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   VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653   

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VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653 (https://dejure.org/2011,11618)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.05.2011 - 8 B 10.1653 (https://dejure.org/2011,11618)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - 8 B 10.1653 (https://dejure.org/2011,11618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einziehung einer Stichstraße mit Erschließungsfunktion; Klagebefugnis; Mindestfahrbahnbreite

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3, 8, 14, 17 BayStrWG
    Straßenrecht: Anliegergebrauch | Klagebefugnis des Anliegers bei (teilweiser) Einziehung; Einfluss rein tatsächlicher Vorgänge auf die Einziehung; Verlust jeder Verkehrsbedeutung; Notwendige Breite von Stichstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anliegergebrauch; Klagebefugnis des Anliegers; Widmung; Einziehung; Mindestfahrbahnbreite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch durch Einziehung eines Randstreifens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Einziehung einer Wohnerschließungsstichstraße besteht aufgrund von Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs nur unter gesetzlichen Voraussetzungen ; Herleitung eines Anspruchs auf Einziehung einer Wohnerschließungsstichstraße nur unter den gesetzlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647

    Ein Anlieger, der gegen eine straßenrechtliche Einziehung einer Straße

    Allerdings ist die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn es um die Erreichbarkeit des Grundstücks des Anliegers oder Nutzers in der Weise geht, dass diese Erreichbarkeit durch die Einziehung wegfällt oder in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Anlieger bzw. Nutzer dadurch auch gravierend betroffen ist (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - FStBay 2012, Rn. 58; Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand: 15.10.2014, Art. 8 Rn. 51).

    1.2.1 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Behörde nicht nur bei der Beurteilung des Verlusts der Verkehrsbedeutung, sondern auch bei der Frage, ob überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum und auch keine Einschätzungsprärogative zustehen (BVerwG, U.v. 22.8.1978 - 4 C 34.76 - DÖV 1979, 907/908; U.v. 11.11.1983 - 4 C 40, 41.80 - DVBl 1984, 383/339; BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    ... und ... der Gemarkung H... verlaufenden eingezogenen Feld- und Waldwege zu Recht die Klagebefugnis der Klägerin bejaht hat und die von ihr vertretene Rechtsauffassung im Einklang mit den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 6. Oktober 2011 (Az. 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666/667) und vom 31. Mai 2011 (Az. 8 B 10.1653 - juris Rn. 15) steht.

  • VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335

    Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen

    Wird jedoch die Erreichbarkeit des Grundstücks im Kern wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht und ist der Anlieger dadurch gravierend betroffen, kann ihm das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs ein Abwehrrecht vermitteln (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15; B.v. 15.6.2020 - 8 ZB 19.1426 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

    Einziehung eines selbständigen Geh- und Radweges

    1.2.1 Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senats vom 31. Mai 2011 (8 B 10.1653 - juris) bezieht und sinngemäß geltend macht, der verfahrensgegenständliche Weg habe seine Verkehrsbedeutung im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Hinterliegerhauses mit Rettungsfahrzeugen nicht verloren, weil die Zufahrt auf dem (Vorderlieger-)Grundstück mit 2, 40 m eine zu geringe Breite aufweise, kann sie damit nicht durchdringen.

    Zwar hat der Senat entschieden, dass ein allgemeines Verkehrsbedürfnis daran besteht, dass Straßen mit Erschließungsfunktion jedenfalls in Wohngebieten eine Fahrbahnbreite von mehr als 2, 50 m aufzuweisen haben, weil nur so gewährleistet ist, dass Feuerwehr-, Müll- und Versorgungsfahrzeuge die anliegenden Grundstücke jederzeit erreichen können (vgl. U.v. 31. Mai 2011 - 8 B 10.1653 - Rn. 30).

    Die Klägerin beruft sich auf die Entscheidung des Senats vom 31. Mai 2011 (8 B 10.1653), die sich mit der Einziehung eines Randstreifens einer öffentlichen Stich straße befasst.

  • VG München, 20.03.2018 - M 2 K 17.1439

    Öffentlicher Feld- und Waldweg, Grundstücksgrenze, Grundstückseigentum,

    Die Klägerin zu 1) kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis nicht auf den in Bayern als Institut des einfachen Rechts gewährleisteten Anliegergebrauch (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15) berufen.

    Wird dem Anlieger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dieser Zugang wesentlich erschwert oder durch eine Straßeneinziehung unmöglich gemacht, kann ihm das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs grundsätzlich ein Abwehrrecht vermitteln (BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15).

    Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs ist im Einzelfall ausnahmsweise dann nicht ausgeschlossen, wenn es um die Erreichbarkeit des Grundstücks des Anliegers oder Nutzers in der Weise geht, dass diese Erreichbarkeit durch die Einziehung wegfällt oder in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Anlieger bzw. Nutzer dadurch gravierend betroffen ist (BayVGH, U.v. 17.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15; Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand: Mai 2017, Art. 8 Rn. 51).

    Bei einer solchen Betroffenheit braucht der Anlieger oder Nutzer nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und dem ihm innewohnenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur solche Einschränkungen der Nutzbarkeit seines Grundstücks hinzunehmen, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind, insbesondere die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 BayStrWG - Verlust jeglicher Verkehrsbedeutung oder für die Einziehung sprechende überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls - in jeder Hinsicht erfüllen (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2012 - 8 B 10.1653; Häußler in Zeitler, aaO).

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

    Beigeladene, Baugrundstück, Geh- und Fahrtrecht, Aufschiebende Wirkung,

    Gerade die für Wohngebäude erforderliche Zufahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge ist üblicherweise erst bei dieser Wegbreite gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2011 - 2 CS 11.2149 - juris Rn. 5), eine Breite von 2, 5 m reicht demgegenüber nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 30).

    Als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus sind sie jedoch ein Anhaltspunkt, wie im Normalfall Verkehrsanlagen zu gestalten sind, damit die Erreichbarkeit der Grundstücke mit Fahrzeugen, die im öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen, sichergestellt ist (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 2 N 12.448 - juris Rn. 44; U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - Rn. 29; OVG NW, U.v. 30.10.2009 - 7 A 2548/08 - BauR 2010, 466).

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 15.2320

    Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung

    Allerdings ist die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn es um die Erreichbarkeit des Grundstücks des Anliegers oder Nutzers in der Weise geht, dass diese Erreichbarkeit durch die Einziehung wegfällt oder in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Anlieger bzw. Nutzer dadurch auch gravierend betroffen ist (vgl. BayVGH, U. v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - FStBay 2012, Rn. 58; Häußler in Zeitler, BayStrWG , Stand: 15.10.2014, Art. 8 Rn. 51).

    1.2.1 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Behörde nicht nur bei der Beurteilung des Verlusts der Verkehrsbedeutung, sondern auch bei der Frage, ob überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum und auch keine Einschätzungsprärogative zustehen (BVerwG, U. v. 22.8.1978 - 4 C 34.76 - DÖV 1979, 907/908; U. v. 11.11.1983 - 4 C 40, 41.80 - DVBl 1984, 383/339; BayVGH, U. v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - [...] Rn. 19 m. w. N.).

    ... und ... der Gemarkung H. verlaufenden eingezogenen Feld- und Waldwege zu Recht die Klagebefugnis der Klägerin bejaht hat und die von ihr vertretene Rechtsauffassung im Einklang mit den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 6. Oktober 2011 (Az. 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666/667) und vom 31. Mai 2011 (Az. 8 B 10.1653 - [...] Rn. 15) steht.

  • VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

    Kein Anspruch eines Anliegers auf allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle einer

    Der Antragsteller kann sich zur Begründung seiner Antragsbefugnis auch nicht mit Erfolg auf den in Bayern als Institut des einfachen Rechts gewährleisteten Anliegergebrauch (vgl. hierzu BayVGH vom 31.5.2011 Az. 8 B 10.1653 RdNr. 15) berufen, denn dieser umfasst das von ihm beanspruchte Recht auf Nutzung des eingezogenen Teilstücks der Straße "A..." nicht.
  • VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.717

    Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Klagebefugnis (teilweise bejaht);

    Ob im Ergebnis eine Rechtsverletzung durch die Einziehung der Stichstraße vorliegt, ist dann eine Frage der Begründetheit (BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15, 16).

    Es handelt sich bei beiden Tatbestandsmerkmalen um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der vollen Nachprüfbarkeit durch die Verwaltungsgerichte unterliegen (BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 19).

    Ob eine solche noch vorliegt oder tatsächlich entfallen ist, muss für sämtliche Verkehrsarten und Verkehrszwecke, aber auch für sämtliche Benutzerkreise geprüft werden, denen die Straße nach dem Inhalt ihrer seinerzeitigen Widmung bisher rechtlich offen stand (BayVGH, U.v. 31.5.2011 a.a.O. Rn. 24).

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

    Umstufung einer Gemeindestraße

    Der Senat hat insoweit jedoch klargestellt, dass in besonders gelagerten Fällen der Anlieger oder Nutzer einer Straße ausnahmsweise wegen schwerwiegender Betroffenheit, namentlich in den Fällen des Rechtsmissbrauchs oder der objektiven Willkür, eine Sachprüfung der Tatbestandsmerkmale des Art. 8 BayStrWG erreichen kann, weil er nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und dem ihm innewohnenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur solche Einschränkungen hinnehmen muss, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind (BayVGH, B.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - FSt Bay 2012, Rn. 58; B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 - NVwZ-RR 2016, 206 Rn. 13).
  • VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729

    (Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der

    Konkrete Aussagen zur Bemessung der Breite von Gehwegen sind den "Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen" - EAE 85/95 -, die das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Zusammenarbeit mit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erstellt hat bzw. den diese ersetzenden "Richtlinien für die Anlegung von Stadtstraßen" - RASt 06 -, die das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 11. Februar 2009 zur Anwendung empfiehlt, zu entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 29).
  • VG München, 02.10.2012 - M 2 K 12.967

    Klage eines Anliegers und Baulastträgers gegen Einziehung eines Feldwegs

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

    Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer

  • VG München, 02.10.2012 - M 2 K 12.968

    Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Klagebefugnis gegen Einziehung

  • VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448

    Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung;

  • VG Würzburg, 28.03.2012 - W 6 K 11.802

    (Teil-)Einziehung einer Straße

  • VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

    Straßen- und Wegerecht; Feldweg; Einziehung; Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2352

    Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion

  • VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.914

    Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg

  • VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)

  • VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 17.01338

    Anliegergebrauch eines gemeindlichen Grundstücks

  • VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

    Anfechtungsklage, Ausbau, Bauprogramm, Bebauungsplan, Innenbereich, Sperrwirkung,

  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CS 11.1655

    Fehlende Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • VG Würzburg, 11.08.2020 - W 4 S 20.938

    Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung

  • VG Köln, 12.05.2015 - 23 L 806/15
  • VG Würzburg, 28.06.2016 - W 4 K 16.15

    Abstufung einer Gemeindestraße

  • VG München, 18.12.2017 - M 2 S 17.5626

    Abstufung einer Gemeindestrasse zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

  • VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01841

    Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes

  • VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.5232

    Fehlerhafte Flurnummernvergabe bei Zusammenlegungsverfahren führt nicht zur

  • VG München, 29.04.2015 - M 2 E 15.1467

    Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten

  • VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01816

    Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines

  • VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.41

    In den Luftraum über dem Straßenkörper hineinragendes Vordach

  • VG Magdeburg, 11.09.2013 - 2 A 24/12

    Straßenrecht - Einziehung einer Straße

  • VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.1580

    Verletzung des Eigentumsgrundrechts durch Entstehen eines Notwegerechts in Folge

  • VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504

    Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz; Straßenbaumaßnahme;

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