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   BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93   

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https://dejure.org/1995,27
BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93 (https://dejure.org/1995,27)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1995 - 8 AZR 914/93 (https://dejure.org/1995,27)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 (https://dejure.org/1995,27)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 128
  • MDR 1995, 722
  • NZA 1996, 585
  • BB 1995, 936
  • DB 1995, 1415
  • JR 1996, 44
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet, wie bereits dargelegt, der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme und es darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG 27 Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; unter Hinweis auf BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 und BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).

    Im Urteil vom 19. Januar 1995 (8 AZR 914/93 aaO 137 f.) hat das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Kündigung wegen mangelnden Bedarfs nach dem Einigungsvertrag ausgeführt, der Maßstab von Treu und Glauben bleibe bestehen, soweit es beim Kündigungsschutz an einer gesetzlichen Konkretisierung fehle.

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme (vgl. BVerfGE 84, 133 ; BAGE 79, 128 ).
  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97

    Wiedereinstellungsanspruch

    Es ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, daß eine derartige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers nicht willkürlich erfolgen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen ist und, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der betrieblichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen muß (Senatsurteile vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66 = AP Nr. 66 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 - AP Nr. 55 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128, 136 = AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag zu II der Gründe; Urteil vom 11. September 1997 - 8 AZR 4/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch

    Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, auf diese von der Beklagten in der Revisionsinstanz problematisierte Frage der Spezialität kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen im Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 315, 242 BGB einzugehen, zumal nicht etwa von Seiten der Kläger behauptet worden ist, sämtliche Arbeitnehmer der früheren Satzabteilung hätten über die Eigenschaften, Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des von der Beklagten laut Ausschreibung für die Schlußredakteurpositionen geforderten Anforderungsprofile verfügt und deshalb etwa verbiete sich eine unbillige Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer (vgl. zu der ähnlichen Frage bei anderen Fallkonstellationen etwa Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 76; BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 43, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und Senatsurteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 754/94 -, n.v., zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 29/94

    Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung - Fortbestand eines

    Der nachvollziehbar prognostizierte Bedarf an bestimmten Arbeitnehmern ist der Anzahl der vorhandenen vergleichbaren Arbeitnehmer entgegenzustellen (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe m.w.N.).

    Die Vorgabe des Haushaltsplans enthält keine sachlichen Kriterien, die die Umsetzung für einzelne Arbeitsverhältnisse ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu C II 1 der Gründe m.w.N.).

    Der Arbeitgeber ist kündigungsschutzrechtlich grundsätzlich nicht gehalten, eine Personalreserve vorzuhalten (Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu C II 3 der Gründe m.w.N.).

    Dieser darf nur den "überzähligen" Grundschullehrern kündigen, für die übrigen Grundschullehrer besteht weiterhin Verwendung (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu B III 1 der Gründe).

    Der Senat hat in dem schon mehrfach zitierten Urteil vom 19. Januar 1995 (a.a.O. zu B III 2 der Gründe) ausgeführt, daß die Auswahlentscheidung nicht etwa einem freien, der gerichtlichen Überprüfung entzogenen Ermessen des Arbeitgebers unterliegt.

  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96

    Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

    Besteht wegen eines Personalüberhangs kein Bedarf an der Arbeitskraft an sich geeigneter Arbeitnehmer, muß durch eine Auswahlentscheidung unter diesen Arbeitnehmern bestimmt werden, welcher nicht mehr verwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128, 136 = AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag, zu B. III 1 der Gründe).

    Die notwendige Auswahlentscheidung darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und muß, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der dienstlichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen (Senatsurteil vom 19. Januar 1995, aaO.; dem folgend: BAG, Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 - AP Nr. 55 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - AP Nr. 35 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, daß in der von ihm angezogenen Entscheidung vom 19. Januar 1995 (- 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128 = AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag) die Eignung der gekündigten Lehrkraft für eine Tätigkeit als Lehrer für Biologie dem Grunde nach außer Frage stand, so daß dienstliche Belange und soziale Gesichtspunkte zueinander in ein Verhältnis zu setzen waren.

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

    Bei der Auswahl der hiernach zu kündigenden Arbeitnehmer findet § 1 Abs. 3 KSchG keine Anwendung (BAG 29. August 1996 - 8 AZR 35/95 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 84, 72; 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 79, 128) .
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1019/94

    Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf

    Der Arbeitgeber ist im Fall einer Bedarfskündigung nach den genannten Bestimmungen des Einigungsvertrages also auch nicht an die Grundsätze der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG gebunden; die gegebenenfalls zu treffende Auswahlentscheidung darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und muß, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der dienstlichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Obgleich § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG 2. Halbs. keine unmittelbare Anwendung findet, sind die grundsätzlichen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts, mit denen bei der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. BAGE 62, 116 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) und in ähnlichen Fällen mangelnder Kenntnis der an sich beweisbelasteten Partei (vgl. BAG Urteile vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - AP Nr. 112 zu § 626 BGB und vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 - AP Nr. 35 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) eine Abstufung der Darlegungslast angenommen wurde, auch vorliegend einschlägig (vgl. BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - EzA, aaO).

