Rechtsprechung
   BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 134 BGB, § 25 Abs 1 S 1 HGB, § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 02.12.2006, § 187 S 1 SGB 3 vom 02.12.2006
    Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betriebsübergang; Wechsel des Betriebsinhabers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers auf Veranlassung des Arbeitgebers

  • nwb

    BGB § 134 ; BGB § 613a Abs. 1 S. 1 ; HGB § 25 ; SGB III (a.F.) § 183 Abs. 1; SGB III (a.F.) § 187 S. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägten Betrieben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägtem Betrieb

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kooperationsvertrag mit späterem Betriebserwerber bedeutet nicht notwendig Betriebsinhaberwechsel

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) bei Übernahme der "Betriebsmittel” vom 27.09.2012

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei Kooperationsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei Inhaberwechsel

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 613a, 134; HGB § 25; SGB III a. F. §§ 183, 187
    Zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers auf Veranlassung des Arbeitgebers

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang: Nutzung der Betriebsmittel durch den vermeintlichen Erwerber entscheidend

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.09.2012, Az.: 8 AZR 826/11 (Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2013, 2235 - 2240.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1186
  • NZA 2013, 96
  • NZA 2013, 961
  • BB 2013, 2235
  • BB 2013, 628
  • DB 2013, 642
  • JR 2013, 339



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 597/15  

    Befristung - Arzt in der Weiterbildung

    Schließlich muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 29; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Anwendung der in den Leitsätzen Ziff. 1 bis 2 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11) im Einzelfall eines Betriebsführungsvertrages.

    Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

    Anwendung der in den Leitsätzen Ziff. 1 bis 2 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11) im Einzelfall eines Betriebsführungsvertrages.

    Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Anwendung der in den Leitsätzen Ziff. 1 bis 2 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11) im Einzelfall eines Betriebsführungsvertrages.

    Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Anwendung der in den Leitsätzen Ziff. 1 bis 2 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11) im Einzelfall eines Betriebsführungsvertrages.

    Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15  

    Echter Betriebsführungsvertrag; Betriebsübergang

    Diese neue Person muss also nunmehr für den Betrieb "verantwortlich" sein (BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - AP BGB § 613a Nr. 438; BAG 10. Mai 2012 8 AZR 434/11 - AP BGB § 613a Nr. 426; BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - AP BGB § 613a Nr. 339; BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294; BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - NZA 2003, 1338; BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - AP BGB § 613a Nr. 209; EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - AP RL 2001/23/EG Nr. 8, CLECE; EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - AP RL 77/187/EWG Nr. 1, Celtec).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 27. September 2012 aaO; BAG 10. Mai 2012 aaO; BAG 21. Februar 2008 aaO; BAG 31. Januar 2008 aaO; BAG 15. Dezember 2005 aaO; BAG 20. März 2003 aaO).

    Es kommt aber jedenfalls allein auch nicht darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern vielmehr auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (BAG 27. September 2012 aaO; BAG 10. Mai 2012 aaO; BAG 31. Januar 2008 aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16  

    Kein Betriebsübergang; echter Betriebsführungsvertrag; präjudiziell; Verwirkung

    Kein Wechsel der Inhaberschaft tritt hingegen ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb gar nicht führt BAG 27.09.2012 - 8 AZR 826/11 - juris Rn. 21).
  • LAG Düsseldorf, 08.04.2014 - 16 Sa 118/14  

    Anrechnung von Aufstockungsbeträgen

    Für Verträge gilt allgemein die Vertragsfreiheit (vgl. hierzu BAG v. 27.09.2012, 8 AZR 826/11, juris; BAG v. 22.02.2012, 4 AZR 24/10, juris) mit der Folge, dass die Parteien weitgehend frei bei der Ausgestaltung der Regelungen sind und mithin auch zu regeln haben, wie das Wertguthaben auf- bzw. abgebaut wird.
  • LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15  
    Maßgeblich ist vielmehr die umfassende Nutzung des Betriebes nach außen (BAG 27.09.2012 - 8 AZR 826/11 - Juris, mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 419/16  

    Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb

    In dem Betriebsteil muss innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden sein, der sich nicht notwendig von dem im übrigen Betrieb verfolgten Zweck unterscheiden muss ( BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 32, NZA 2013, 96 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 420/16  

    Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb

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