Rechtsprechung
BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Befristeter Arbeitsvertrag - Betriebsteilübergang
- openjur.de
Befristeter Arbeitsvertrag; vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Betriebsteilübergang
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichkeit der letztmaligen Befristung; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers; Übergang eines Betriebsteils bzw. Betriebsteilübergang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsübergang - Betriebsschließung und Arbeitsübertragung
- Betriebs-Berater
Kein Betriebsteilübergang bei Eingliederung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit in die Organisationsstruktur des Erwerbers
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a; TzBfG § 14; TzBfG § 17; KSchG § 7
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichkeit der letztmaligen Befristung; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers; Übergang eines Betriebsteils bzw. Betriebsteilübergang - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebs(teil)übergang als Befristungsgrund unzulässig ? Eingliederung eines Betriebsteils in Organisationsstruktur eines neu gegründeten Unternehmens kein Betriebsteilübergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Befristeter Arbeitsvertrag bei BÜ
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Betriebsteilübergang, bei Eingliederung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit in die Organisationsstruktur des Erwerbers
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund anstehender Betriebsschließung zulässig - Übertragung von Arbeiten auf neuen Betrieb ist kein Betriebsübergang
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 06.02.1997 - 7 Ca 2262/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.1997 - 7 Sa 251/97
- BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97
- ArbG Verden, 01.11.2006 - 1 Ca 327/06
- LAG Niedersachsen, 13.08.2007 - 4 Sa 1764/06
- LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1764/06
- ArbG Hamburg, 31.10.2007 - 16 Ca 202/07
- LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Papierfundstellen
- NZA 2009, 723
- NZA 2009, 75
- DB 2009, 739
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Haben die Parteien mehrere aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge geschlossen, so ist grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen (st. Rspr., vgl. BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37).Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht bewältigt werden können oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird, zB wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37) oder wegen der Stilllegung des Betriebes oder der Dienststelle (vgl. zum alten Befristungsrecht: BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 651/96 - BAGE 87, 194 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 196 = EzA BGB § 620 Nr. 148).
Es genügt dabei nicht die Absicht, diese Arbeiten nicht mehr eigenem Personal, sondern Leiharbeitnehmern zu übertragen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37), weil Voraussetzung für eine Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG der voraussichtliche Wegfall des Beschäftigungsbedarfes innerhalb der betrieblichen Organisation des Arbeitgebers ist.
Durch den in dieser Norm geregelten Sachgrund für eine Befristung wird dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung getragen, mit Arbeitnehmern nur eine zeitlich begrenzte vertragliche Bindung eingehen zu müssen, wenn absehbar ist, dass die ihnen zugewiesenen Arbeitsaufgaben im Betrieb nur vorübergehend anfallen und die Arbeitnehmer deshalb voraussichtlich nach Wegfall der Arbeitsaufgaben im Betrieb nicht mehr beschäftigt werden können (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - aaO.).
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Die Funktionsnachfolge durch bloße Weiterführung einer Aufgabe stellt keinen Betriebsübergang dar (st. Rspr. vgl. Senat 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60 mwN).Wird eine bestehende wirtschaftliche Einheit vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines neuen Unternehmens eingegliedert, fehlt es am Fortbestand der Identität der übernommenen Einheit und damit an der Voraussetzung für einen Betriebs(teil)übergang iSd. § 613a BGB (st. Rspr. vgl. Senat 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60).
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07
Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Ein Betriebs(teil)übergang liegt folglich nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit zwar auch beim neuen Betriebsinhaber erbringen könnte, diese Tätigkeit aber im Rahmen einer anderen als der bisherigen Organisationsstruktur verrichtet werden müsste (vgl. Senat 24. April 2008 - 8 AZR 268/07 - NZA 2008, 1314).
- BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 651/96
Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellenschließung
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht bewältigt werden können oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird, zB wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37) oder wegen der Stilllegung des Betriebes oder der Dienststelle (vgl. zum alten Befristungsrecht: BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 651/96 - BAGE 87, 194 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 196 = EzA BGB § 620 Nr. 148). - BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97
Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Nach der Wertung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Betriebsübergang außer der Auswechslung der Person des Arbeitgebers keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis (BAG 2. Dezember 1998 - 7 AZR 579/97 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 207 = EzA BGB § 620 Nr. 161). - LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1764/06
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2007 - 4 Sa 1764/06 - wird zurückgewiesen. - BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01
Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
b) Die Voraussetzungen für das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen der Prognose des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages hat dieser im Rechtsstreit darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, deren Richtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193). - BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02
Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Auch militärische Einrichtungen können selbständige Betriebsteile iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen (Senat 25. September 2003 - 8 AZR 421/02 - AP BGB § 613a Nr. 261 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 14). - BAG, 21.12.2005 - 7 AZR 541/04
Zweckbefristung - Schriftform
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Klage nach § 17 TzBfG jedoch auch schon vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung erhoben werden (BAG 21. Dezember 2005 - 7 AZR 541/04 - AP TzBfG § 14 Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 25). - BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05
Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07
Eine organisatorische Eigenständigkeit kann ggf. auch durch eine eigene Leitung begründet werden (st. Rspr. vgl. Senat 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
Im Bestreitensfalle hat der Arbeitgeber das Vorliegen der Grundlagen für seine Annahme zu beweisen, der Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers werde mit dem Ablauf der Befristung wegfallen (BAG v. 30.10.2008 - 8 AZR 855/07 - EzA § 613a BGB 2002 Nr. 102 = AP Nr. 359 zu § 613a BGB). - BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
In dem Betriebsteil muss innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden sein, der sich nicht notwendig von dem im übrigen Betrieb verfolgten Zweck unterscheiden muss (…vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 17, aaO; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 359 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 102) . - BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
Ein sachlicher Grund für die Befristung kann nicht allein in dem geplanten Betriebsübergang liegen (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 359 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 102) .
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
Damit hat die bereits vor dem Befristungsende beim Arbeitsgericht eingegangene Klage die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - AP BGB § 613a Nr. 359). - BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12
Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität
Nach der Wertung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Betriebs(teil-)übergang außer der Auswechslung der Person des Arbeitgebers keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 40 mwN) . - BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
aa) Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2008 (- 8 AZR 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/16 -) begehrt, bleibt die Beschwerde erfolglos.(2) Darüber hinaus ist die Revision auch aus anderen Gründen nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2008 (- 8 AZR 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/16 -) zuzulassen.
(a) Soweit der Kläger eine Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2008 (- 8 AZR 855/07 - Rn. 41) rügt und darauf hinweist, dass dort der folgende Rechtssatz aufgestellt worden sei:.
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
Die Klagefrist, die alle Unwirksamkeitsgründe einschließlich des vorliegend geltend gemachten Mangels im Mitbestimmungsverfahren nach §§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 69 Abs. 1 LPVG erfasst (…BAG 19. September 2001 - 7 AZR 574/00 - NZA 2002, 464 zu I. der Gründe = Rn. 16), wurde auch durch die bereits vor dem Befristungsende am 22.05.2013 beim Arbeitsgericht eingegangene und dem beklagten Land am 28.02.2013 zugestellte Befristungskontrollklage gewahrt (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - AP Nr. 359 zu § 613a BGB zu B I. der Gründe = Rn. 25). - BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 575/11
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
Ein sachlicher Grund für die Befristung kann nicht allein in dem geplanten Betriebsübergang liegen (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 359 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 102) . - BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
aa) Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2008 (- 8 AZR 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/16 - BAGE 161, 378) begehrt, bleibt die Beschwerde erfolglos.(2) Darüber hinaus ist die Revision auch aus anderen Gründen nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2008 (- 8 AZR 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/16 - BAGE 161, 378) zuzulassen.
(a) Soweit die Klägerin eine Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2008 (- 8 AZR 855/07 - Rn. 41) rügt und darauf hinweist, dass dort der folgende Rechtssatz aufgestellt worden sei:.
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
In dem Betriebsteil muss innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden sein, der sich nicht notwendig von dem im übrigen Betrieb verfolgten Zweck unterscheiden muss (…BAG v. 27.09.2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 32;… BAG v. 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 17; BAG v. 30.10.2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 41). - LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Hamm, 22.05.2017 - 11 Sa 66/16
Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung mit einer Gesamtdauer von 7 Jahren auf …
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12
Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hamm, 31.03.2010 - 3 Sa 53/10
Anspruchsbegehren eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs; …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18
Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 15 Sa 825/09
Unwirksamkeit einer Zweckbefristung
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - 6 Sa 135/14
Befristungskontrolle - Rechtsmissbrauch
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 576/18
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 530/18
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 577/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 18/19
Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 948/18
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 537/18
Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1828/12
Auslegung Klageantrag
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 19/19
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 630/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- LAG Sachsen, 18.03.2015 - 5 Sa 314/14
Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines Warenlagers
- ArbG Rheine, 14.06.2010 - 1 Ca 2005/09
Befristung, vorübergehender Bedarf
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1730/12
Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse …
- LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1124/11
Sachgrundbefristung
- ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 520/18
- LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1123/11
Sachgrundbefristung
- ArbG Rheine, 26.04.2018 - 4 Ca 1637/17
Befristung Arbeitsverhältnis - Wirksamkeit
- ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 1027/18
- ArbG Köln, 17.03.2010 - 18 Ca 3434/09
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Betriebsübergang