Rechtsprechung
   BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorliegen benachteiligender Vertragsstrafenklauseln

  • nwb

    BGB § 252, § 305, § 307, § 309, § 310, § 339, § 343; ZPO § 138, § 287, § 551, § 559; ArbGG § 72

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Angemessene Vertragsstrafe darf auch vorformuliert sein

  • bag-urteil.com

    AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorliegen benachteiligender Vertragsstrafenklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelles zur AGB-Kontrolle bei Vertragsstrafen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.12.2008, Az.: 8 AZR 81/08 (Vorformulierte Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen)" von Wiss. Mit. Marcel Gromm, original erschienen in: JR 2010, 91 - 92.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 2029
  • DB 2009, 2269
  • JR 2010, 91
  • NZA-RR 2009, 519



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09  

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Der Anschein eines zur Mehrfachverwendung entwickelten Vertrages wird nicht dadurch widerlegt, dass er in Teilen individuelle Vereinbarungen enthält (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwar Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB im Allgemeinen unzulässig, in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden (18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, aaO) .

    Zu den konkret-individuellen Begleitumständen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung des 16. Erwägungsgrundes zur Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen insbesondere (1) persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, (2) Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation, wie zB Überrumpelung, Belehrung, sowie (3) untypische Sonderinteressen des Vertragspartners (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Die schadensersatzrechtlichen und zivilprozessualen Privilegierungen nach § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO erleichtern nur in geringfügigem Umfange die Darlegung und den Nachweis des Schadens; der Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist in der Praxis kaum zu führen (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Ist aber erkennbar, dass die Vertragsstrafe in erster Linie zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen eingesetzt wird, fehlt es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, aaO) .

    Da es bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe jedenfalls auch um einen vermögensmäßigen Ausgleich nicht erbrachter Vertragsleistungen geht, sind die Kündigungsfristen, die durch den Vertragsbruch vom Arbeitnehmer nicht beachtet wurden, ein relevanter Abwägungsgesichtspunkt zur Feststellung der Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe (18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Dies ist dann der Fall, wenn das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers im Falle der vertragswidrigen Nichterbringung der Arbeitsleistung vor der rechtlich zulässigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der Arbeitsvergütung bis zur vertraglich zulässigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dokumentiert, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Für die gebotene Transparenz der Regelung ist es auch unschädlich, dass die Regelung nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass die Vertragsstrafe nur verwirkt ist, wenn die Nichterbringung der geschuldeten Dienstleistung auf einem Verschulden des Arbeitnehmers beruht (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - AP BGB § 309 Nr. 4) .

    Im Übrigen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei dem Verschuldenserfordernis in § 339 BGB um einen für den Arbeitnehmer günstigen Umstand handelt (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - aaO) .

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene

    Dies führt dazu, dass § 309 Nr. 6 BGB auf arbeitsvertragliche Vertragsstrafeabreden nicht anwendbar ist und sich eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafevereinbarung nur aus § 307 BGB ergeben kann, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 21; 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 35; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 38; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 42; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B II der Gründe, BAGE 110, 8) .

    bb) Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus der Höhe der Vertragsstrafe folgen (vgl. etwa BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 29; 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 45; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 52; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b aa der Gründe, BAGE 110, 8) .

    Dies kann nur angenommen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt (vgl. BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - aaO; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 54; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b bb der Gründe, aaO) .

    Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im April 2013 war bereits bekannt, dass Klauseln, die für den Fall der außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe vorsehen, die höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, nur ausnahmsweise angemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind (vgl. etwa BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 29; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 54; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 110, 8) .

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    bb) Vorformuliert ist eine Vertragsbedingung, wenn sie zeitlich vor dem Vertragsschluss vorliegt, sei es schriftlich oder elektronisch fixiert oder im Gedächtnis gespeichert (vgl. BAG, 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519 ; HKArbR/Boemke/Ulrici, a.a.O., § 305 BGB Rn. 8).

    Soweit der Beklagte eine Einflussnahme des Klägers auf die Vertragsbedingungen geltend macht, ändert dies nichts an der Vorformulierung durch ihn (vgl. BAG, 18. Dezember 2008, a.a.O.).

    cc) Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (vgl. BAG 1. März 2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746 ; 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519 ).

    Der Anschein eines zur Mehrfachverwendung entwickelten Vertrages wird nicht dadurch widerlegt, dass er in Teilen individuelle Vereinbarungen enthält (vgl. BAG, 1. März 2006, a.a.O.; 18. Dezember 2008, a.a.O., 520 f.).

    Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten bei Verbraucherverträgen, zu denen Arbeitsverträge gehören (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/05, NZA 2005, 1111 ; 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 ; 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519 ), Allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Arbeitgeber gestellt, es sei denn, dass sie durch den Arbeitnehmer in den Vertrag eingeführt worden sind.

  • BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08  

    Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Damit stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in § 4 des Arbeitsvertrages für den Fall, dass die Beklagte "das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet", eine die Rechtsvorschriften ergänzende Regelung dar (vgl. Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - AP BGB § 309 Nr. 4) .
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10  

    Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle

    Bei der Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, ist folglich nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 45, AP BGB § 309 Nr. 4) .
  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12  

    Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Vorformuliert sind Bedingungen schon dann, wenn sie von der einen Seite vor Vertragsschluss aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert worden sind (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 21) .

    Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu eventuell gewünschten Abänderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt und dass dies dem anderen Teil bei Abschluss des Vertrags bewusst war (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 22) .

  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11  

    Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei

    Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten bei Verbraucherverträgen, zu denen Arbeitsverträge gehören (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/05, NZA 2005, 1111, 1115; 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004, 1006; 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 521), allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Arbeitgeber gestellt, es sei denn, dass sie durch den Arbeitnehmer in den Vertrag eingeführt worden sind.

    Vorformuliert ist eine Vertragsbedingung, wenn sie zeitlich vor dem Vertragsschluss vorliegt, sei es schriftlich oder elektronisch fixiert oder im Gedächtnis gespeichert (vgl. BAG, 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 521; HKArbR/Boemke/Ulrici, a.a.O., § 305 BGB Rn. 8).

    Soweit die Beklagte eine Einflussnahme des Klägers auf die Vertragsbedingungen geltend macht, ändert dies nichts an der Vorformulierung durch den von ihr beauftragten Verhandlungsführer (vgl. BAG, 18. Dezember 2008, a.a.O.).

    Für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist eine Vertragsbestimmung, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (vgl. BAG 1. März 2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746, 747; 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 520).

    Der Anschein eines zur Mehrfachverwendung entwickelten Vertrages wird nicht dadurch widerlegt, dass er in Teilen individuelle Vereinbarungen enthält (vgl. BAG, 1. März 2006, a.a.O.; 18. Dezember 2008, a.a.O., 520 f.).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11  

    Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im

    Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten bei Verbraucherverträgen, zu denen Arbeitsverträge gehören (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/05, NZA 2005, 1111, 1115; 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004, 1006; 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 521), allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Arbeitgeber gestellt, es sei denn, dass sie durch den Arbeitnehmer in den Vertrag eingeführt worden sind.

    Vorformuliert ist eine Vertragsbedingung, wenn sie zeitlich vor dem Vertragsschluss vorliegt, sei es schriftlich oder elektronisch fixiert oder im Gedächtnis gespeichert (vgl. BAG, 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 521; HKArbR/Boemke/Ulrici, aaO., § 305 BGB Rn. 8).

    Soweit die Beklagte eine Einflussnahme des Klägers auf die Vertragsbedingungen geltend macht, ändert dies nichts an der Vorformulierung durch den von ihr beauftragten Verhandlungsführer (vgl. BAG, 18. Dezember 2008, aaO.).

    Für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist eine Vertragsbestimmung, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (vgl. BAG 1. März 2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746, 747; 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 520).

    Der Anschein eines zur Mehrfachverwendung entwickelten Vertrages wird nicht dadurch widerlegt, dass er in Teilen individuelle Vereinbarungen enthält (vgl. BAG, 1. März 2006, aaO.; 18. Dezember 2008, aaO., 520 f.).

  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13  

    Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel

    Der Beklagte ist als Arbeitnehmer Verbraucher in diesem Sinn (st. Rspr., zB BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 20 mwN) .
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11  

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Der Achte und der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts sowie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind der Auffassung, eine ergänzende Vertragsauslegung komme erst dann in Betracht, wenn es für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB wäre, am Vertrag festzuhalten (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 64, AP BGB § 309 Nr. 4 = EzA-SD 2009 Nr. 19, 7; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 74, AP BGB § 307 Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 7; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 34 ff., AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; BGH 29. April 2008 - KZR 2/07 - Rn. 31, BGHZ 176, 244) .
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10  

    Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz

  • LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15  

    Unzulässige Benachteiligung durch sachlich nicht begründbare Übersicherung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14  

    Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13  

    Jährliche Sonderzuwendung - allgemeine Geschäftsbedingungen

  • LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13  

    Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen

  • LAG Hamm, 13.12.2012 - 11 Sa 1206/12  

    Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige

  • LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14  

    Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildungsteilnahme - keine Unterscheidung

  • LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12  

    Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 579/15  

    Vertragsstrafe - Formulararbeitsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 5 Sa 531/14  

    Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag

  • LAG Niedersachsen, 15.09.2011 - 7 Sa 1908/10  

    Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung in arbeitsvertraglicher

  • LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12  

    Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche

  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08  

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09  

    Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 2 Sa 23/10  

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - AGB-Kontrolle

  • ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10  

    Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer

  • LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09  

    Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"

  • LAG München, 24.09.2009 - 3 Sa 402/09  

    Vertragsstrafe, Transparenzgebot

  • LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 584/09  

    Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit

  • LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10  

    Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder

  • LAG Köln, 08.11.2010 - 2 Sa 612/10  

    Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Alkoholfahrt mit

  • ArbG Duisburg, 30.12.2009 - 2 Ca 324/09  

    Anspruch auf Weihnachtszuwendung bei Anwendung des Abschnitt XIV der Anlage 1 zu

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2012 - 1 Sa 235b/11  

    Vertragsstrafe, Aufrechnung, Zulässigkeit, Nettoanspruch, Urlaubsentgelt,

  • LAG Köln, 29.03.2012 - 7 Sa 1456/11  

    Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 Sa 591/11  

    Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB - Vertragsauslegung - AGB-Kontrolle

  • ArbG Karlsruhe, 13.08.2010 - 3 Ca 96/10  

    Voraussetzungslose Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • ArbG Cottbus, 25.11.2010 - 8 Ca 797/10  

    Angemessenheit einer Vertragsstrafe i.H.e. Bruttomonatsentgeltes durch Lösen

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