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   BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15   

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BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 (https://dejure.org/2017,1099)
BAG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 (https://dejure.org/2017,1099)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 (https://dejure.org/2017,1099)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-) Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-) Behinderung - Vermutung der ...

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 AGG, § 1 AGG, § 81 Abs 2 S 1 SGB 9, § 22 AGG
    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der ...

  • Wolters Kluwer

    Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung; Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz für eine Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung; Informationspflicht des Arbeitgebers über geeignete ...

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit

  • hensche.de

    Behinderung, Diskriminierungsverbote: Behinderung, Arbeitszeit

  • bag-urteil.com

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anforderungen an die Annahme eines Kausalzusammenhanges zwischen einer benachteiligenden Behandlung und einer (Schwer-)Behinderung i.S.d. §22 AGG

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachweis von Indizien für eine Diskriminierung (§ 22 AGG)

  • REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit - und die Benachteiligung wegen Behinderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern indiziert nicht ohne weiteres eine Diskriminierung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung durch Nichterhöhung der Arbeitszeit?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung - nach AGG vermutete Diskriminierung verlangt überwiegende Wahrscheinlichkeit, das ein diskriminierendes Motiv vorgelegen hat

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderter Arbeitnehmer: Wochenarbeitszeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Benachteiligung aus AGG-Grund nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Diskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Indizien im Sinne von § 22 AGG nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für weniger Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderte dürfen Arbeitszeit erhöhen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Für eine AGG-widrige Benachteiligung muss "überwiegende Wahrscheinlichkeit” bestehen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Benachteiligungsvermutung nach § 22 AGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Anhebung der Wochenarbeitszeit und Behinderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 36
  • ZIP 2017, 12
  • MDR 2017, 11
  • MDR 2017, 14
  • NZA 2017, 854
  • BB 2017, 1331
  • BB 2017, 1723
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16

    Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

    Diese, der Klägerin im Rahmen von § 15 Abs. 1 AGG obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird durch § 22 AGG nicht abgeändert (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 48; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14  - Rn. 105 ; 20. Juni 2013 -  8 AZR 482/12  - Rn. 52  f.; 19. August 2010 -  8 AZR 530/09  - Rn. 78  f.) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

    Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 29 mwN; 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 33 mwN) .

    aa) Wie auch bei anderen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen enthalten (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 37 mwN; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107) , kann aus einem Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX grundsätzlich die Vermutung iSv. § 22 AGG einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung abgeleitet werden (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 37, BAGE 144, 275) .

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    betreffen (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 35; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 14, BAGE 135, 207) , und die Anhörung vor einer Entscheidung verlangt, führt dies nicht dazu, dass die Schwerbehindertenvertretung bereits im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu beteiligen ist.

    Denn es besteht keine Unterrichtungspflicht, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter behinderter Menschen in keiner anderen Weise berührt als die nicht schwerbehinderter Beschäftigter (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 35; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 20; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 13, aaO; Mushoff in Hauck/Noftz SGB IX 2018 Stand Dezember 2018 K § 178 Rn. 52; Ludwig/Kemna NZA 2019, 1547, 1548) .

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

    Soweit es um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 25 mwN; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 62 mwN; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 53 mwN, BAGE 155, 149 ) .

    Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 26; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 63 mwN; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149 ) .

    Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 27 mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 24 mwN) .

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

    Vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 25) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 17; 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 24) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 17; 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 24) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16

    Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund

    Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund i.S.v. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; es muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund i.S.v. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt ( BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 25, juris ).

    § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den haftungsbegründenden Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor ( BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 26, juris ).

    Nach § 22 AGG genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist ( BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 27, juris ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 26 Sa 681/18

    Stellenausschreibung - Diskriminierung - Besetzung vor Bewerbungseingang -

    Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15, Rn. 26).

    Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15, Rn. 27 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 7 Sa 120/19

    Keine Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung

    Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 26 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 45; 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 42, jeweils mwN.).

    Grundsätzlich kann der Umstand, dass entgegen § 178 Abs. 2 SGB IX kein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung an einem Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Menschen teilnimmt, als Indiz für eine Benachteiligung gewertet werden (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 33; 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 36 ff., 40; 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 35; 21. Februar 2013 - 8 AZZR 180/12 - Rn. 37, jeweils mwN.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 6 Sa 335/18

    Diskriminierung wegen Geschlecht durch unwirksame Kündigung, Abgrenzung § 15 Abs.

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 17.02.2020 - KGH.EKD II-124/40
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