Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden - Vergütungsausfall - Bestandsschutz - Kündigung des Arbeitsvertrages

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Arbeitnehmer kann nicht endlos ohne Arbeit Gehalt fordern

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Fristlose Kündigung; Provisionsrückstand; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Auflösungsschaden

  • RA Kotz

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein zeitlich unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein zeitlich unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Arbeitnehmer kann nicht endlos ohne Arbeit Gehalt fordern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 626 § 628 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen Gehaltsrückständen und Verkleinerung des Verkaufsgebietes auf Grund Widerrufsvorbehaltes; Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Lohnrückstand als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 275
  • NJW 2002, 1593
  • MDR 2002, 462
  • NZA 2002, 325
  • NZI 2002, 50
  • VersR 2002, 1509
  • BB 2002, 832
  • DB 2002, 539



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

    Schadensersatz bei Eigenkündigung

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis handelt (vgl. BAG 26. März 1985 - 3 AZR 200/82 - nv., zu IV 1 a der Gründe und BGH 29. November 1965 - VII ZR 202/63 - BGHZ 44, 271, 274; vgl. auch BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - AP BGB § 628 Nr. 3 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 2 der Gründe).

    Vielmehr muß ihr das Gewicht eines wichtigen Grundes zukommen und zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB berechtigen (vgl. zB BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO; 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 20, zu C I 2 der Gründe).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichtzahlung der Bezüge eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder der Verzug mit der Zahlung sich über einen erheblichen Zeitraum hinweg erstreckt (vgl. dazu BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B II 3 c aa der Gründe mwN).

    Folglich kann das pflichtwidrige Verhalten nicht mehr zum Anlaß einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses genommen werden und damit entfällt auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB (zB BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B II 3 d der Gründe; 22. Juni 1989 - 8 AZR 164/88 - AP BGB § 628 Nr. 11 = EzA BGB § 628 Nr. 17).

    Hier beginnt die Frist nicht vor Beendigung des Zustandes (BGH 26. Juni 1995 - II ZR 109/94 - WM 1995, 1665, 1666, zu 4 der Gründe; auch BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B II 3 d der Gründe).

    Der Anspruch geht auf das Erfüllungsinteresse, der Berechtigte ist so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Dienstverhältnisses stehen würde (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B III 1 der Gründe; BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - BGHZ 122, 9, zu II 3 a bb der Gründe; Staudinger/Preis aaO § 628 Rn. 44).

    Dabei bildet die ordentliche Kündigungsfrist die zeitliche Grenze des Schadensersatzanspruchs (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B III 2 d der Gründe; BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - aaO; BAG 9. Mai 1975 - 3 AZR 352/74 - BAGE 27, 137 = AP BGB § 628 Nr. 8, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11

    Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann zwar ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB auch eine den Verlust des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG umfassen (vgl. grundlegend BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 98, 275) .

    aa) Maßgebend dafür ist, dass der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Vergütungsausfalls auf den Zeitraum der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist beschränkt ist (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 98, 275) .

    Der Arbeitgeber darf aber nicht dadurch bessergestellt werden, dass er anstatt eine unberechtigte außerordentliche Kündigung auszusprechen und damit ggf. abfindungspflichtig nach § 13 Abs. 1 Satz 3, §§ 9, 10 KSchG zu werden, durch vertragswidriges Verhalten den Arbeitnehmer zur außerordentlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlasst (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B III 2 c und B III 2 d bb der Gründe mwN, aaO) .

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 269/03

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Auf die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts durch Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - (BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    a) Der Senat hat im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits in seinem aufhebenden Urteil vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es eine zeitliche Begrenzung des Schadensersatzes nach § 628 Abs. 2 BGB zu beachten habe, falls es auf Grund weiterer Feststellungen zu dem Ergebnis kommt, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB zusteht.

    bb) Auch der Senat ist an seine in demselben Rechtsstreit im Urteil vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) vertretene Rechtsauffassung gebunden (vgl. 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - AP ZPO § 565 Nr. 23 = EzA ZPO 2002 § 563 Nr. 1).

    Eine vom Kläger gegen die Senatsentscheidung vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - aaO) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 7. März 2002 - 1 BvR 250/02 -).

    Da diese Vorschrift die Schadensersatzpflicht nicht auf einen "Endlosschaden" erstreckt, sondern grundsätzlich auf den "Verfrühungsschaden" beschränkt (vgl. Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19), kann sie nicht zum Ersatz von Schäden führen, die, wie die Kosten der Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit, auch im Falle einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers entstanden wären.

