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   VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195   

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VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195 (https://dejure.org/2007,8576)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.04.2007 - 8 B 05.3195 (https://dejure.org/2007,8576)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. April 2007 - 8 B 05.3195 (https://dejure.org/2007,8576)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit für Anlieger, Fehlschlagen der Abwälzung, kombinierte Geh- und Radwege

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Straßenreinigung - Kommunen dürfen nicht alle Pflichten auf die Anlieger abwälzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnis der gemeindlichen Reinigungs-, Räum- und Streupflicht zu den von der Gemeinde auf die Anlieger abgewälzten Reinigungs-, Räum- und Streupflichten; Voraussetzungen und Grenzen der Abwälzbarkeit der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht von der Gemeinde ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht

  • weka.de (Kurzinformation)

    Reinigungspflichten dürfen nicht pauschal auf die Anlieger abgewälzt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 62
  • ZMR 2007, 904
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541

    Reinigungs-, Räum- und Streupflichten in Bayern - Grenzen der Abwälzbarkeit auf

    Insbesondere fehlt es auch an einer Durchdringung der behaupteten Rechtsfragen in Auseinandersetzung mit der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung, namentlich mit der Grundsatzentscheidung des Senats vom 4. April 2007 (BayVBl 2007, 558 ff.).

    17 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt ist, dass die Abwälzung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf die Anlieger gemäß Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG verfassungsgemäß ist (vgl. BayVerfGH vom 28.3.1977 BayVBl 1977, 369; vom 29.4.1983 BayVBl 1983, 494; BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26 ff.; BayVGH vom 13.7.1989 BayVBl 1989, 563 f.; vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).

    Der dahinter stehende Gedanke der Vorteilsausgleichung rechtfertigt es, ihm nicht nur Geldleistungspflichten etwa in Gestalt von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Straßen aufzuerlegen, sondern ihn auch zur Reinigung des vor seinem Grundstück gelegenen Straßenabschnitts heranzuziehen, damit auf diese Weise - auch in seinem Interesse - die Sicherheit und Leichtigkeit des auf der Straße stattfindenden Verkehrs gewährleistet ist (BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).

    Die Heranziehung zu diesen Reinigungspflichten beruht auf einer unbedenklichen Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) unter Berücksichtigung der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG; BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).

    Vielmehr können sie sich hierzu Dritter wie beispielsweise Reinigungsfirmen bedienen (vgl. BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26 ff.; vom 11.3.1984 NJW 1988 2121/2122; BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).

    Entscheidend für die infrage stehende öffentlich-rechtliche Pflicht ist somit der Erfolg, nicht dagegen die persönliche Dienstleistung des Pflichtigen (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).

    Dem Anlieger dürfen die auferlegten Leistungen nicht unzumutbar sein (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).

    20 In der bereits zitierten Grundsatzentscheidung vom 4. April 2007 (BayVBl 2007, 558 ff.) hat der Senat hierzu ausgeführt, dass die Auferlegung von Reinigungs- und Sicherungspflichten nicht über das hinausgehen darf, was einem Anlieger persönlich, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit, aber auch im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit billigerweise zugemutet werden kann.

    Daher markiert das Tatbestandsmerkmal "dringend erforderlich" allgemein die Schwelle der Gefahrenabwehr in Art. 51 Abs. 1, 4 und 5 BayStrWG (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/562).

    Auch § 5 Abs. 3 der Verordnung, wonach die Anlieger verpflichtet sind, den gesamten Straßenkehricht, der über vorhandene Tonnen bzw. über Wertstoffsammelsysteme entsorgt werden kann, zu entfernen, lässt sich kaum mit der oben genannten Rechtsprechung des Senats vereinbaren; denn die Regelung differenziert nicht ausreichend zwischen zumutbaren und unzumutbaren Beseitigungspflichten, was jedoch nicht zuletzt auch im Interesse einer für den Bürger klaren und übersichtlichen Handhabbarkeit geboten erscheint (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/561f.).

