Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrates; Begriff und Folgen eines Betriebsübergangs; Auslegung des Begriffs "Übergehen durch Rechtsgeschäft" i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB; Anforderungen an eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht als Verfahrensrüge; Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages über den Betriebsübergang zwischen dem neuen Inhaber des Betriebes und einem Insolvenzverwalter; Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung von Gesellschaftern einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Voraussetzung einer Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Voraussetzungen für eine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes auf den Lohn eines Arbeitnehmers für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitsnehmer

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Ein Betriebsübergang rechtfertigt keinen Aufhebungsvertrag

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zum Betriebsübergang bei Insolvenz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Ein Betriebsübergang rechtfertigt keinen Aufhebungsvertrag

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    PM BAG - Betriebsübergang Kündigungsschutz Aufhebungsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang kann auch bei Fortführung eines insolventen Betriebs durch einen Dritten vorliegen - Betriebsübergang auch ohne wirksamen Kaufvertrag möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation, 30.10.2007)

    Betriebsübergang in der Insolvenz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.10.2007, Az.: 8 AZR 917/06 (Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang)" von RA Andreas Vogel, FA ArbR und RA Tobias Neufeld, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1175 - 1180.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 20
  • NZI 2008, 44
  • NZI 2008, 450
  • BB 2008, 1175
  • DB 2008, 989
  • JR 2009, 219
  • NZA-RR 2008, 367



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

    Dieser Schutz darf nicht umgangen werden; dies stellte ein rechtlich nicht erlaubtes Ziel dar, das nicht verfolgt werden kann auf einem das Gesetz zwar formal erfüllenden, aber seinem Sinn und Zweck nicht gerecht werdenden Weg (st. Rspr. des Senats, vgl. auch BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - BAGE 130, 90 = AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108; 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82) .
  • BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11

    Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

    § 613a BGB ist in der Insolvenz uneingeschränkt anwendbar, sofern es um den Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse geht (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 27 ff., AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82) .
  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

    Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1

    Auch wenn der Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeitsplatzangebote des Betriebserwerbers veranlasst wird, sein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer selbst zu kündigen oder mit diesem einen Auflösungsvertrag zu schließen, um mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abschließen zu können, liegt eine Umgehung des § 613a BGB vor (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 27, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40).
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