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   BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12   

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https://dejure.org/2013,35683
BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • IWW
  • openjur.de

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Kurzfassungen/Presse (46)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Manche Tatbestände mag man ja kaum glauben …

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung - Kündigung - Schwangerschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüchebei Kündigung einer Schwangeren

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch bei Kündigung während der Schwangerschaft

  • faz.net (Kurzinformation)

    Ich bin schwanger - und diskriminiert?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann beginnt der Kündigungsschutz für Schwangere?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Geschlechts - Schadensersatz für Kündigung vor tragischem Schwangerschafts-Ende

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung während der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen ihres Geschlechts bei Kündigung wegen Schwangerschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung in der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch auslösen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft

  • auw.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Kündigung kann teuer werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerin steht Entschädigung zu - Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kündigung einer Schwangeren: Es drohen Schadenersatzansprüche

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung nach dem AGG

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Entschädigung für immaterielle Schäden bei diskriminierender Kündigung, Verstoß gegen das Kündigungsverbot gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung während der Schwangerschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwangere Arbeitnehmerin gekündigt - Entschädigung wegen Diskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Kündigung unter Verstoß gegen Mutterschutzgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschmacklos und diskriminierend - Kündigung einer Angestellten durch Arbeitgeber am Tag einer Fehlgeburt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung aufgrund Schwangerschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung bei Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwanger gekündigt

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei diskriminierender Kündigung

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entschädung bei diskriminierender Kündigung in Kenntnis der Schwangerschaft

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    Kündigung während der Schwangerschaft - MuSchG - In-Vitro-Fertilisation

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmerin erhält Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung aufgrund ihrer Schwangerschaft - Kündigung unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eine diskriminierende Kündigung während der Schwangerschaft kann einen Anspruch auf Entschädigung nach sich ziehen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung bei Kündigung während der Schwangerschaft

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Die "diskriminierende Kündigung": Entschädigungszahlung für Arbeitnehmer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 50
  • NJW 2014, 10 Nr. 23
  • NJW 2014, 2061
  • NJW 2014, 2061 Nr. 28
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2014, 970
  • NZA 2014, 722
  • BB 2014, 1395
  • BB 2014, 1395 Nr. 23
  • BB 2014, 1788
  • BB 2014, 1788 Nr. 30
  • DB 2013, 20 Nr. 51
  • DB 2014, 6 Nr. 22
  • JR 2014, 498
  • NZA-RR 2014, 530
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nun einer schwangeren Arbeitnehmerin, der unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden war, wegen Geschlechtsdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zuerkannt (- 8 AZR 838/12 - Pressemitteilung Nr. 77/13) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Abgesehen davon, dass durch § 2 Abs. 4 AGG Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch im Fall einer diskriminierenden Kündigung nicht ausgeschlossen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 18 ff., BAGE 147, 50) , stützt die Klägerin ihren Entschädigungsanspruch nicht darauf, sie sei durch die Kündigung des beklagten Landes vom 8. März 2013 wegen einer Behinderung benachteiligt worden, sondern macht ausschließlich geltend, das beklagte Land habe dadurch gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verstoßen, dass es kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt oder zumindest eingeleitet habe.
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14

    Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt

    Die Herkunft muss mithin nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG Urt. v. 12.12.-, Az.: 8 AZR 838/12, BeckRS 2014, 66001).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15

    Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

    (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 -, BAGE 147, 50-59, Rn. 18, 19).

    Die Schwangerschaft muss nicht vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens sein, sondern eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - jurisRz. 22; BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - jurisRz. 42).

  • ArbG Berlin, 08.05.2015 - 28 Ca 18485/14

    Kündigung während Schwangerschaft

    Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NZA 2014, 722 - Rn. 31).

    - Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 (Zustellung: 30. Januar 2015) hat die Klägerin ihre Rechtsschutzbegehren unter Hinweis auf jüngere Judikatur des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts 19 S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].

    S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].

    19) S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

    Vermutung Diskriminierung bei Verstoß gegen Förderpflichten Schwerbehinderter

    Die Schwerbehinderung darf insofern auch nicht im Rahmen eines Motivbündels (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris Rn. 22) eine Rolle spielen.
  • LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

    Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende

    Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 (8 AZR 838/12) stützt, wonach neben einer diskriminierenden Kündigung noch Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht werden können, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor, da die streitgegenständliche Kündigung gerade rechtmäßig und nicht diskriminierend ist.
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, Diskriminierung,

    Auch § 2 Abs. 4 AGG sperrt Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 13; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 19).

    Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29 m.w.N.; zum Unterlassen als Benachteiligung vgl. auch Staudinger/Serr BGB (2020) § 3 AGG Rn. 5; BeckOK ArbR/Roloff § 3 AGG Rn. 5; zu den besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 31) .

    Die Summe läge selbst dann, wenn der von der Beklagten für richtig gehaltene Betrag von 2.733,33 Euro zu Grunde gelegt würde, mit 10.933,32 Euro über dem vom Kläger geltend gemachten Betrag (vgl. zur Höhe auch BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - bei einer Kündigung gegen Verstoß gegen das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot: Festsetzung von sechs Monatsgehältern).

  • VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.1598

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrerin; fachliche Nichteignung;

    Auch die Definition einer Entbindung ist vorliegend nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris), die sich auf den insofern gleich lautenden § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes/MuSchG bezieht, nicht erfüllt.

    Auch in einem solchen Fall ist von einer Entbindung auszugehen (BAG, U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris).

    Dieses Gewicht ist erst ab der 22. Schwangerschaftswoche zu erwarten ( Runnebaum/Rabe, Gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin Bd. 2, S. 414; Hadlock/Harrist, In utero analysis of fetal growth: a sonographic weight standard, Radiology, Oct. 1991, 181(1):129-33; Tabelle im Internet verfügbar unter http://www.bluni.de/index.php/a/schwanger_bio_gewicht; vgl. BAG, U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris).

  • LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

    Kündigung, Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei), Entschädigung, Diskriminierung

    Eine merkmalsbezogene Belastung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Belastung - wie bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung - über das Normalmaß hinausgeht (BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12, Rn. 17 ff., juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - 15 Sa 1163/19

    Mittelbare Diskriminierung; Ausländischer Hochschulabschluss

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17

    Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft

  • ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 6 Sa 335/18

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligungsverbot - Diskriminierung wegen

  • LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13

    Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2018 - 8 Sa 16/18

    Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot - Benachteiligung wegen der

  • ArbG Neumünster, 01.07.2015 - 3 Ca 332a/15

    Unwirksame Kündigung - Entschädigungsanspruch nach AGG - Kündigung eines einem

  • LAG Sachsen, 09.05.2014 - 3 Sa 695/13
  • ArbG Berlin, 13.10.2017 - 6 Ca 2270/17

    DGB Rechtsschutz erstreitet Diskriminierungsentschädigung für Schwangere

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