  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 695/00

    Betriebsbedingte Kündigung

    Bei einem wegen Personalüberhangs mangelnden Bedarf ist zur Beantwortung der Frage, welcher von mehreren an sich geeigneten Arbeitnehmern nicht mehr verwendbar ist, eine Auswahlentscheidung zu treffen (vgl. BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).

    Die Auswahlentscheidung darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und muß, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der dienstlichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen (BAG 19. Januar 1995, aaO, zu B III 2 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 55 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 48 und 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - BAGE 81, 199).

  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 907/93

    Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach

    Vielmehr kommt es auf den Beschäftigungsbedarf in den Unterrichtsfächern und in der Schulart an, für die er nach Lehrbefähigung und praktischer Tätigkeit qualifiziert ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Andererseits wäre eine ausschließlich landesweite Berechnung ungeeignet, denn der Beklagte kann die Lehrer nicht landesweit beliebig einsetzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu B II 2 b der Gründe).

    Die Vorgabe des Haushaltsplans enthält keine sachlichen Kriterien, welche die Umsetzung für einzelne Arbeitsverhältnisse ermöglichen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu C II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Es entspricht der vertraglichen Verpflichtung des Lehrers ebenso wie der im Schuldienst geübten Praxis, Lehrer selbst nach längerer Zeit wieder entsprechend ihrer ursprünglichen Befähigung einzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu B II 2 d der Gründe).

  • LAG Sachsen, 12.07.1995 - 10 Sa 213/94

    Ordentliche Kündigung wegen mangelnden Bedarfs in der öffentlichen Verwaltung;

  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94

    Personalratsanhörung: Benennung der Sozialdaten auch der nicht gekündigten

  • BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 592/94

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach

  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 117/95

    Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor

  • BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 829/95

    Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent

  • LAG Sachsen, 20.07.1995 - 4 Sa 520/95

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Sozialtarifvertrages;

  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 367/96

    Soziale Absicherung - Betriebsübergang - Widerspruch

  • BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 919/94
  • LAG Thüringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94

    Arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen, die auf konkretisierten

  • ArbG Cottbus, 05.03.1996 - 1 Ca 1443/95

    Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992 (TV

  • LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1289/14
  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 626/96

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf (kw-Vermerk)

  • BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95

    Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere

  • BAG, 20.12.1995 - 7 AZR 194/95

    Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Trägerwechsel bei

  • BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 505/95

    Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor

  • LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95

    Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 659/93

    Befristung, Auflösung einer Einrichtung

  • LAG Berlin, 03.09.1999 - 7 Sa 1006/99

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl

  • BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
  • BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM) - Kündigung eines

  • LAG Sachsen, 21.06.1995 - 10 (1) Sa 1394/93

    Anderweitige Verwendungsmöglichkeit ; Umwandlung einer Hochschuldozentenstelle ;

  • LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 748/95
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 251/95
  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 773/94

    Kündigung einer Lehrerin wegen mangelnden Bedarfs - Begriff des mangelnden

  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 907/94
  • LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

    Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der

  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 77/95
  • LAG Sachsen, 28.04.1995 - 3 Sa 1456/94

    Wirksamkeit der Kündigung eines Hochschuldozenten wegen mangelnden Bedarfs;

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 388/95

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Verwendbarkeit

  • BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96

    Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer

  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 205/97

    Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter

  • LAG Sachsen, 14.11.2000 - 10 Sa 2/00

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer

  • LAG Brandenburg, 27.09.1996 - 5 Sa 359/96

    Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter

  • BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
  • BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94

    Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung

  • LAG Sachsen, 18.07.1995 - 10 Sa 655/94

    Kündigung; Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigungsanspruch; Bedarfskündigung;

  • BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
  • BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
  • BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 392/94
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1027/94
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.1995 - 5 Sa 345/94

    Kündigung: Sozialauswahl bei Bedarfskündigung - Willkürverbot

  • LAG Berlin, 08.05.1995 - 9 Sa 144/94

    Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag wegen mangelnden Bedarfs im

  • LAG Brandenburg, 05.12.1996 - 6 Sa 458/96

    Anwendbarkeit des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung

  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 754/94

    Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs - Wirksamkeit einer

  • LAG Sachsen, 30.03.1995 - 11 Sa 683/94

    Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung; Ordnungsgemäße Beteiligung des

  • LAG Hamm, 07.07.2000 - 5 Sa 1709/99

    Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung;

  • LAG Thüringen, 28.07.1997 - 8 Sa 67/97

    Fehlerfreie Sozialauswahl als Wirksamkeitsvoraussetzung einer

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