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   BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03   

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https://dejure.org/2004,1011
BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 (https://dejure.org/2004,1011)
BAG, Entscheidung vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 (https://dejure.org/2004,1011)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 8 AZR 91/03 (https://dejure.org/2004,1011)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

  • Prof. Dr. Lorenz

    Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung und abweichende individualvertragliche Vereinbarungen (Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbehaltung eines Teil des Lohnes für einen am Dienstfahrzeug verursachten Unfallschaden; Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmerhaftung - Beschädigung eines Dienstwagens

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers

  • RA Kotz

    Abweichung von den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung durch vertragliche Vereinbarung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 (Haftung des Arbeitnehmers)
    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines dem Arbeitgeber gehörenden Dienstwagens; Vereinbarungen über die Haftung des Arbeitnehmers bei Unfallschäden am Dienstfahrzeug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Haftung Arbeitnehmer

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wer bezahlt den Schaden an meinem Dienstwagen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Dienstwagenunfall - Arbeitnehmerhaftung beschränkt!

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unabdingbarkeit der beschränkten Arbeitnehmerhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 279
  • NJW 2004, 2469
  • MDR 2004, 1005
  • NZA 2004, 649
  • NZV 2004, 457
  • BB 2004, 1507
  • DB 2004, 1266
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 859/04

    Vergleich, Ausgleichsklausel, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Arbeitnehmerhaftung,

    Dafür spricht auch ein weiterer Gesichtspunkt: Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges ein, handelt es sich dabei um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil in Form der Zuwendung eines Sachwertes (BAG NZA 2004, 649 ff; BAG AP Nr. 4 zu § 611 BGB Sachbezüge).
  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

    Ist der Schaden auf leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen, haftet der Arbeitnehmer gar nicht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Bei normaler Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer anteilig zu haften (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Primär ist auf den Grad des dem Arbeitsnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie sein bisheriges Verhalten abzustellen (ständige Rechtsprechung seit BAG, Beschluss vom 27.09.1994 - GS 1/98 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vgl. ferner BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • LAG Hamm, 12.07.2019 - 1 Sa 1018/18

    Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, erfolglose Prüfung, Plagiat,

    aa) Die Kammer musste deshalb nicht klären, ob bereits der uneingeschränkte Haftungsmaßstab, den die Beklagte für die Rückzahlung der verauslagten Kosten im Falle des schuldhaft nicht erreichten Ziels der Fortbildung zugrunde legt, eine unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB darstellt, wofür sprechen könnte, dass die in entsprechender Anwendung von § 254 BGB folgenden Regelungen über die Haftung im Arbeitsverhältnis einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht sind, von dem weder kollektiv- noch individualrechtlich abgewichen werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 05.02.2004 - 8 AZR 91/03, juris; für eine Differenzierung des Haftungsmaßstabs bei Rückforderungsklauseln wohl auch ERfKom-Preis, 19. Aufl. 2019, § 611a Rn 440; Dorth, RdA 2013, 287, 299).
  • LAG Köln, 11.12.2007 - 9 Sa 1063/07

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Arbeitnehmerhaftung

    Sie zielen nicht darauf ab, die Regelungen über die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise zu verschärfen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 91/03 -).
  • ArbG Dortmund, 26.11.2008 - 5 Ca 3785/08

    Ausgleichskonto, Guthabenstunden, Verfall, Bautarif

    Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten (vgl. BAG, Urteil vom 05.02.2004, 8 AZR 91/03 = NZA 2004, 649).
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2005 - 2 Ta 84/05

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufrechnung, Darlegungslast,

    Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen sind, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten (BAG Urteil vom 5.2.2004 - 8 AZR 91/03 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 1 Arbeitnehmerhaftung).
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