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   BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06   

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https://dejure.org/2007,315
BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 (https://dejure.org/2007,315)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 (https://dejure.org/2007,315)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 (https://dejure.org/2007,315)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage; Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen

  • Judicialis

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Kündigung sowie Frage eines Übergangs eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs in einer Müllsortieranlage; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang; Erforderlichkeit der Bewahrung der Identität einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags (hier: Müllsortierung)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Betriebs(teil)übergang - Müllsortierung im Zwei-Schicht-Betrieb

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Betriebs(teil)übergang - Müllsortierung im Zwei-Schicht-Betrieb

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1, Abs. 4 § 162
    Betriebsübergang; Kündigung; Umstrukturierung; Arbeitsvertragsrecht - Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage; Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1, 4, § 162
    Zum Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags (hier: Müllsortierung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 159
  • ZIP 2008, 801
  • NZA 2008, 1130
  • DB 2008, 992
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

    Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar, wie die reine Auftragsnachfolge (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

    Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - aaO.).

    Überdies ist erforderlich, dass der Erwerber gerade die wesentlichen Betriebsmittel des Teilbetriebs oder bei betriebsmittelarmen Teilbetrieben wesentliche Teile des dem Teilbetrieb zugeordneten Personals übernimmt (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

    Bei der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände, welche die Identität der wirtschaftlichen Einheit ausmachen, kommt es auf die Eigenart des jeweiligen Betriebs an (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10

    Betriebsübergang - Arztpraxis

    am 16. Mai 2008 ausgesprochene Kündigung ins Leere ginge und nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen würde (vgl. BAG 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - BAGE 124, 159 = AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86) .
  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

    Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

    Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes (allgemeine Meinung, vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

    Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebes wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

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