Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen - Organisatorische Einheit - Verfolgung eines Teilzwecks

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Betriebsübergang durch Übernahme von drei Lkw's - Abgrenzung zwischen Teilbetriebsübergang und Übernahme von Betriebsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a
  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 613a BGB
  Betriebsübergang; Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 613a
  Kein (Teil-)Betriebsübergang allein durch Übernahme von drei nur für eine Kundin eingesetzten Lkw's

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1589
• ZIP 2000, 200
• NZA 2000, 144
• BB 2000, 466
• DB 2000, 94
• JR 2000, 220

Wird zitiert von ... (146)

• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (- 8 AZR 718/98 -).

  Es ist zwar richtig, dass der Zweck eines Teilbetriebs sich nicht von dem des gesamten Betriebs unterscheiden muss (BAG 26.08.1999, a.a.O., RN 19).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999, a.a.O., RN 20).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999, a.a.O., RN 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999, a.a.O., RN 24).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999, a.a.O., RN 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999, a.a.O., RN 24).

• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn.44).

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (- 8 AZR 718/98).

  Es ist zwar richtig, dass der Zweck eines Teilbetriebs sich nicht von dem des gesamten Betriebs unterscheiden muss (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 19).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 20).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang

  Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, daß die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B II 1 der Gründe).

  Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - nv.;… Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 20;… Staudinger-Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 51).

  § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - nv.).

 
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185).
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
  Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (…BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16; BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 -).

  Die Wahrnehmung eines dauerhaften Teilzwecks führt aber nur dann zu einer selbständig übergangsfähigen Einheit, wenn eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen vorliegt (vgl. BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - zu II.2. der Gründe).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 aaO).

  Dementsprechend führt gemäß der vorgenannten BAG-Entscheidung im Rahmen einer Spedition die Zuordnung bestimmter Lkw zu einem bestimmten Auftrag selbst dann nicht zur Annahme eines Teilbetriebsüberganges, wenn zugleich immer derselbe Arbeitnehmer eingesetzt worden ist (BAG 26.08.1999 aaO, zu II.2. der Gründe).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten ausführen (BAG 26.08.1999 aaO, zu II.2. der Gründe).

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, daß die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B I der Gründe).

  Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO, zu B II 1 der Gründe; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - nv.;… Soergel/Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 20;… Staudinger/Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 51).

  § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - nv.).

• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 27.01.2011.8 AZR 326/09; BAG, Urteil vom 16.02.2006, 8 AZR 204/05; BAG, Urteil vom 26.08.1999, 8 AZR 718/98; BAG, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10, Rn.44, jeweils zitiert nach juris).

  Die Wahrnehmung eines dauerhaften Teilzwecks führt aber nur dann zu einer selbständig übergangsfähigen Einheit, wenn eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1999, 8 AZR 718/98, zitiert nach juris).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG vom 26.08.1999, aaO).

• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn.44).

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (- 8 AZR 718/98).

  Es ist zwar richtig, dass der Zweck eines Teilbetriebs sich nicht von dem des gesamten Betriebs unterscheiden muss (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 19).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 20).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn.44).

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (- 8 AZR 718/98).

  Es ist zwar richtig, dass der Zweck eines Teilbetriebs sich nicht von dem des gesamten Betriebs unterscheiden muss (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 19).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 20).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

  Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (…BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16; BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 -).

  Die Wahrnehmung eines dauerhaften Teilzwecks führt aber nur dann zu einer selbständig übergangsfähigen Einheit, wenn eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen vorliegt (vgl. BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - zu II.2. der Gründe).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 aaO).

  Dementsprechend führt gemäß der vorgenannten BAG-Entscheidung im Rahmen einer Spedition die Zuordnung bestimmter Lkw zu einem bestimmten Auftrag selbst dann nicht zur Annahme eines Teilbetriebsüberganges, wenn zugleich immer derselbe Arbeitnehmer eingesetzt worden ist (BAG 26.08.1999 aaO, zu II.2. der Gründe).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten ausführen (BAG 26.08.1999 aaO, zu II.2. der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02

  Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige; …
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

  Teilbetriebsübergang - Kündigung
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Wirtschaftliche Einheit und Betriebsübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Stilllegung eines Betriebs oder Teilstilllegung als betriebsbedingter …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

  Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

  Anzeigepflichtige Massenentlassung
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens; …
• BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

  Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
• LAG Berlin, 26.08.2002 - 7 Sa 252/02

  Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine …
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02

  Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 2 Sa 2387/18

  Betriebsbedingte Kündigung; (Teil)Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02

  Betriebsübergang - Wareneingang als Betriebsteil
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99

  Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18

  Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer …
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18

  Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

  Betriebsübergang - Teilbetrieb
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18

  Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 389/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs - Identität der …
• LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

  Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

  Betriebsübergang - Müllsortieranlage
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1803/01

  Bundeswehr; Übernahme eines Schießplatzes; Nachfolge der britischen Streitkräfte; …
• LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

  Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur
• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03

  Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
• LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09

  Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der …
• ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09

  Bestehen eines Übergangs eines vollständigen Betriebs bzw. Teilbetriebs in Form …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

  Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel
• LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03

  Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 520/99

  Betriebsübergang - Kommissionsbetrieb
• LAG München, 07.11.2005 - 6 Sa 1091/04

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 15/15 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige …
• LAG Köln, 28.03.2006 - 9 (13) Sa 1361/05

  Betriebsübergang - Taxiunternehmen
• LAG Hamm, 26.05.2003 - 16 Sa 1317/02

  Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 260/99

  Betriebsübergang - Truppenübungsplatz
• LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1170/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2000 - 11 (8) Sa 1301/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 Sa 231/08

  Teilbetriebsübergang - Stilllegung - Filialen eines Handelsunternehmens
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 73/02

  Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des …
• LAG Hessen, 21.11.2000 - 9 Sa 820/00

  Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug; Passivlegitimation im …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hamm, 10.12.2001 - 19 Sa 1150/01

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 220/00

  Übergang eines Teilbetriebs - Getränkehandel
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige …
• LAG Hessen, 18.11.2015 - 12 Sa 1786/14

  Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• LAG Berlin, 16.12.1999 - 10 Sa 258/99

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

  Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

  Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
• LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1850/06

  Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs - …
• LAG Köln, 24.07.2003 - 10 Sa 86/03

  Betriebsübergang, Schülerbetreuung
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 216/03

  Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10

  Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
• LAG Sachsen, 10.01.2008 - 8 Sa 181/07

  Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem Teilbetriebsübergang bis zum …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 9 Sa 590/05

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 03.09.2003 - 2 Sa 331/03

  Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung aufgrund eines …
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1485/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1431/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 420/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 9 Sa 877/05

  Betriebsübergang: Wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität; Erwerb …
• LAG Bremen, 22.06.2005 - 2 Sa 218/04
• LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02

  Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, …
• LAG Sachsen, 27.02.2004 - 2 Sa 739/03

  der Annahme einer bloßen "Verlängerung" i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG steht nicht …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 223/00
• LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 Sa 1333/00

  Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils - Zuordnung der Arbeitnehmer
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01

  Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 221/00
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 702/98

  Teilbetriebsübergang - Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 Sa 362/11

  Kündigung, Wirksamkeit, Betriebsteil, Betriebsübergang (Teil-), Abgrenzung, …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08

  Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2018 - 8 Sa 2/18

  Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 419/16

  Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb
• ArbG Hamburg, 23.03.2016 - 13 Ca 205/15

  Betriebsübergang: betriebsmittelarmer Betrieb - Betriebsteil
• ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 234/15
• LAG Hessen, 23.10.2014 - 19 Sa 1230/13

  Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 420/16

  Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb
• LAG Hessen, 10.10.2013 - 19 Sa 411/12

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung
• LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04

  Betriebsstillegung / Betriebsverlagerung / Betriebsübergang / Betriebsidentität
• LAG Hessen, 02.05.2002 - 11 Sa 1389/01

  Einzelfall einer unzulässigen und unbegründeten Berufung
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 719/98
• LAG Berlin, 22.11.2002 - 2 Sa 1624/02

  Begriff des Betriebsübergangs; Voraussetzungen der Kündigung aus Anlass des …
• LAG Hessen, 03.02.2004 - 1 Sa 1315/03

  Wirkung eines Urteils gegenüber einem Dritten; Beendigung des …
• ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 520/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Betriebsveräußerung als …
• ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 519/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Veräußerung des Betriebs als …