Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • IWW
  • Judicialis

    Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzanspruch wegen Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß nach § 106 Abs. 3 3. Alt. 7. Sozialgesetzbuch (SGB VII); Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ; Betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen; Stillschweigende gegenseitige Verständigung; Bloßes Zusammentreffen von Risikosphären mehrerer Betriebe

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsausschluß bei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schadenersatz bei Unfall auf fremden Firmengeländen // Haftungsausschluss eingegrenzt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Unfallversicherung; Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB VII §§ 105, 106; BGB § 823
    Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens nur bei Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte als "bewusstes Miteinander"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall auf gemeinsamer Betriebstätte! (IBR 2003, 1058)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 229
  • NJW 2003, 1891
  • NZA 2003, 967
  • NZA 2003, 968
  • VersR 2003, 1177
  • BB 2003, 690
  • DB 2003, 724
  • DB 2003, 725



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener

    Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAGE 104, 229 Rn. 27; OLG Düsseldorf, r+s 2012, 103, jeweils mwN; Lemcke, r+s 2012, 259, 260).

    Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrengemeinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungsprivilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16 a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202; vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10; BAGE 104, 229 Rn. 37; 110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.; HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.; Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

    Die Zivilgerichte können nur noch eine Feststellung darüber treffen, dass der Unfall auch einem anderen Betrieb als Arbeitsunfall zuzurechnen ist und dass insoweit die Haftungsfreistellung gegeben ist; insoweit besteht keine Bindung (Senat 12. Dezember 2002 - 8 AZR 94/02 - BAGE 104, 229 = AP SGB VII § 105 Nr. 2 = EzA SGB VII § 106 Nr. 1; zum früheren § 638 RVO: BGH 22. September 1981 - VI ZR 55/80 - VersR 1982, 40).

    Davon ist auch der Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 94/02 - BAGE 104, 229 = AP SGB VII § 105 Nr. 2 = EzA SGB VII § 106 Nr. 1) konkludent ausgegangen.

  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05

    Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem

    Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats angenommen, dass der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen erfasst, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; 157, 213, 216; BAG VersR 2003, 1177, 1178).
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