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   BVerwG, 08.06.2007 - 8 B 101.06   

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https://dejure.org/2007,12561
BVerwG, 08.06.2007 - 8 B 101.06 (https://dejure.org/2007,12561)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.2007 - 8 B 101.06 (https://dejure.org/2007,12561)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - 8 B 101.06 (https://dejure.org/2007,12561)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Beschwerdebegründungsfrist; Divergenzrüge; Klärung; nachträgliche Divergenz; Rechtsfrage; Revision; Umdeutung; Zulassung

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil; Enteignung eines Grundstücks trotz fehlender Sequestration auf Grund des Befehls Nr. 124 der sowjetischen Militäradministration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 11.09.2019 - 8 B 52.19

    Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden durch deren Anhörung

    Im Falle einer derartigen nachträglichen Divergenz kann die als klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage in eine Divergenzrüge umgedeutet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 und vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 Rn. 9).
  • VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583

    Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung

    Die von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Belegstellen (BVerwG, B.v. 22.1.1960 - VIII B 37.59 - NJW 1960, 594; B.v. 9.4.1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3; B.v. 8.6.2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 132 Rn. 14) betreffen ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Revision zuzulassen ist; die vom Vollstreckungsschuldner aufgestellte Rechtsbehauptung stützen sie nicht einmal ansatzweise.
  • BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und

    Da die Rechtsfrage im Sinne des angegriffenen Urteils beantwortet worden ist, ist die Revision auch nicht wegen Divergenz von einer nachträglich ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen (zu den Voraussetzungen der nachträglichen Divergenz: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08

    Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen;

    6 2. Die Revision kann auch nicht wegen nachträglicher Divergenz zu dem erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteil des Senats vom 4. September 2008 (BVerwG 5 C 12.08) zugelassen werden (zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz vgl. Beschlüsse vom 14. Februar 1997 BVerwG 1 B 3.97 juris, vom 22. Dezember 1997 BVerwG 1 B 226.97 Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 8, vom 21. Februar 2000 BVerwG 9 B 57.00 juris und vom 8. Juni 2007 BVerwG 8 B 101.06 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Es entspricht der seit dem Beschluss vom 24. Mai 1965 gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Zulassung der Revision wegen einer nachträglichen Divergenz nur unter den genannten Voraussetzungen in Betracht kommt (BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1985 - 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230, vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74, vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3, vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 und vom 21. April 2015 - 4 B 8.15 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

    Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

    Die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 1. Oktober 2014 - 3 C 31.13 - könnte nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn der Kläger fristgerecht die Klärung einer Grundsatzfrage angestrebt hätte, die durch das Urteil nach Fristablauf abweichend von dem angefochtenen Urteil geklärt worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2008 - 5 B 52.08

    Anerkennung; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen;

    7 2. Die Revision kann auch nicht wegen nachträglicher Divergenz zu dem erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteil des Senats vom 4. September 2008 (BVerwG 5 C 12.08) zugelassen werden (zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz vgl. Beschlüsse vom 14. Februar 1997 BVerwG 1 B 3.97 , vom 22. Dezember 1997 BVerwG 1 B 226.97 Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 8, vom 21. Februar 2000 BVerwG 9 B 57.00 und vom 8. Juni 2007 BVerwG 8 B 101.06 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

    Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

    Die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 1. Oktober 2014 - 3 C 31.13 - könnte nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn der Kläger fristgerecht die Klärung einer Grundsatzfrage angestrebt hätte, die durch das Urteil nach Fristablauf abweichend von dem angefochtenen Urteil geklärt worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09

    Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung;

    Bei dieser Sachlage kommt eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nur, aber immerhin dann in Betracht, wenn die Fragen, derentwegen der Antragsteller die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt hat, von dem Instanzgericht anders beantwortet worden sind als zwischenzeitlich vom Revisionsgericht (sog. nachgewachsene Divergenz; vgl. Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

    Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung

    Es entspricht der seit dem Beschluss vom 24. Mai 1965 gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Zulassung der Revision wegen einer nachträglichen Divergenz nur unter den genannten Voraussetzungen in Betracht kommt (BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1985 - 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230, vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74, vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3, vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 und vom 21. April 2015 - 4 B 8.15 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 16.04.2015 - 3 B 43.14

    Agrarbeihilfe; Betriebsprämie; Rückforderung; Sanktion; Übererklärung; Differenz

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