu erproben (BAG 15. März 1978 - 5 AZR 831/76 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 45 = EzA BGB § 620 Nr. 34; 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 - BAGE 79, 193).
  • BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 623/01

    Sozialauswahl - Betriebszugehörigkeit - "Beschäftigungszeit

    Für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist der ununterbrochene rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber entscheidend (BAG 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 - BAGE 79, 193 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 TaBV 3/17

    Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen?

    Ähnlich "augenfällig" wie in dem vorgenannten Fall und deshalb nichtig war es, dass Mitglieder einer LPG im Mai 1991 und damit zu einem Zeitpunkt, als sie von Rechts wegen noch keine Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG waren, einen Betriebsrat wählten (vgl. BAG, Urteil vom 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 -, juris), oder dass das Bodenpersonal und das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens entgegen § 117 BetrVG einen gemeinsamen Betriebsrat wählten (vgl. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08. November 2016 - 3 TaBV 16/16 -, Rn. 32, juris).
  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 237/03

    Wirksamkeit einer im Beitrittsgebiet gegebenen Versorgungszusage

    Auch in der Zeit vor der Umwandlung war der Kläger als Genossenschaftsmitglied der PGH und zugleich deren Vorstandsvorsitzender kein Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (vgl. BAG, Urt. v. 13. Juni 1996 - 8 AZR 20/94, NZA 1997, 542 unter eingehender Begründung der Ablehnung der Arbeitnehmerstellung solcher Genossenschaftsmitglieder nach dem Recht der DDR; vgl. auch BAGE 79, 193 - zur Ablehnung eines Arbeitsverhältnisses der LPG-Mitglieder).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.1996 - 6 (3) Sa 183/95

    Streitigkeit über das Bestehen arbeitsrechtlicher bzw. genossenschaftsrechtlicher

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  • BGH, 02.07.1996 - IX ZR 157/95

    Auszahlung des Vermögens einer LPG an die Genossenschaftsmitglieder; Rechtsnatur

    Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, die dieser im Regelfall ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellten, standen, wie in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 43 a LwAnpG n.F. zum Ausdruck kommt, seit dem 7. Juli 1991 (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 3. Juli 1991) zu der Genossenschaft nicht nur in einem Mitgliedschafts-, sondern auch in einem Arbeitsverhältnis (BAG DB 1995, 1519 f).
  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06

    betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen

    bb) Für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist der ununterbrochene rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber entscheidend (BAG 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 - BAGE 79, 193 mwN).
  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 27.11.2003 - 9 TaBV 51/03

    Überprüfung der Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; Fortführung

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15

    Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

  • LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

    Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • LAG Köln, 16.12.2004 - 5 Sa 994/04

    ZBO, Unverfallbarkeit, Beschäftigungszeit

  • SG Halle, 06.04.2009 - S 17 KR 192/08

    Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung

  • ArbG Essen, 29.09.2015 - 2 BV 88/14

    Nichtigkeit einer im Betrieb der antragstellenden DRK-Schwesternschaft

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.1996 - 9 Sa 60/95

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.1995 - 9 Sa 56/95

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung; Bestehen eines

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