Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen - Organisatorische Einheit - Verfolgung eines Teilzwecks

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Betriebsübergang durch Übernahme von drei Lkw's - Abgrenzung zwischen Teilbetriebsübergang und Übernahme von Betriebsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a
  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 613a BGB
  Betriebsübergang; Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 613a
  Kein (Teil-)Betriebsübergang allein durch Übernahme von drei nur für eine Kundin eingesetzten Lkw's

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1589
• ZIP 2000, 200
• NZA 2000, 144
• BB 2000, 466
• DB 2000, 94
• JR 2000, 220

Wird zitiert von ... (216)

• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang

  Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, daß die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B II 1 der Gründe).

  Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - nv.;… Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 20;… Staudinger-Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 51).

  § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - nv.).

• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185).
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (…vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - aaO; 16. Februar 2006 - 8 AZR 204/05 - AP BGB § 613a Nr. 300 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 46; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185) .

 
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, daß die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B I der Gründe).

  Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO, zu B II 1 der Gründe; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - nv.;… Soergel/Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 20;… Staudinger/Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 51).

  § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - nv.).

• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn.44).

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (- 8 AZR 718/98).

  Es ist zwar richtig, dass der Zweck eines Teilbetriebs sich nicht von dem des gesamten Betriebs unterscheiden muss (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 19).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 20).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …

  Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (Senat 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185).
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn.44).

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (- 8 AZR 718/98).

  Es ist zwar richtig, dass der Zweck eines Teilbetriebs sich nicht von dem des gesamten Betriebs unterscheiden muss (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 19).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 20).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

  Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 -).
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …

  Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn.44).

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (- 8 AZR 718/98).

  Es ist zwar richtig, dass der Zweck eines Teilbetriebs sich nicht von dem des gesamten Betriebs unterscheiden muss (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 19).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 20).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

  Werden Betriebsmittel und Arbeitnehmer ständig in bestimmter Weise eingesetzt, entstehen dadurch nicht ohne weiteres jeweils selbständig organisierte Einheiten (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 23).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG 26.08.1999 a.a.O. Rn. 24).

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

  Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, daß die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B II 1 der Gründe).

  Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - nv.;… Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 20;… Staudinger-Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 51).

  § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - nv.).

• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

  Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02

  Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

  Teilbetriebsübergang - Kündigung
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

  Anzeigepflichtige Massenentlassung
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

  Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
• BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

  Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• LAG Berlin, 26.08.2002 - 7 Sa 252/02

  Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02

  Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02

  Betriebsübergang - Wareneingang als Betriebsteil
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99

  Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18

  Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

  Betriebsübergang - Teilbetrieb
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 389/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs - Identität der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

  Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

  Betriebsübergang - Müllsortieranlage
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18

  Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer …
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1803/01

  Bundeswehr; Übernahme eines Schießplatzes; Nachfolge der britischen Streitkräfte; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09

  Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

  Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

  Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
• LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

  Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur
• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03

  Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
• ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09

  Bestehen eines Übergangs eines vollständigen Betriebs bzw. Teilbetriebs in Form …
• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 2 Sa 2387/18

  Betriebsbedingte Kündigung - (Teil)Betriebsübergang - Massenentlassung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 15/15 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige …
• LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03

  Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG München, 07.11.2005 - 6 Sa 1091/04

  Betriebsübergang
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 520/99

  Betriebsübergang - Kommissionsbetrieb
• LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1170/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige …
• LAG Köln, 28.03.2006 - 9 (13) Sa 1361/05

  Betriebsübergang - Taxiunternehmen
• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
• LAG Hamm, 26.05.2003 - 16 Sa 1317/02

  Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 260/99

  Betriebsübergang - Truppenübungsplatz
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hessen, 21.11.2000 - 9 Sa 820/00

  Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug; Passivlegitimation im …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2000 - 11 (8) Sa 1301/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 Sa 231/08

  Teilbetriebsübergang - Stilllegung - Filialen eines Handelsunternehmens
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 73/02

  Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin, 16.12.1999 - 10 Sa 258/99

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hamm, 10.12.2001 - 19 Sa 1150/01

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 220/00

  Übergang eines Teilbetriebs - Getränkehandel
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Hessen, 18.11.2015 - 12 Sa 1786/14

  Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
• LAG Sachsen, 10.01.2008 - 8 Sa 181/07

  Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem Teilbetriebsübergang bis zum …
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

  Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
• LAG Bremen, 22.06.2005 - 2 Sa 218/04
• ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 11 Ca 3461/04
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1485/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 420/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1850/06

  Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 9 Sa 590/05

  Betriebsübergang
• LAG Köln, 24.07.2003 - 10 Sa 86/03

  Betriebsübergang, Schülerbetreuung
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1431/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 216/03

  Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10

  Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
• LAG Hamm, 03.09.2003 - 2 Sa 331/03

  Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung aufgrund eines …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 223/00
• LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 Sa 362/11

  Kündigung, Wirksamkeit, Betriebsteil, Betriebsübergang (Teil-), Abgrenzung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 9 Sa 877/05

  Betriebsübergang: Wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität; Erwerb …
• LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02

  Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01

  Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 221/00
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 702/98

  Teilbetriebsübergang - Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• LAG Sachsen, 27.02.2004 - 2 Sa 739/03

  der Annahme einer bloßen "Verlängerung" i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG steht nicht …
• ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 234/15
• LAG Hessen, 23.10.2014 - 19 Sa 1230/13

  Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
• LAG Hessen, 02.05.2002 - 11 Sa 1389/01

  Einzelfall einer unzulässigen und unbegründeten Berufung
• LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 Sa 1333/00

  Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils - Zuordnung der Arbeitnehmer
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 719/98
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 419/16

  Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb
• ArbG Hamburg, 23.03.2016 - 13 Ca 205/15

  Betriebsübergang: betriebsmittelarmer Betrieb - Betriebsteil
• ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 231/15
• LAG Hessen, 10.10.2013 - 19 Sa 411/12

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08

  Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft, …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2018 - 8 Sa 2/18

  Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 420/16

  Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb
• LAG Hessen, 03.02.2004 - 1 Sa 1315/03

  Wirkung eines Urteils gegenüber einem Dritten; Beendigung des …
• LAG Berlin, 22.11.2002 - 2 Sa 1624/02

  Begriff des Betriebsübergangs; Voraussetzungen der Kündigung aus Anlass des …
• LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
• LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04

  Betriebsstillegung / Betriebsverlagerung / Betriebsübergang / Betriebsidentität
• ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 519/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Veräußerung des Betriebs als …
• ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 520/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Betriebsveräußerung als …