  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 8 B 15.2552

    Reinigungspflicht für Gehwege

    An der Rechtsprechung des Senats, wie der Ortsdurchfahrtsbegriff des Art. 4 Abs. 1 BayStrWG zu konkretisieren ist und dass die Beseitigung flächenhaften Unkrautbewuchses aus Ritzen eines Gehsteigs in den Aufgabenbereich des Straßenbaulastträgers fällt (BayVGH BayVBl 2007, 558; 2009, 471), wird festgehalten.

    Sind die hier in Streit stehenden Reinigungspflichten durch Rechtsverordnung auf die Anlieger abgewälzt und ist auch kein Anschluss- und Benutzungszwang an eine gemeindliche Straßenreinigungseinrichtung verfügt, sind diese Pflichten somit primär von den Anliegern zu erfüllen (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558/559).

    Die Abwälzung der gemeindlichen Reinigungspflicht durch Rechtsverordnung nach Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG auf die Anlieger ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich verfassungsmäßig (vgl. BayVerfGH, U. v. 28.3.1977 - Vf. 3-VII-76 - BayVBl 1977, 369; BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/560).

    Damit ist es von vornherein unvereinbar, pauschal vorbeugende, zeitlich wiederkehrende Reinigungspflichten aufzuerlegen (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/560).

    Dabei handelt es sich um eine unzulässige Pauschalregelung, die von der Ermächtigungsnorm des Art. 51 Abs. 4 BayStrWG nicht gedeckt ist (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/561).

    Dieses Tatbestandsmerkmal des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayStrWG ist in Art. 51 Abs. 4 BayStrWG hineinzulesen, weil nicht mehr an Pflichten abgewälzt werden kann, als die abwälzende Gemeinde selbst zu erfüllen hätte (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558/562).

    Vielmehr kommt es für die Frage der Erforderlichkeit einer Reinigung auf den Bedarf im Einzelfall an, d. h. ob eine konkrete Verunreinigung vorliegt (vgl. bereits BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/562).

    Dies entspricht der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BayStrWG) und der Rechtsprechung (BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 -BayVBl 2007, 558/560).

    Denn diese Beseitigungspflicht ist für den Anlieger noch nicht unzumutbar (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/562).

    Diese zählt zum Inhalt der Straßenbaulast nach Art. 9 Abs. 1 BayStrWG, die der Straßenbaulastträger zu erbringen hat (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/562).

    Dass dabei einzelne Teile/Streifen der Straße im Sinn des Art. 2 BayStrWG eine unterschiedliche rechtliche Bewertung erfahren, muss insoweit zurücktreten, weil in diesem Zusammenhang dem oben näher dargelegten Zumutbarkeitskriterium der Vorrang zukommt (zum Ganzen vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 598/560 ff; U. v. 25.2.2009 - 8 B 07.197 -BayVBl 2009, 471 f. m. w. N.).

  • VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19
    Da die Pflicht der Gemeinde nur im Rahmen des Zumutbaren besteht, gilt dies in gleicher Weise für die Straßenanlieger, auf die die Gemeinde die Pflicht durch Satzung überträgt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 -, juris Rn. 29; siehe zum jeweiligen Landesrecht auch Bay. VGH, Urteil vom 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris Rn. 40).

    a) Das einfachgesetzlich in § 41 Abs. 1 Satz 1 StrG kodifizierte Merkmal der Zumutbarkeit, das auch die ggf. durch Satzung den Anliegern auferlegten Pflichten begrenzt, ist eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 -, juris Rn. 29; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris Rn. 40).

