Rechtsprechung
| BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers zur Ausbildung - Vorbildung - Einstellungsgespräch - Lehrer - Ministerium für Staatssicherheit - DDR - Freiheitliche Demokratische Grundordnung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 81, 15
- NZA 1996, 637
- NJ 1996, 217
- BB 1995, 1961
- BB 1996, 749
- DB 1996, 634
Wird zitiert von ... (79)
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Allerdings muss der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem - dort gleichfalls verankerten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 32; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 81, 15; 22. Oktober 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226 ) . - BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
(3) Darüber hinaus bewirkt die besondere persönliche Bindung der Vertragspartner im Arbeitsverhältnis (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 81, 15) für beide Parteien des arbeitsvertraglichen Schuldverhältnisses nach § 241 Abs. 1 BGB eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17) . - BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
Schließlich wurden auch datenschutzrechtliche Belange des Klägers dadurch nicht verletzt (vgl. zu diesen Anforderungen grundlegend bereits BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15, 22) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Dabei nimmt die Gesetzesbegründung zur Konkretisierung des Maßstabs der Erforderlichkeit einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1986 (- 5 AZR 660/85 - BAGE 53, 226) und 7. September 1995 (- 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15) Bezug.Es muss ein Zusammenhang mit der Erfüllung der vom Arbeitnehmer geschuldeten vertraglichen Leistung, seiner sonstigen Pflichtenbindung oder mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers bestehen ( BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c aa der Gründe, aaO) .
(bb) Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 81, 15; 22. Oktober 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226 ) .
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09
Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …
Die besondere persönliche Bindung der Vertragspartner im Arbeitsverhältnis (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 24 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 4) bewirkt für beide Parteien des arbeitsvertraglichen Schuldverhältnisses, dass ihre Verpflichtung zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) zu einer Vielzahl von Nebenleistungspflichten wie Unterlassungs- und Handlungspflichten führt. - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Insbesondere bei Arbeitnehmern in einer leitenden Position im Betrieb oder Arbeitnehmern, die mit ihrer Tätigkeit spezifische Vertragspflichten übernommen haben, hat deren Stellung unmittelbaren Einfluss auf die vertragliche Pflichtenstruktur (vgl. BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176;… Stahlhacke/Preis/Vossen aaO Rn. 663). - BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
b) Gewohnheitsrechtlich ist anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 278; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15, 21; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151, 3152).Besteht ein billigenswertes Interesse an einer Auskunft, zB weil sie zur Geltendmachung eines Leistungsanspruchs erforderlich ist, kann sie verlangt werden, soweit die Verpflichtung keine übermäßige Belastung des Vertragspartners darstellt und die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess berücksichtigt bleibt: Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht durch die Gewährung materiellrechtlicher Auskunftsansprüche unzulässig verändert werden (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15, 21 f.).
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
Im Arbeitsverhältnis besteht nach § 242 BGB ein Auskunftsanspruch, soweit der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG Urteil vom 21. Oktober 1979 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil des Senats vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 110/90 - nicht veröffentlicht).a) Bereits in seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 110/90 - ist der erkennende Senat der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt, die auch im Arbeitsverhältnis einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB anerkennt, soweit der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (jetzt auch grundsätzlich: BAG Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 der Gründe).
Die Beklagte hat durch dieses Vorgehen die dem Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gezogenen rechtlichen Grenzen beachtet, die darin bestehen, daß an der Beantwortung der gestellten Fragen ein billigenswertes und schutzwürdiges Interesse bestehen muß, die Auskunftsverpflichtung keine übermäßige Belastung für den Arbeitnehmer darstellen darf und der mit der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten muß (vgl. BAG Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04
Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten
Die Auskunft kann verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15). - BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Dabei nimmt die Gesetzesbegründung zur Konkretisierung des Maßstabs der Erforderlichkeit einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1986 (- 5 AZR 660/85 -) und 7. September 1995 (- 8 AZR 828/93 -) Bezug.Es muss ein Zusammenhang mit der Erfüllung der vom Arbeitnehmer geschuldeten vertraglichen Leistung, seiner sonstigen Pflichtenbindung oder mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers bestehen (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 81, 15) .
Greift eine Maßnahme in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein, muss der Eingriff einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO; 22. Oktober 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226) .
