Rechtsprechung
   BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub

  • IWW
  • openjur.de

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub

  • Bundesarbeitsgericht

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 249 S 1 BGB, § 251 Abs 1 BGB, § 252 BGB, § 254 BGB
    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsanspruch eines unwirksam gekündigten Arztes bei Einräumung einer Erwerbschance "Liquidationsrecht" im Arbeitsvertrag

  • nwb

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § ... 249 S. 1; BGB § 251 Abs. 1 ; BGB § 252 ; BGB § 254 ; BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 276 ; BGB § 277 ; BGB § 278 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 283 ; BGB § 288 ; BGB § 290 ; BGB § 296 S. 1; BGB § 611 Abs. 1 ; BGB § 615 S. 1; BGB § 626 Abs. 2 ; BUrlG § 7 ; EGBGB Art. 229 § 6; ZPO § 139 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 264 Nr. 2 ; ZPO § 287 ; ZPO § 308 Abs. 1 S. 2 ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

  • bag-urteil.com

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt; Liquidationsrecht eines Arztes; Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Kündigung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); Bemessung des Schadensersatzes; Anforderungen an den Einwand des Mitverschuldens; Voraussetzungen für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Geldersatz unter dem Aspekt des Schuldnerverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch eines Chefarztes bei unwirksamer Kündigung seines Vertrages

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung des Chefarztes: Wie sind entgangene Liquidationserlöse zu behandeln?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Liquidationsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes

Besprechungen u.ä. (2)

  • vdkp.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Kündigung des Chefarztes: Wie sind entgangene Liquidationserlöse zu behandeln?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erleichtert unberechtigt gekündigten Chefärzten die Durchsetzung ihres Privatliquidationsrechts

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 15.09.2011, Az.: 8 AZR 846/09 (Ersatz entgangener Liquidationseinnahmen nach unwirksamer Kündigung des Chefarztvertrages)" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2012, 69 - 77.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 377
  • BB 2012, 379
  • DB 2012, 808



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20, NZA 2014, 545; vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 -Rn. 12, AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG), nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruch mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand (so aber BAG vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, AP 10 zu § 280 BGB; vom 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - Rn. 16, juris; vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 -Rn. 16 zitiert nach juris, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10  

    Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

    Ob ein Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4; BGH 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09 - Rn. 8 mwN, BGHZ 188, 78) .

    a) Eine vom Tatrichter gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmende Schadensschätzung unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahin, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 48, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294; BGH 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11 - Rn. 9, NJW 2012, 2267; 9. November 2010 - VI ZR 300/08 - Rn. 16, NJW 2011, 1146) .

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15  

    Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit

    Allerdings kommt eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit in Betracht, wenn es sich bei dem Liquidationsrecht um eine echte Gegenleistungspflicht handelt (vgl. BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377).

    Wäre die Zeit verstrichen, könnte die Nutzung nicht nachgeholt werden (BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377; so auch zum Dienstfahrzeug: BAG v. 16.11.1995 - 8 AZR 240/95, EzA BGB § 249 Nr. 21; BAG v. 19.12.2006 - 9 AZR 294/06, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).

    Bei Unmöglichkeit i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB gibt § 615 Satz 1 BGB keine Rechtsgrundlage für Wertersatz (BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377; BAG v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; BAG v. 19.12.2006 - 9 AZR 294/06).

    § 283 BGB verweist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf § 280 Abs. 1 BGB (BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377).

    Soweit das dem Kläger eingeräumte Liquidationsrecht keine Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit wäre, ergäbe sich der Schadensersatzanspruch des Klägers direkt aus § 280 Abs. 1 BGB (BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377 mit Hinweis auf Wern in Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 5 B Rn. 30), da die Einräumung des Liquidationsrechts im ambulanten Bereich dann arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Beklagten gewesen wäre.

    Dahinter stand aber der Gedanke, dass die bloße tarifliche Vergütung ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeiten aus einem Liquidationsrecht im Regelfall keine angemessene Honorierung des Chefarztes darstelle (BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377; BAG v. 09.01.1980 - 5 AZR 71/78, AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 6).

    Dabei versteht das BAG unter Annahmeverzug zutreffend das Unterbleiben der Arbeitsleistung, das durch die vom Arbeitgeber verweigerte Annahme der angebotenen Arbeitsleistung entsteht (vgl. BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377).

    Ausgehend von der behaupteten Pflichtverletzung, die Beklagte habe ihm durch die Nichtzurverfügungstellung einer Ersatzkraft ihm die Behandlung von Privatpatienten "unmöglich" gemacht, geht es - anders als im Fall des BAG vom 15.09.2011 (8 AZR 846/09, NZA 2012, 377) - nicht um die Unmöglichkeit der "Privatliquidation" als eigenes, selbständiges Recht, sondern um die Verletzung einer ihr aus dem Arbeitsvertrag obliegenden Nebenpflicht zur Erfüllung der dem Kläger obliegenden ärztlichen Behandlung.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15  

    Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter

    Gewährt der Arbeitgeber einen rechtzeitig verlangten Urlaub nicht und verfällt der Urlaub sodann aufgrund seiner Befristung, so wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, welcher nicht der gesetzlichen Befristung des § 7 Absatz 3 BUrlG unterliegt (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - NZA 2012, 377; BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung).

    Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, so ist der Arbeitnehmer nach § 251 Absatz 1 BGB in Geld zu entschädigen (BAG 15. September 2011 aaO; BAG 11. April 2006 aaO).

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11  

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    § 615 Satz 1 BGB hätte seinen Vergütungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag aber auch bei einer Freistellung aufrechterhalten (vgl. nur BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4) .

    aa) Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis hätte (vgl. BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4) .

  • BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13  

    Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

    Selbst wenn das Verschaffen dieser Verdienstmöglichkeit nach den Vereinbarungen der Parteien eine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende "Vergütung" für die vom Kläger zu erbringende Hauptleistung sein sollte (zur Bedeutung der vertraglichen Vereinbarungen für den Entgeltcharakter des Liquidationsrechts vgl. BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 34; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - zu II 1 b der Gründe; Wern Die arbeitsrechtliche Stellung des leitenden Krankenhausarztes S. 194 f.; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 518) , soll das Liquidationsrecht als solches durch die Änderungskündigung nicht beschränkt werden.
  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14  

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

    Zuzugeben ist der Beklagten, dass die Hemmung nur hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs, also des Streitgegenstands der erhobenen Klage eintritt (BAG v. 15.09.2011- 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377).

    Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den Klageantrag und den Klagegrund, also den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt, bestimmt (BAG v. 15.09.2011- 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377; BAG v. 02.10.2007 - 1 ABR 79/06, juris).

    Dazu sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG v. 15.09.2011- 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377; BAG v. 15.07.2008 - 3 AZR 172/07, juris).

    Der Kläger hat also durch die konkrete Bezifferung keinen neuen Lebenssachverhalt geschildert, sondern nach dem Hinweis des Arbeitsgerichtes zu einer möglichen Unzulässigkeit der Feststellungsklage aufgrund des Vorrangs der Leistungsklage nur ein fehlendes Element zu seiner Gesamtforderung nachgetragen (vgl. dazu BAG vom 15.092011 - 8 AZR 846/09, juris).

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11  

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Dagegen genügt es für eine Aufhebung des landesarbeitsgerichtlichen Urteils nicht, dass im Streitfalle auch eine andere Beurteilung als die des Landesarbeitsgerichts möglich ist und dass das Revisionsgericht, hätte es die Beurteilung des Verschuldensgrades selbst vorzunehmen, zu dem Ergebnis gekommen wäre, es liege ein anderer Verschuldensgrad als der vom Berufungsgericht angenommene vor (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 43 mwN, AP BGB § 280 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12  

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

    Streitgegenstand der Annahmeverzugsforderung ist weiterhin der jeweils vereinbarte Vergütungsbestandteil (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 37) .
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11  

    Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung;

    Es macht für das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient nämlich keinen Unterschied, ob der Patient durch eigene Schuld behandlungsbedürftig geworden ist oder nicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.09.1971 - VI ZR 122/70, NJW 1972, 334, 335; Urteil vom 11.07.1978 - VI ZR 138/76, NJW 1978, 2502, 2504; BAG, Urteil vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377, 383; OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.1992 - 1 U 133/86, VersR 1993, 1019, 1020; OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2006 - 28 U 135/05, juris; Schiemann, in: Staudinger, BGB, 2017, § 254 BGB, Rdnr. 36; Schulze, in: ders., BGB, 9. Aufl. 2017, § 254, Rdnr. 5; Lorenz, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, Stand: 01.11.2015, § 254, Rdnr. 14; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 254, Rdnr. 13).
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 471/12  

    Schadensersatz - Asbestbelastung - Vorsätzliche Schädigung

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11  

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15  

    Urlaub, Verfall, Kündigung

  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16  

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11  

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

    Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14  

    Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot

  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12  

    Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13  

    Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 4 Sa 52/15  

    Schadensersatzanspruch - Nichterfüllung von Urlaubsansprüchen

  • OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11  

    Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14  

    Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

  • LAG Düsseldorf, 19.12.2013 - 15 Sa 207/13  

    Änderungskündigung eines ChefarztvertragsVerlust von Tätigkeitsbereichen durch

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12  

    Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11  

    Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines

  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15  

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12  

    Annahmeverzug

  • LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 629/13  

    Lebensaltersstufen im BAT als Altersdiskriminierung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 428/14  

    Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung - Beginn - Kenntnis -

  • LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12  

    Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung

  • LAG Hessen, 06.05.2015 - 12 Sa 519/13  

    Haftung des Insolvenzschuldners für bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht