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   VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282   

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VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282 (https://dejure.org/2009,12084)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.07.2009 - 8 B 08.3282 (https://dejure.org/2009,12084)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 (https://dejure.org/2009,12084)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sondernutzungserlaubnis; kein Drittschutz; kein Anspruch auf Widerruf

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

  • Judicialis

    VwGO § 42 Abs. 2; ; BayStrWG Art. 14; ; BayStrWG Art. 17; ; BayStrWG Art. 18; ; BayVwVfG Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begehren des Betreibers einer Gaststätte auf einen Freisitz für ein Straßencafe auf einer öffentlichen Verkehrsfläche; Verlangen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung i.R.e. Wiederrufs über die Erteilung einer unbefristeten Sondernutzungserlaubnis für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Straßenrechtliche Erlaubnis für Cafés

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begehren des Betreibers einer Gaststätte auf einen Freisitz für ein Straßencafe auf einer öffentlichen Verkehrsfläche; Verlangen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung i.R.e. Wiederrufs über die Erteilung einer unbefristeten Sondernutzungserlaubnis für eine ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erlaubnis zur Nutzung einer Straßenfläche vor einem Café kann nicht widerrufen werden - Widerruf darf nur aus Sicherheitsgründen erfolgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 11 A 1131/13

    Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die

    vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 -, BayVBl. 2010, 306 (308) = juris, Rn. 39, m. w. N.; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 20. April 2010 - 3 B 80.09 -, juris, Rn. 6.

    Soweit als Schutzzweck auch das öffentlich-rechtliche Bedürfnis des Ausgleichs gegenläufiger Nutzungsinteressen genannt wird, sind damit nicht nur unterschiedliche Nutzungen verschiedener Straßenbenutzer, so aber Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 -, BayVBl. 2010, 306 (307) = juris, Rn. 36, m. w. N., der diesen Schutzzweck nur auf unterschiedliche Nutzungen an ein- und derselben Straßenfläche als erfüllt ansieht; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 20. April 2010 - 3 B 80.09 -, juris, Rn. 8, sondern auch gleichartige Nutzungen verschiedener Straßenbenutzer gemeint.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

    Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 -, BayVBl. 2010, 306 (308) = juris, Rn. 39, m. w. N.; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 20. April 2010 - 3 B 80.09 -, juris, Rn. 6.

    Soweit als Schutzzweck auch das öffentlich-rechtliche Bedürfnis des Ausgleichs gegenläufiger Nutzungsinteressen genannt wird, sind damit nicht nur unterschiedliche Nutzungen verschiedener Straßenbenutzer, so aber Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 -, BayVBl. 2010, 306 (307) = juris, Rn. 36, m. w. N., der diesen Schutzzweck nur auf unterschiedliche Nutzungen an ein- und derselben Straßenfläche als erfüllt ansieht; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 20. April 2010 - 3 B 80.09 -, juris, Rn. 8, sondern auch gleichartige Nutzungen verschiedener Straßenbenutzer gemeint.

  • VG Bayreuth, 11.02.2020 - B 1 K 18.1221

    Leichtigkeit des Verkehrs

    Das Verwaltungsgericht hat deshalb anhand des klägerischen Vortrags zu prüfen, ob es überhaupt eine öffentlich-rechtliche Anspruchsnorm gibt, die das Begehren der Klägerin stützen kann, und des Weiteren, ob es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass gerade die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.7.2009 - 8 B 08.3282 - juris Rn. 32).

    Ein subjektives öffentliches Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Widerruf hat ein Dritter nur bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung (vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2009 - 8 B 08.3282 - m.w.N.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 9 zu § 49).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei einer Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG jedoch grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung (vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2009 - 8 B 08.3282, B.v. 24.11.2003 - 8 CS 03.2279 in BayVBl 2004, 533 und B.v. 17.9.2003 - 8 C 03.1543).

    Dieses von der Beklagten angewandte Prioritätsprinzip ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ein legitimes Auswahlkriterium, wenn andere, im konkreten Fall bessere Kriterien nicht zur Verfügung stehen (vgl. BayVGH, B.v. 23.07.2009 - 8 B 08.3282; Dürig in Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, Grundgesetz, Stand: 1.1.2009, Rn. 229, 232 zu Art. 3 Abs. 1).

    Bei der Sondernutzung an einer öffentlichen Straße handelt es sich weder um die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 und 5 GO (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2009 a.a.O.; U.v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 in BayVBl 2007, 690/691) noch um die Teilnahme an einer festgesetzten Veranstaltung im Sinne von §§ 69 f. GewO.

    Die dort angewandten Auswahlverfahren bei beschränkter Kapazität nach dem Gesichtspunkt der Eignung oder nach dem Rotationsprinzip sind bei der Entscheidung über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nicht besser geeignet (BayVGH, B.v. 23.7.2009 a.a.O.).

    Auch dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2009 a.a.O.; B.v. 24.11.2003 - 8 CS 03.2279 in BayVBl 2004, 533 und B.v. 12.12.2007 - 8 CS 07.2952).".

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

    Daneben können aber auch Belange des Straßen- und Stadtbilds und der Ausgleich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßennutzer in der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BayVGH vom 20.1.2004 BayVBl. 2004, 336/337 f.; vom 23.7.2009 BayVBl. 2010, 306/307; VGH Bad.-Württ. vom 9.12.1999 NVwZ-RR 2000, 837).

    Daneben können aber auch Belange des Straßen- und Stadtbilds und der Ausgleich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßennutzer in der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BayVGH vom 20.1.2004 BayVBl. 2004, 336/337 f.; vom 23.7.2009 BayVBl. 2010, 306/307; VGH Bad.-Württ. vom 9.12.1999 NVwZ-RR 2000, 837).

  • VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 6 K 12.317

    Sondernutzungserlaubnis für eine Baustelleneinrichtung; fehlende Klagebefugnis

    Bei der Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung (vgl. BayVGH vom 17.9.2003 Az. 8 C 03.1543 RdNr. 9; BayVGH vom 23.7.2009 Az. 8 B 08.3282 RdNr. 34), weil Art. 18 BayStrWG grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt (BayVGH vom 12.12.2007 Az. 8 CS 07.2952 RdNr. 15; BayVGH vom 23.7.2009 Az. 8 B 08.3282 RdNr. 35).

    Maßgeblich ist allein, ob die straßenfremde Nutzung mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vereinbar und insoweit gemeinverträglich ist (BayVGH vom 23.7.2009 Az. 8 B 08.3282 RdNr. 35).

    Nur in Ausnahmefällen kann sich ergeben, dass den Vorschriften über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis eine drittschützende Wirkung zukommen kann (BayVGH vom 23.7.2009 Az. 8 B 08.3282 RdNr. 36).

    Art. 17 BayStrWG, und sonstigen Instituten des einfachen Rechts (BayVGH vom 23.7.2009 Az. 8 B 08.3282 RdNr. 37).

    aa) Eine Verletzung von Art. 17 BayStrWG käme demnach in Betracht, wenn durch eine Sondernutzungserlaubnis die für das Grundstück erforderlichen Zufahrten und Zugänge unzumutbar beeinträchtigt würden oder der Betroffene in gesteigerter Weise auf den Gebrauch und die Benutzung der Straßenfläche angewiesen wäre (BayVGH vom 23.7.2009 Az. 8 B 08.3282 RdNr. 37).

    Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums als Freischankfläche ist lediglich der Wahrnehmung von Erwerbschancen zuzuordnen, die nicht vom Anliegergebrauch umfasst sind (BayVGH vom 23.7.2009 a.a.O. RdNr. 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 11 B 553/14

    Bestimmungen über Sondernutzungserlaubnisse und Vorgehen gegen unerlaubte

    Umdrucks, und vom 30. Juli 2007 - 11 B 1138/07 -, juris, Rn. 5 f.; siehe auch zu vergleichbarem Landesstraßenrecht: Bay. VGH, Beschluss vom 24. November 2003 - 8 CS 03.2279 -, BayVBl. 2004, 533, und Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 -, BayVBl. 2010, 306 f. (nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. April 2010 - 3 B 80.09 -, juris, Rn. 5).
  • VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10

    Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Stadt Regensburg vom 20. November 2006 in der Gestalt des Bescheids vom 5. Februar 2008 Az. 20.3/2 Mü, gegen den Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 25. Mai 2007 Az. 32-4306.2-154 und gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2009 Az. 8 B 08.3282.

    Auf die Berufung der Stadt Regensburg änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 23. Juli 2009 (BayVBl 2010, 306) die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage insgesamt ab.

  • VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

    Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw.

    Die lediglich formelle Beschwer der Kläger, die sich aus der Ablehnung ihrer Anträge ergibt, reicht für die Bejahung der Klagebefugnis nicht aus (vgl. BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 -, BayVBl. 2010, 306 Nr. 32).
  • VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 3780/12

    Straßen- bzw. Straßenverkehrsrecht: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf ein

    Auch insoweit ist schon bedeutsam, dass den Vorschriften über straßenrechtliche Sondernutzungen grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zukommt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 03. Juli 2014 - 11 B 553/14 -, juris , Rn. 4 und 8; Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282 -, BayVBl. 2010, 306 f.; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. November 2012 - 5 B 4829/12 - S. 7 BA).
  • VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90

    Nachbarklage gegen Vorbescheid

    Grundsätzlich entfalten die Vorschriften über die Erteilung einer straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis und insbesondere Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG keine drittschützende Wirkung (vgl. BayVGH, U. v. 23.07.2009 - 8 B 08.3282 - juris).
  • VG Berlin, 07.09.2021 - 1 L 370.21
  • VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 16 K 26/16

    Versagung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 11 B 602/16
  • VGH Bayern, 01.03.2021 - 8 B 21.646

    Straßenrechtliche Sondernutzung durch Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2015 - 14 K 1438/13

    Bescheidungsurteil, Altkleidersammlung, Ermessen, Wohlfahrtsverbände, Konzept aus

  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310

    Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung

  • VG Bayreuth, 06.05.2016 - B 1 K 15.622

    Unzulässige Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Sondernutzungserlaubnis

  • VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 301.14

    Errichtung von temporären Entwässerungsleitungen

  • VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 10.587

    Außenbewirtschaftung einer Eisdiele; Gebot der Rücksichtnahme; besonderes

  • VG Berlin, 08.07.2019 - 19 K 376.17

    Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis;

  • VG Göttingen, 26.06.2014 - 1 A 126/13

    Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage gegen Sondernutzungserlaubnis

  • VG Berlin, 08.08.2011 - 1 K 186.10

    Ermessensausübung bei mehreren Bewerbern um eine straßenrechtliche

  • VG Weimar, 12.08.2010 - 2 E 659/10

    Zulässigkeit eines Kutschenbetriebs im Stadtgebiet i.R.e. Sondernutzungserlaubnis

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