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99
Allgemeiner Auskunftsanspruch
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98
Bemessung des Urlaubsentgelts
- LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14
Erweitertes Führungszeugnis; Vorlagepflicht
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98
Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 221/03
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1574/08
Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung nach dem …
- LAG Hamburg, 17.03.1998 - 3 Sa 18/97
Entlassung eines Dienstordnungs-Angestellten; Umfang der Personalratsbeteiligung …
- BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
- BVerfG, 08.01.1998 - 1 BvR 390/96
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts iSv GG Art 2 Abs 1 iVm GG Art 1 Abs 1 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 11 Sa 731/11
Mobbing - Auskunft - Entschädigung - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug - Verstoß …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2001 - 11 Sa 532/01
Wettbewerbsverbot eines angestellten Steuerberaters; Verhältnis von …
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98
Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen
- LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13
Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 340/08
Benachteiligung wegen Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - …
- LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16
Alter, Behinderung, Benachteiligung, Diskriminierung, Entschädigung, …
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 345/98
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 496/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Falschbeantwortung einer zulässigen …
- LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15
Arbeitnehmer; Außendienst; Status; Vertreter
- LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.08.1995 - 3 Sa 1146/94
Wirksamkeit einer Kündigung auf Grund einer ehemaligen Tätigkeit in der …
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 879/94
- LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 137/96
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit einer Klageerweiterung; …
- OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 2 Ws 33/11
Betrug durch Doping: Zahlung einer Vergütung an einen gedopten Straßenradprofi …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 400/07
Ausgleich von Mehrarbeit
- LAG Thüringen, 23.07.1997 - 4 Sa 165/96
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Wahrheitswidriges …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 459/08
Kündigung, fristlos, wichtiger Grund, Unwirksamkeit, Chefarzt, Liquidationsrecht, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2008 - 9 Ta 169/08
PKH - hinreichende Erfolgsaussichten - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und …
- LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96
Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …
- LAG München, 28.06.2007 - 4 Sa 159/07
Anfechtung des Arbeitsvertrages, verhaltensbedingte Kündigungen
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
- ArbG Gotha, 04.02.1997 - 3 Ca 1466/96
Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung; Falsche …
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 552/95
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - …
- LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14
Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 354/07
Bestreiten der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen - Übergabe …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02
Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen
- BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 466/98
Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall
- BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 449/96
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen der Tätigkeit für das …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 361/95
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS …
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 51/96
Wirksamkeit einer personenbedingten außerordentlichen Kündigung - Zumutbarkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 437/07
Ausgleich von Mehrarbeit
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 205/95
Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2008 - 5 Sa 181/07
Außerordentliche Kündigung wegen eines Lügevorwurfs gegenüber Arbeitskollegen - …
- LAG Berlin, 11.07.2003 - 6 Sa 285/03
Überstundenauskunft
- BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 790/98
Unzutreffende Angaben über frühere Tätigkeit für das Ministerium für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 414/07
Ausgleich von Mehrarbeit
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 540/98
Anfechtung des Arbeitsvertrags und Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium …
- LAG Hessen, 02.07.2012 - 7 Sa 1504/11
Bonus - Stufenklage
- ArbG Iserlohn, 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09
Bestand des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger …
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen …
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93
Streit über die Kündigung eines Polizeibeamten nach dem Einigungsvertrag wegen …
- ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 1 Ca 7751/08
Wichtiger Grund - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht
- LAG Sachsen, 06.09.1996 - 3 Sa 305/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer Tätigkeit für das …
- LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 138/96
Sozial ungerechtfertigte Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung auf Grund …
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
- LAG Sachsen, 25.03.1996 - 7 Sa 951/95
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; …
- LAG Berlin, 25.10.1996 - 6 Sa 70/96
Arbeitsvertrag: Anfechtung - Umfang
- LAG Thüringen, 02.04.1996 - 6 Sa 929/94
Öffentlicher Dienst; MfS-Tätigkeit; Vorsätzliche Falschbeantwortung; Persönliche …
- ArbG Minden, 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11
Altersteilzeit, Insolvenzmasse Treuhänder, Treuhandvertrag, …
- ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16
Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden
- LAG Berlin, 16.02.1996 - 2 Sa 18/95
Kündigung wegen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) ; …
- LAG Sachsen, 12.12.1995 - 7 Sa 816/95
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen früherer Tätigkeit für das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.1996 - 2 S 41/95
SächsBG § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 35 Abs. 2, …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 2 Sa 24/00