Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• openjur.de

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber; Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• Bundesarbeitsgericht

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 BGB, § 613a Abs 1 BGB, § 85 SGB 9, § 87 Abs 1 S 1 SGB 9, § 88 Abs 2 S 1 SGB 9
  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzverwalter erteilten Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwer behinderten Arbeitnehmer durch den Erwerber des Betriebs

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Berufen des Betriebserwerbers auf die vom Insolvenzverwalter vor Betriebsübergang beantragte Kündigungszustimmung des Integrationsamts

• bag-urteil.com

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• Betriebs-Berater

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• rewis.io

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzverwalter erteilten Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwer behinderten Arbeitnehmer durch den Erwerber des Betriebs

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen: Zustimmung des Integrationsamts gilt nicht für den Betriebsnachfolger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerb

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Kündigung eines Schwerbehinderten durch Betriebserwerber

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1898
• ZIP 2013, 537
• NZA 2013, 505
• NZI 2013, 407
• BB 2013, 628
• DB 2013, 763
• JR 2013, 541

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76

  Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …

  Auszug aus BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

  Damit tritt der neue Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Ergebnis so in das Arbeitsverhältnis ein, "wie er es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs vorfindet", dh., wie es zu diesem Zeitpunkt bestand (vgl. BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP BGB § 613a Nr. 11 = EzA BGB § 613a Nr. 18) .
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

  Annahmeverzug und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

  So muss zB der neue Arbeitgeber einen bereits gegenüber dem Betriebsveräußerer aufgrund eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen (vgl. BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68) .
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 688/92

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Schwerbehindertenschutz

  Auszug aus BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

  Die von der Beklagten mit Schreiben vom 17. August 2010 zum 31. März 2011 gegenüber dem schwerbehinderten Kläger ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, weil die Beklagte sie ohne die nach § 85 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen hat (vgl. zu § 15 SchwbG aF: BAG 16. März 1994 - 8 AZR 688/92 - BAGE 76, 142 = AP Einigungsvertrag Anlage I Kap XIX Nr. 21 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 34) .

 
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

  Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

  Diese dient nämlich der Möglichkeit, zur Rettung von Unternehmen oder Unternehmensteilen das Unternehmen von Schulden des Insolvenzschuldners zu befreien und dem Erwerber einen Neustart zu ermöglichen ("übertragende Sanierung") (vgl. Wellensiek NZI 2002, 233; 2005, 603) und im Vorgriff auf ein Erwerberkonzept den Personalabbau in der Insolvenz zu ermöglichen (vgl. BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62) .
• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

  Ist dieses, wie im Falle des § 85 SGB IX, durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingeschränkt, so geht es auch nur mit dieser Einschränkung über (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - BAGE 129, 25 = AP BGB § 613a Nr. 362 = EzA SGB IX § 90 Nr. 5) .
• LAG Hamm, 11.05.2011 - 2 Sa 309/11

  Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des …

  Auszug aus BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 - 2 Sa 309/11 - wird zurückgewiesen.