Rechtsprechung
   BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

  • Judicialis

    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

  • Prof. Dr. Lorenz

    Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung und abweichende individualvertragliche Vereinbarungen (Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einbehaltung eines Teil des Lohnes für einen am Dienstfahrzeug verursachten Unfallschaden; Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens; Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug; Grundsätze der Mankohaftung; Pflicht zur Bestimmung des Grades der Fahrlässigkeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmerhaftung - Beschädigung eines Dienstwagens

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Firmenwagen: Private Nutzung verschärft die Haftung nicht

  • RA Kotz

    Abweichung von den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung durch vertragliche Vereinbarung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 (Haftung des Arbeitnehmers)
    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines dem Arbeitgeber gehörenden Dienstwagens; Vereinbarungen über die Haftung des Arbeitnehmers bei Unfallschäden am Dienstfahrzeug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Haftung Arbeitnehmer

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wer bezahlt den Schaden an meinem Dienstwagen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dienstwagenunfall - Arbeitnehmerhaftung beschränkt!

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer haftet auch bei privat nutzbarem Dienstwagen nicht für leichte Fahrlässigkeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unabdingbarkeit der beschränkten Arbeitnehmerhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 279
  • NJW 2004, 2469
  • MDR 2004, 1005
  • NZA 2004, 649
  • NZV 2004, 457
  • BB 2004, 1507
  • DB 2004, 1266



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 859/04

    Vergleich, Ausgleichsklausel, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Arbeitnehmerhaftung,

    Dafür spricht auch ein weiterer Gesichtspunkt: Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges ein, handelt es sich dabei um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil in Form der Zuwendung eines Sachwertes (BAG NZA 2004, 649 ff; BAG AP Nr. 4 zu § 611 BGB Sachbezüge).
  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

    Ist der Schaden auf leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen, haftet der Arbeitnehmer gar nicht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Bei normaler Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer anteilig zu haften (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Primär ist auf den Grad des dem Arbeitsnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie sein bisheriges Verhalten abzustellen (ständige Rechtsprechung seit BAG, Beschluss vom 27.09.1994 - GS 1/98 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vgl. ferner BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • LAG Köln, 11.12.2007 - 9 Sa 1063/07

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Arbeitnehmerhaftung

    Sie zielen nicht darauf ab, die Regelungen über die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise zu verschärfen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 91/03 -).
  • ArbG Dortmund, 26.11.2008 - 5 Ca 3785/08

    Ausgleichskonto, Guthabenstunden, Verfall, Bautarif

    Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten (vgl. BAG, Urteil vom 05.02.2004, 8 AZR 91/03 = NZA 2004, 649).
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2005 - 2 Ta 84/05

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufrechnung, Darlegungslast,

    Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen sind, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten (BAG Urteil vom 5.2.2004 - 8 AZR 91/03 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 1 Arbeitnehmerhaftung).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 17/10

    Individualarbeitsrecht - Entgelt

    Demgegenüber haftet der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit regelmäßig im vollen Umfang für den Schaden (BAG - ständige Rechtsprechung - 05.02.2004 - 8 AZR 91/03).
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