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Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12   

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https://dejure.org/2013,47155
BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 (https://dejure.org/2013,47155)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 (https://dejure.org/2013,47155)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 (https://dejure.org/2013,47155)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • openjur.de

    Tarifvertrag; Tariflücke; Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG
    Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Höhe einer Abfindung; Ergänzende Auslegung im Falle einer Regelungslücke

  • Betriebs-Berater

    Tarifvertrag - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • bag-urteil.com

    Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RSchABK für das private Bankgewerbe § 9
    Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Höhe einer Abfindung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tarifvertrag - Schließung einer unbewussten Tariflücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1076
  • DB 2014, 1148
  • NZA-RR 2014, 431
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12

    Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

    Die ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29) .

    Eine bestehende Tariflücke darf nicht durch ergänzende Tarifauslegung geschlossen werden, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum in der Frage bleibt, wie die Lücke zu schließen ist, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen ist, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 30) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 310/15

    Überbrückungsbeihilfe - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei

    Bewusste Regelungslücken dürften von den Gerichten nicht im Sinne einer ergänzenden Auslegung geschlossen werden (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, EzA-SD 9/2014 S. 14 LS; s. BAG 3, 7.2014 6 AZR 753/12 EzA-SD 19/2014 S. 8f. LS; 16.4.2015 - 6 AZR 142/14 - EzA-SD 15/2015 S. 7 LS).

    Die Arbeitsgerichte dürfen jedoch andererseits nicht spekulativ oder nach eigenen Billigkeitsüberlegungen den nicht mehr erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ersetzen (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, EzA-SD 9/20I4 S. 14 LS; vgl. Dörner / Luczak/Wildchütz/Baeck/Hoß; Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2016, Kap. 1 Rnr. 338 ff.).

  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14

    Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

    aa) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 28; 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 16; 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 20; 17. Juni 2014 - 3 AZR 527/11 - Rn. 35; 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 22; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 16; 12. November 2013 - 1 AZR 628/12 - Rn. 11; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 mwN; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22; vgl. aber zur Heranziehung von Vorgängertarifverträgen zur Feststellung eines Redaktionsversehens BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 22) .
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

    Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT;

    Bei einer unbewussten Regelungslücke ist entscheidend, dass ob unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es den Betriebspartner überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG v. 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 - juris; BAG v. 12.11.2013 - 6 AZR 23/12 - juris; BAG v. 12.09.2013 - 6 AZR 512/12 - juris; BAG v. 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 - juris; BAG v. 23.04.2013 - 3 AZR 23/11, juris).

    Die ergänzende Auslegung muss sich an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren und es müssen Grundzüge und Systematik des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BAG v. 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, juris; BAG v. 12.09.2013 - 6 AZR 512/12 - juris; BAG v. 23.04.2013 - 3 AZR 21/11 - juris; BAG v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08, juris).

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2014 - 10 Sa 605/14

    Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge

    aa) Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 23.04.2013 - 3 AZR 23/11 -, juris, Rn. 29, m.w.N. sowie BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 -, juris, Rn. 19).

    Hierfür ist an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 - juris).

    Die Möglichkeit der ergänzenden Auslegung scheidet deshalb aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (st. Rspr. des BAG, vgl. z. BAG, Urteil vom 23.04.2013 - 3 AZR 23/11 -, juris, Rn. 29, m.w.N. sowie BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 -, juris).

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

    Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung;

    Bei einer unbewussten Regelungslücke ist entscheidend, dass ob unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es den Betriebspartner überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG v. 12.12.2013 - 8 AZR 942/12 - juris; BAG v. 12.11.2013 - 6 AZR 23/12 - juris; BAG v. 12.09.2013 - 6 AZR 512/12 - juris; BAG v. 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 - juris; BAG v. 23.04.2013 - 3 AZR 23/11, juris).

    Die ergänzende Auslegung muss sich an dem bestehenden System und dessen Konzeption orientieren und es müssen Grundzüge und Systematik des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BAG v. 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, juris; BAG v. 12.09.2013 - 6 AZR 512/12 - juris; BAG v. 23.04.2013 - 3 AZR 21/11 - juris; BAG v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 71/16

    Überbrückungsbeihilfe

    Bewusste Regelungslücken dürften von den Gerichten nicht im Sinne einer ergänzenden Auslegung geschlossen werden (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, EzA-SD 9/2014 S. 14 LS; s. BAG 3, 7.2014 6 AZR 753/12 EzA-SD 19/2014 S. 8f. LS; 16.4.2015 - 6 AZR 142/14 - EzA-SD 15/2015 S. 7 LS).

    Die Arbeitsgerichte dürfen jedoch andererseits nicht spekulativ oder nach eigenen Billigkeitsüberlegungen den nicht mehr erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ersetzen (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, EzA-SD 9/20I4 S. 14 LS; vgl. Dörner / Luczak/Wildchütz/Baeck/Hoß; Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2016, Kap. 1 Rnr. 338 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2016 - 3 Sa 137/16

    Zusatzurlaub für Gleichgestellte

    Bewusste Regelungslücken dürften von den Gerichten nicht im Sinne einer ergänzenden Auslegung geschlossen werden (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, EzA-SD 9/2014 S. 14 LS; s. BAG 3, 7.2014 6 AZR 753/12 EzA-SD 19/2014 S. 8f. LS; 16.4.2015 - 6 AZR 142/14 - EzA-SD 15/2015 S. 7 LS).

    Die Arbeitsgerichte dürfen jedoch andererseits nicht spekulativ oder nach eigenen Billigkeitsüberlegungen den nicht mehr erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ersetzen (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, EzA-SD 9/20I4 S. 14 LS; vgl. Dörner / Luczak/Wildchütz/Baeck/Hoß; Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2016, Kap. 1 Rnr. 338 ff.).

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14

    Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach

    Diese Möglichkeit scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - NZA. RR 2014, 431; BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - NZA.RR 2014, 542; BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 10) .

    Von daher ist es nicht möglich, aus dem TV ÜV zu entnehmende Grundzüge und Systematik "zu Ende zu denken" (hierzu BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - a.a.O.) .

  • BAG, 12.02.2015 - 10 AZR 50/14

    Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage

    Eine ergänzende Auslegung scheidet aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 241/16

    Überbrückungsbeihilfe, TVSozSich

  • LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16

    Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2017 - 7 Sa 80/17

    Voraussetzungen der tariflichen Pflegezulage nach dem DRK-RTV "Kranke in

  • LAG München, 16.07.2014 - 1 Sa 855/13

    BRK - Pflegezulage

  • LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15

    Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14

    Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte

  • ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17

    Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security

  • ArbG Freiburg, 08.04.2014 - 5 Ca 395/13

    § 23 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg- Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen -

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