    Mit Blick die in der Sphäre des Verpflichteten liegenden Umstände kommt es auf die (objektivierte) Leistungsfähigkeit der Sicherungspflichtigen (nicht aber auf konkrete subjektive Eigenschaften wie Krankheit, Alter oder Entfernung des Wohnsitzes des nicht vor Ort lebenden Eigentümers), die Leistbarkeit der Pflichten, die zeitliche und örtliche Ausdehnung der Pflichten, auf besondere Gefährdungen für den Verpflichteten sowie den zur Erfüllung der Pflichten erforderlichen Aufwand an (siehe zum Ganzen, außer den bereits benannten Nachweisen, Bay. VGH, Urteil vom 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris Rn. 35 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 14.02.2007 - 12 KN 399/05 -, juris Rn. 26; VG Regensburg, Urteil vom 19.01.2017 - RN 2 K 16.147 -, juris Rn. 24; VG Augsburg, Urteil vom 20.05.2015 - Au 6 K 14.1771 -, juris Rn. 28; VG Dresden, Urteil vom 16.04.2015 - 3 K 2/14 -, juris Rn. 19 ff.; VG Minden, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 2684/11 -, juris Rn. 40 ff.; VG Freiburg i. Br., Urteil vom 14.11.2007 - 1 K 762/07 -, juris Rn. 20 und 24 f.; BGH, Urteil vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11 -, juris Rn. 10, Beschluss vom 20.10.1994 - III ZR 60/94 -, juris, und Urteil vom 05.07.1990 - III ZR 217/89 -, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014 - 9 U 143/13 -, juris Rn. 18 ff., und Urteil vom 06.07.2000 - 19 U 170/99 -, juris Rn. 5 f.; LG Ulm, Urteil vom 28.02.2001 - 3 O 607/00 -, beck-online).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08

    Umfang der Straßenreinigungspflicht

    Als "Reinigung" im vorbenannten Sinne wird daher in erster Linie das Kehren der Straße sowie das Aufsammeln und Entsorgen von körperlichen Unrat zu verstehen sein (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007 - 8 B 05.3195 - NVwZ-RR 2008, 62).

    Hiervon abzugrenzen sind Unterhaltungsmaßnahmen, welche dem zuständigen Träger der Straßenbaulast obliegen und nicht gemäß § 47, 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA dem Straßenanlieger auferlegt werden können, wozu auch z. B. die Entfernung von flächenmäßig in den Straßenraum wuchernden Pflanzen oder Unkraut gehört (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007, a. a. O.).

  • VG Würzburg, 16.03.2011 - W 6 K 10.150

    Klageänderung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Berechtigtes Interesse;

    Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil die Winterdienstpflichten nach der RSV bußgeldbewehrt sind und im Schadensfall zudem Schadensersatzpflichten drohen (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 04.04.2007, Az: 8 B 05.3195, BayVBl. 2007, 558).

    Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung von der dem BayVGH entschiedenen Fall (vgl. U.v. 04.04.2007, a.a.O.), in welchem es um unselbständige kombinierte Geh- und Radwege ging.

    Für den betroffenen Anlieger muss klar erkennbar sein, wo und in welchem Umfang er zum Winterdienst verpflichtet ist (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007, a.a.O., 561 f. zur Reinigungspflicht).

    Denn die gemeindliche winterliche Sicherungspflicht der Beklagten bleibt bestehen, sofern wie hier keine materiell wirksame Abwälzung auf die Anlieger erfolgt ist (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007, a.a.O.).

    Mit einer öffentlichen Straße ohne Gehweg ist ersichtlich der Fall gemeint, in dem neben der Fahrbahn der öffentlichen Straße kein gesonderter Seitenstreifen verläuft, der extra als Gehweg ausgebaut ist (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007 a.a.O. mit Bezug auf § 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVO).

    Bei den Geh- und Radwegen nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG handelt es sich um sog. selbständige Geh- und Radwege, die anders als in dem vom BayVGH entschiedenen Fall gerade nicht unselbständige Bestandteile anderer Straßen sind (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007 a.a.O.).