    § 628 Abs. 2 BGB ist für materielle Schadensersatzansprüche wegen Auflösungsverschuldens infolge einer nicht ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Spezialregelung, hinter die andere Anspruchsgrundlagen zum Ersatz von Beendigungsschäden aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung zurückzutreten (vgl. ErfK/Müller-Glöge § 628 BGB Rn. 114; im Verhältnis zur positiven Vertragsverletzung bereits Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle

    Die Regelung des § 628 Abs. 2 BGB beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der durch sein vertragswidriges Verhalten den anderen Teil zur Kündigung des Vertragsverhältnisses herausfordert, auch den in der Vertragsauflösung liegenden Schaden ersetzen muss (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19; 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 17).

    Der Vertragsteil, der die Auflösung des Vertrages verschuldet hat, muss gemäß § 249 Satz 1 BGB den anderen so stellen, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß durch fristgemäße Kündigung beendet worden (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

    Aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 der Norm folgt, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegende Folge des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19; 12. Juni 2003 - 8 AZR 341/02 - BB 2003, 2747, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

    Der Achte Senat hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) festgestellt, dass die Rechtskraft gemäß § 322 ZPO beispielsweise nicht die Vorfrage des Grundes einer Leistungspflicht umfasse, wenn im Rahmen eines Zahlungsanspruchs die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung geprüft worden ist.

    Folglich kann das pflichtwidrige Verhalten nicht mehr zum Anlass einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses genommen werden und damit entfällt auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB (zB BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 3 d der Gründe).

    d) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19; 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20) beinhaltet der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB einen angemessenen Ausgleich für den Verlust des durch das KSchG vermittelten Bestandsschutzes.

    Dieser Anspruch tritt im Regelfall kumulativ zum Anspruch auf Ersatz des (evtl. entstandenen) Vergütungsausfalls hinzu (26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

    Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung -

    Der Vertragsteil, der die Auflösung des Vertrages verschuldet hat, muß gemäß § 249 Satz 1 BGB den anderen so stellen, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß durch fristgemäße Kündigung beendet worden (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zVv., mwN).

    Dabei umfaßt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO; s. auch ErfK/Müller-Glöge 2. Aufl. § 628 BGB Rn. 73) der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB nicht nur den Verdienst, den der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlangen kann, sondern auch einen angemessenen Ausgleich für den Verlust des durch das KSchG vermittelten Bestandsschutzes.

    Dieser Anspruch tritt kumulativ zum Anspruch auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

    Aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 der Norm folgt, daß nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlaß für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegenden Folgen des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die Lohnzahlung in nicht unerheblicher Höhe unterblieben ist oder sich der Verzug des Arbeitgebers mit der Vergütungszahlung über einen erheblichen Zeitraum erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat (BAG 25. September 1980 - 3 AZR 119/78 - aaO; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO; KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 467; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz 7. Aufl. Rn. 589).

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

    Grund für den Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist das Auflösungsverschulden und nicht der Formalakt der fristlosen Kündigung (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275).

    Nur derjenige kann Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB fordern, der auch wirksam hätte fristlos kündigen können, denn aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegende Folge des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG 26. Juli 2001- 8 AZR 739/00 - aaO).

    Da § 628 Abs. 2 BGB für durch selbst gewollte Vertragsbeendigung entgangene Erfüllungsansprüche als ein spezialgesetzlich geregelter Fall der positiven Vertragsverletzung angesehen werden kann, ist ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung daneben nicht zu prüfen (26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den

    Ob der Arbeitgeber leistungsunwillig oder nur leistungsunfähig ist, spielt keine Rolle (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 3 c aa der Gründe; 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 b aa der Gründe).

    Dieser Anspruch tritt kumulativ zu dem Anspruch auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu, wenn der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung des Arbeitgebers zum Kündigungstermin einer (umgedeuteten) ordentlichen Kündigung hätte gestellt werden können (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B III 2 d bb der Gründe).

    Das Gesetz selbst bestimmt in den §§ 9, 10 KSchG den Wert für den Bestandsschutz, wenn ein Festhalten am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar ist (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B III 2 d aa der Gründe).

  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a), ist auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar.

    Danach tritt, wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen ist (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a).

  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung -

    Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche "Auflösungsverschulden" des Vertragspartners das Gewicht eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB haben (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 98, 275; 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB 2002 § 628 Nr. 3) .

