Weitere Entscheidung unten: BAG, 28.03.2000

Rechtsprechung
   BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98   

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https://dejure.org/1999,313
BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98 (https://dejure.org/1999,313)
BAG, Entscheidung vom 02.12.1999 - 8 AZR 796/98 (https://dejure.org/1999,313)
BAG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 (https://dejure.org/1999,313)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BGB § 613a; ZPO § 256; BErzGG § 15

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beibehaltung des Warensortiments und Übernahme des überwiegenden Teils der Belegschaft als Indiz für Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BErzGG § 15; BGB § 613a; ZPO § 256
    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsübergang; Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; ZPO § 256
    Beibehaltung des Warensortiments und Übernahme des überwiegenden Teils der Belegschaft als Indiz für Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3226
  • ZIP 2000, 711
  • NZA 2000, 369
  • NZI 2001, 76
  • BB 2000, 1523
  • BB 2000, 728
  • DB 2000, 622
  • JR 2000, 484
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an (BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 - AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Wie bei Einzelhandelsgeschäften kommt es darauf an, ob am gleichen Ort oder zumindest in der Nähe die Tätigkeit fortgesetzt wird (vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 - AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188) .
  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind wesentliche Änderungen der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur Faktoren, die einem Betriebsübergang entgegenstehen können (vgl. 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26 (Modellschuhe anstatt Massenproduktion); 25. September 2003 - 8 AZR 421/02 - AP BGB § 613a Nr. 261 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 14 (Schießplatz); 2. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 - AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188 (Sortimentswechsel im Einzelhandel); 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 274 ff. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153 (Neuausrichtung im Gastronomiebetrieb); vgl. auch ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 33; APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 40).
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   BAG, 28.03.2000 - 8 AZR 796/98   

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