Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2012 - 8 B 10078/12.OVG   

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim in Herschberg kann sofort vollzogen werden

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim in Herschberg kann sofort vollzogen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende baurechtliche Genehmigung - Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim sofort vollziehbar




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 18.01.2016 - 3 K 890/15

    Haltung von neun Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

    Die von der Klägerin auf ihrem Wohngrundstück ausgeübte Nutzung (Haltung von neun Huskys im Rahmen ihres dort angemeldeten Gewerbebetriebes für Schlittenhundefahrten, Zughunde-Seminare, Verkauf von Zubehör) verstößt nach alledem gegen die formell-rechtliche Vorschrift des § 61 LBauO über den Genehmigungsvorbehalt, was in aller Regel zum Erlass einer Nutzungsuntersagung nach § 81 Satz 1 LBauO berechtigt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 8 B 10078/12.OVG -).
  • VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

    Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

    Die aufgenommene Nutzung verstößt damit gegen die formell-rechtliche Vorschrift des § 61 LBauO über den Genehmigungsvorbehalt, was in aller Regel zum Erlass einer Nutzungsuntersagung nach § 81 Satz 1 LBauO berechtigt (OVG Rheinland-Pfalz, BauR 1997, 103, s. auch Beschluss vom 17. Februar 2012 - 8 B 10078/12.OVG -).
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