Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsüberganges auf einen Gemeinschaftsbetrieb; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Massenentlassungsanzeigepflicht; Unterschiedliche Gewichtung der für das Vorliegen eines Überganges maßgeblichen Kriterien je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktionsmethoden oder Betriebsmethoden; Bedürfnis nach einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bei Fortführung des Betriebes; Bestehen eines einheitlichen betriebsbezogenen Leitungsapparates als Voraussetzung für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes; Möglichkeit eines ausschließlichen Abstellens auf den Übergang materieller Betriebsmittel bei der Beurteilung des Übergangs eines Dachdeckerbetriebes; Beachtlichkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auch bei einer vom Insolvenzverwalter nach § 113 Insolvenzordnung (InsO) ausgesprochenen Kündigung; Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebsgemeinschaft und Produktionsgemeinschaft als Betriebsauflösung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang durch den Erwerb einzelner nicht teilbetrieblich organisierter Betriebsmittel

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsübergang: Nur wenn die Identität gewahrt bleibt...

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Massenentlassung, Gemeinschaftsbetrieb: Kündigungsschutz

  • RA Kotz

    Betriebsübergang: bei Erwerb einzelner Betriebsmittel durch mehrere Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Insolvenz und Fortführung durch mehrere andere Unternehmen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsübergang: Nur wenn die Identität gewahrt bleibt...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; InsO § 113
    Kein Betriebsübergang durch den Erwerb einzelner nicht teilbetrieblich organisierter Betriebsmittel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang auch in der Insolvenz nur bei Identität des übernommenen Betriebes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.07.2007, Az.: 8 AZR 769/06 (Voraussetzungen eines Betriebsübergangs)" von RA Dr. Stefan Lunk, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 40 - 41.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 317 (Ls.)
  • ZIP 2008, 428
  • NZA 2008, 112
  • NZI 2007, 645
  • NZI 2008, 44
  • DB 2007, 2843



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    (b) Der Zweite, der Sechste und der Achte Senat bejahen die Möglichkeit, nationalen Vertrauensschutz annehmen zu können, für Sekundärrecht auch dann, wenn der EuGH die Wirkung einer Vorabentscheidung nicht zeitlich begrenzt hat (vgl. in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 [- C-188/03 - Rn. 31 ff., 40 ff., Slg. 2005, I-885] grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., vor allem Rn. 42, BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

    Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Daher ist eine Kündigungsschutzklage unschlüssig, wenn der gekündigte Arbeitnehmer sie allein auf die Behauptung stützt, der Betrieb sei vom Kündigenden bereits vor Ausspruch der Kündigung veräußert worden (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 324; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 37 mwN, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .

    Ein solcher Zusammenhang kann sich aus der Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 324; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47) .

    § 113 InsO stellt keinen selbständigen Kündigungsgrund bei Insolvenz oder Sanierung dar (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 52, AP BGB § 613a Nr. 324; 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62) .

    Den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bilden sächliche Betriebsmittel aber nicht schon dann, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 49, AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 324) .

    Die Verpflichtung, den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören, unterliegt keinen erleichterten Anforderungen, weil vorliegend ein Interessenausgleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO vereinbart worden war (vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 60, AP BGB § 613a Nr. 324) .

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

    Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

    Dies ist noch nicht der Fall, wenn sächliche Betriebsmittel zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).

    Die Anzahl der übernommenen Arbeitnehmer für sich allein betrachtet ist dagegen kein taugliches Kriterium für die Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).

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