Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,109
BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98 (https://dejure.org/1999,109)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1999 - 8 AZR 827/98 (https://dejure.org/1999,109)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 (https://dejure.org/1999,109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang - Notariat - Bestellung eines neuen Notars - Übernahme des Personals

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Notariat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang durch Bestellung eines neuen Notars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Notariat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang; Übergang eines Notariats

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Kein Betriebsübergang eines Notariats durch Bestellung eines neuen Notars

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 251
  • NJW 2000, 1739
  • ZIP 2000, 286
  • MDR 2000, 525
  • DNotZ 2000, 540
  • NZA 2000, 371
  • BB 2000, 568
  • DB 2000, 383
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

    Betriebsübergang

    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN).
  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Das Fehlen einer solchen direkten vertraglichen Beziehung kann zwar ein Indiz dafür darstellen, dass ein Übergang iSd. Richtlinie nicht erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zu (st. Rspr., vgl. Senat 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187; EuGH 10. Dezember 1998 - C-173/96 - EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172).
  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

    Der Begriff "Rechtsgeschäft" erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (st. Rspr.; vgl. Senat 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187 mwN).
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