    Damit handelte sie trotz der erfolgten Abmahnung weder willkürlich noch hartnäckig (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 3 c bb der Gründe, BAGE 98, 275) .

  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des

    Daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist der entgangene Verdienst im Wege des Schadensersatzes vom Arbeitgeber zu ersetzen ist (allgemeine Meinung; vgl. Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 -BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19 mwN).

    Die Lage des wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers selbst kündigenden Arbeitnehmers ist mit derjenigen des unberechtigt gekündigten Arbeitnehmers vergleichbar, der einen Auflösungsantrag nach § 9 oder § 13 KSchG gestellt hat, weil ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (vgl. Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO; 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP BGB § 628 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 628 Nr. 4).

    Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche fehlt es an entsprechend heranzuziehenden gesetzlichen Regelungen (im Ergebnis ebenso: ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 628 BGB Rn. 31; HWK/Sandmann 3. Aufl. § 628 BGB Rn. 64; KR-Weigand 8. Aufl. § 628 BGB Rn. 35; offen gelassen: Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05

    Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen

  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

    Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 527/06

    Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 817/06

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den

  • LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

    Angemessene Ausbildungsvergütung

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

    Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 816/06

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  • BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 341/02

    Schadensersatz nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

    Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines

  • LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05

    Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung

  • LAG Hessen, 07.11.2005 - 7 Sa 520/05

    Schadenersatz unter Arbeitnehmern

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

    Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

    Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - 3 Sa 701/08

    Abfindung bei Eigenkündigung

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06

    Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • LAG Hamm, 29.03.2006 - 2 Sa 1571/05

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden

  • LAG Hamm, 21.11.2008 - 7 Sa 981/08

    Leidensgerechter Arbeitsplatz; behinderter Arbeitnehmer; Direktionsbefugnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - 12 A 970/08

    Zulassung der Berufung - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Fristversäumnis im

  • KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04

    Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern;

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04

    Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung,

  • ArbG Herford, 26.02.2004 - 1 Ca 1686/03

    Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen

  • LAG Nürnberg, 02.02.2016 - 7 Sa 239/15

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 628 Abs. 2 BGB

  • LAG Köln, 02.05.2006 - 9 (10) Sa 1462/05

    Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 9/03

    Handelsvertretervertrag: Zeitliche Begrenzung eines Schadenersatzanspruchs bei

  • LSG Hessen, 22.05.2013 - L 6 AL 5/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - Verkürzung des

  • LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12

    Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige

  • LAG Hamm, 04.06.2008 - 2 Sa 1571/05

    Der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB umfasst auch bei nachfolgender

  • LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13

    Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes

  • LAG Sachsen, 26.09.2003 - 2 Sa 976/02

    Vertragsstrafeanspruch, wirksame außerordentliche fristlose

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 683/09

    Eigenkündigung wegen Lohnrückstand

  • VG Düsseldorf, 11.02.2008 - 19 K 4363/07

    Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund Versäumnis der 2-Wochen-Frist im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 735/09

    Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden - Lohnrückstand

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 13/10

    Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden - Lohnrückstand

  • LAG Niedersachsen, 14.08.2006 - 11 Sa 1899/05

    Zeitlich begrenzter Ersatz des Verdienstausfallschadens bei vom Ausbilder zu

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - 3 Sa 515/04

    Schadensersatz, Kündigung, außerordentlich, Verfrühungsschaden,

  • ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 6 Sa 546/11

    Schadenersatz

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
  • OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 24 U 82/04

    Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter

  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1887

    Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß

  • LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 - 19 Sa 5/02

    Arbeitnehmerkündigung - Auflösungsverschulden - Schadensersatzanspruch

  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

    Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des

  • LAG Köln, 21.07.2006 - 4 Sa 574/06

    Schadensersatz nach Eigenkündigung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 125/03

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Lohnrückstände

  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

    Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der

  • LAG Berlin, 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02

    Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung

  • LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09

    Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung

  • LAG Nürnberg, 02.02.2016 - 7 Sa 239/16

    Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung - Zahlungsverzug -

  • LAG München, 11.03.2009 - 11 Sa 882/08

    Schadensersatz

  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

    Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 6 Sa 547/11

    Schadenersatz

  • OLG Koblenz, 16.12.2005 - 8 U 229/05

    Anforderungen an die Substantiierung eines schwerwiegenden rechtsanwaltlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2010 - 7 Sa 177/10

    Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

  • OLG München, 22.12.2011 - 1 U 4438/10

    Schadensersatzansprüche eines angestellten Bauamtsleiters wegen Kündigung seines

  • VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 19 K 2234/11

    Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des

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