Weitere Entscheidung unten: LAG Hessen, 14.12.2001

Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02   

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https://dejure.org/2002,799
BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 (https://dejure.org/2002,799)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 (https://dejure.org/2002,799)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 8 AZR 94/02 (https://dejure.org/2002,799)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch wegen Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß nach § 106 Abs. 3 3. Alt. 7. Sozialgesetzbuch (SGB VII); Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ; Betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen; Stillschweigende gegenseitige ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsausschluß bei

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847; ; SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 2; ; SGB VII § 106 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schadenersatz bei Unfall auf fremden Firmengeländen // Haftungsausschluss eingegrenzt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB VII §§ 105, 106; BGB § 823
    Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens nur bei Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte als "bewusstes Miteinander"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall auf gemeinsamer Betriebstätte! (IBR 2003, 1058)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 229
  • NJW 2003, 1891
  • NZA 2003, 967
  • NZA 2003, 968
  • VersR 2003, 1177
  • BB 2003, 690
  • DB 2003, 724
  • DB 2003, 725
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …

    Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAGE 104, 229 Rn. 27; OLG Düsseldorf, r+s 2012, 103, jeweils mwN; Lemcke, r+s 2012, 259, 260).

    Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrengemeinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungsprivilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16 a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202;… vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10; BAGE 104, 229 Rn. 37;… 110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.;… HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.;… Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

    Die Zivilgerichte können nur noch eine Feststellung darüber treffen, dass der Unfall auch einem anderen Betrieb als Arbeitsunfall zuzurechnen ist und dass insoweit die Haftungsfreistellung gegeben ist; insoweit besteht keine Bindung (Senat 12. Dezember 2002 - 8 AZR 94/02 - BAGE 104, 229 = AP SGB VII § 105 Nr. 2 = EzA SGB VII § 106 Nr. 1; zum früheren § 638 RVO: BGH 22. September 1981 - VI ZR 55/80 - VersR 1982, 40).

    Davon ist auch der Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 94/02 - BAGE 104, 229 = AP SGB VII § 105 Nr. 2 = EzA SGB VII § 106 Nr. 1) konkludent ausgegangen.

  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01

    Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfaßt der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (grundlegend: Senatsurteil BGHZ 145, 331, 336; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 148, 209, 211; 148, 214, 216; vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107 f. und vom 8. April 2003 - VI ZR 251/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 8 AZR 94/02 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; OLG Hamm, VersR 2002, 1108, 1109; OLG Köln, r+s 2001, 328, 329; KG, VersR 2002, 573 f.; OLG Schleswig, r+s 2001, 197, 198 mit NA-Beschluß des Senats vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01; OLG München, r+s 2002, 507).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 14.12.2001 - 9/2 Sa 1983/00   

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LAG Hessen, 14.12.2001 - 9/2 Sa 1983/00 (https://dejure.org/2001,7370)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.12.2001 - 9/2 Sa 1983/00 (https://dejure.org/2001,7370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte; Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall - gemeinsame Betriebsstätte - (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    SGB VII §§ 104, 105, 106
    Arbeitsunfall: Umfang der Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1 §§ 105 106 Abs. 3
    Haftung des Arbeitgebers: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 488 (Ls.)
  • DB 2002, 793
  • NZA-RR 2002, 288
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

    Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2001 - 9/2 Sa 1983/00 - insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 12. Oktober 2000 - 3 Ca 452/99 -, das den Antrag des Klägers, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.855,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Mai 1998 sowie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Mai 1998 zu zahlen, abgewiesen hat, zurückgewiesen worden ist.

    Im übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2001 - 9/2 Sa 1983/00 - zurückgewiesen.

  • LAG Hamm, 21.12.2004 - 13 Sa 1279/04

    Arbeitsunfall; Haftungsausschluss; Vorsatz; Unternehmer Schadensersatz; …

    Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen, was bedeutet, dass allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften den Haftungsausschluss nicht aufhebt (BAG NZA 2003, 436; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2004 - 1 Ta 106/04; LAG Köln NZA-RR 2003, 350; Hess. LAG NZA-RR 2002, 288).
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