Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07   

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https://dejure.org/2008,888
BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 (https://dejure.org/2008,888)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 (https://dejure.org/2008,888)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 (https://dejure.org/2008,888)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Überganges eines Hotels auf einen neuen Inhaber; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Bedeutung der tatsächlichen Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber für die Bestimmung des Zeitpunkts des Betriebsüberganges; Bedeutung einer bloß vertraglichen Verpflichtung zur Übernahme der Betriebes für die Bestimmung des Zeitpunkts eines Betriebsüberganges

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Diposition über Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • Betriebs-Berater

    Zeitpunkt eines Betriebsübergang - Möglichkeit der Fortführung reicht nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 19 (Leitsatz)

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs richtet sich nach tatsächlicher Weiterführung der Geschäftstätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2132
  • NZA 2008, 825
  • DB 2008, 1756
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, im QTC BK habe die Q GmbH mit der "Reise-Abteilung" und den dort arbeitenden Beschäftigten einen "Betriebsteil" unterhalten, also unter Nutzung des von der NUW zur Verfügung gestellten Buchungsterminals eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung betrieben (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343) .

    Maßgebliches Kriterium für den Übergang ist aber die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber; die bloße Fortführungsmöglichkeit genügt nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177) .

  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (st. Rspr., Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343 mwN).
  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

    Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 343) .
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