    Auch die Einstufung der Gehbahn unter § 2 Abs. 2 Buchst. b RRG-VO war wie erwähnt mangels seitlicher Abgrenzung einer eigenen Gehbahn auf dem Weg für den Fußgängerverkehr gegenüber dem Radfahrerverkehr nicht zu beanstanden (vgl. auch BayVGH v. 04.04.2007 a.a.O. mit Bezug auf § 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVO; Zeitler a.a.O., Art. 2 Rd.Nr. 41 ff. sowie Art. 51 Rd.Nr. 46 und 51; Kodal, a.a.O. Kap. 7 Rd.Nr. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

    Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg

    Dass die Heranziehung - jedenfalls zur winterlichen Räumpflicht - unabhängig von einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - unzumutbar wäre (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, NVwZ-RR 2008, 62; Beschl. v. 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541 -, BayVBl 2011, 435) und damit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstieße, ist im Übrigen auch nicht zu erkennen.
  • VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 16.629

    Anspruch auf Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

    Hierzu werde auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2007 (Az. 8 B 05.3195) verwiesen.

    Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit dem Az.: 8 B 05.3195 müsse eine Prüfung der Verhältnisse vor Ort gegebenenfalls in regelmäßigen Abstanden vor Erlass einer Reinigungsverordnung von Amts wegen erfolgen.

    Dem Anlieger dürfen die auferlegten Leistungen nicht unzumutbar sein (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl. 2007, 558/560).

    Im Urteil vom 4. April 2007 (Az. 8 B 05.3195) hat der BayVGH auch bei sehr stark belasteten Straßen (im konkreten Fall eine Bundesstraße mit ca. 11.000 Kfz/Tag) die Überbürdung der Reinigungspflicht des Fahrbahnrands als nicht mehr zumutbar angesehen, im Übrigen aber eine Verpflichtung zur Reinigung des Gehsteigs nicht moniert.

    Nach den Ausführungen im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2007 (Az. 8 B 05.3195) kann eine gemeindliche Reinigungs- und winterliche Sicherungspflicht dann wieder aufleben, wenn die Abwälzung auf den Anlieger nachhaltig fehlschlägt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Das ist hinsichtlich der Reinigungspflichten auf der Grundlage der Straßenreinigungssatzung der Beklagten vom 25.10.2005 in Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 20.02.2007 (nachfolgend: SRS) unproblematisch zu bejahen (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, NVwZ-RR 2008, 62 [63], RdNr. 38 in juris).

    Daneben wäre auch zu klären gewesen, ob die Beklagte die den Grundstückseigentümern auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA durch die SRS übertragene Straßenreinigungspflicht überhaupt durch einen mit der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt durchsetzen kann bzw. konnte oder ob es an der dafür erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt(e) (vgl. dazu: OVG RP, Urt. v. 07.01.2010 - 1 A 10831/09 -, AS RP-SL 38, 251; BayVGH, Urt. v. 04.04.2007, a.a.O., RdNr. 39; OVG SH, Urt. v. 16.07.1991 - 4 L 74/91 -, NVwZ-RR 1992, 338).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 193/10

    Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Anlieger eines reinen Spazierwegs

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26, und vom 11. März 1988 - 4 C 78.84 -, NJW 1988, 2121, juris Rn. 10 ff.; Nds.OVG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, OVGE MüLü 50, 424, juris Rn. 19; Bay.VGH, Urteil vom 4. April 2007 - 8 B 05.3195 -, BayVBl. 2007, 558.

    vgl. OVG Schl.-H., Urteil vom 27. Juni 2000 - 4 K 2/00 -, NordÖR 2000, 462, juris Rn. 81; vgl. auch Bay.VGH, Urteil vom 4. April 2007 - 8 B 05.3195 -, BayVBl. 2007, 558.

  • VG Regensburg, 19.03.2009 - RO 2 K 08.1961

    Straßenreinigungs- und Sicherungspflicht

    Nach Hinweis des Gerichts auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2007 (Az. 8 B 05.3195) legten die Kläger ergänzend dar, das Urteil beschäftige sich nicht ausreichend mit der Vereinbarkeit der Abwälzung der Reinigungs- und Sicherungspflichten auf die Eigentümer mit dem Grundgesetz.

    Dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2007 (Az. 8 B 05.3195) habe ein abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen.

    Nicht Gegenstand des Klagebegehrens ist hingegen die Frage, ob innerhalb der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit einer Verordnung nach Art. 51 Abs. 4 BayStrWG einzelne konkrete Handlungen von den Klägern verlangt werden können (vgl. BayVGH v. 04.04.2007, Az. 8 B 05.3195, juris).

    Die Abwälzung der gemeindlichen Reinigungs-, Räum- und Streupflichten durch Rechtsverordnung nach Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG auf die Anlieger ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich verfassungsgemäß (vgl. BayVerfGH v. 28.03.1977, BayVBl. 1977, 369; v. 29.04.1983, BayVBl. 1983, 494; ebenso BVerwG v. 05.08.1965, BVerwGE 22, 26 ff.; BayVGH v. 13.07.1989, BayVBl. 1989, 563 f., BayVGH v. 04.04.2007, BayVBl. 2007, 558 ff.).

    Des Gleichen ist der Vorteil, der mit dem Angrenzen an eine Straße verbunden ist, ein hinreichender sachlicher Differenzierungsgrund, der es rechtfertigt, den Eigentümer des Anliegergrundstücks für die Lasten der Straßenreinigung heranzuziehen (BayVGH v. 04.04.2007 a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2016 - 9 A 15.13

    Ordnungsgemäße Pflicht zur Straßenreinigung; Polizeiliche Reinigung; Abgrenzung

  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200

    Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger

  • VG Augsburg, 20.05.2015 - Au 6 K 14.1771

    Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

  • VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.213

    Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten

  • VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677

    Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern öffentlicher Straßen;

  • VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377

    Verwaltungsgerichte, Räum- und Streupflicht, Zulassungsantrag, Verkehrssituation,

  • VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41

    Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung

  • OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

    Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse,

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2015 - 7 LB 80/14

    Kosten der Ersatzvornahme - hier: Beseitigung von Überwuchs und Gehwegreinigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07

    Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage

  • VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2786/12

    Straßen und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn , Kleinbahn ,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.2010 - 1 A 10831/09

    Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen

  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 2 A 2350/12

    Räum- und Streupflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg

  • OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

    Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit

  • VG Lüneburg, 13.02.2008 - 5 A 34/07

    Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger; kein

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923

    Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 2 UE 203/07

    Befreiung von einer Straßenreinigungssatzung

  • VG Cottbus, 06.12.2012 - 6 K 294/10

    Straßenreinigungsgebühren

  • VG Ansbach, 15.10.2014 - AN 10 K 13.01573

    Reinigungspflicht; geschlossene Ortslage; Sondergestaltung der örtlichen

  • VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

    Räumdienst für Außenbereichsgrundstück

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 282/10

    Winterdienstübertragung auf Geh- und Fußwegen

  • VG Braunschweig, 21.09.2016 - 6 A 46/16

    Straßenreinigung

  • VG Koblenz, 05.09.2008 - 4 K 1588/07

    Verpflichtung eines Anliegers zur Straßenreinigung mittels Verwaltungsakt trotz

  • VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586

    Antrag auf Zulassung einer Berufung - Straßenreinigungspflicht

  • VG München, 24.09.2019 - M 2 K 17.5482

    Räum- und Streupflicht für angrenzenden Fußweg

  • VG München, 14.01.2020 - M 2 K 19.3371

    Bestehen einer Räum- und Streupflicht für einen am Grundstück der

  • VG Würzburg, 24.06.2014 - W 4 K 13.1184

    Straßenrecht; Räum- und Streupflicht; selbstständiger Geh- und Radweg

  • VG München, 06.11.2012 - M 2 K 12.2647

    Straßenrecht; Räum- und Streupflicht; selbständiger Gehweg

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