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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18   

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https://dejure.org/2018,45272
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18 (https://dejure.org/2018,45272)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 (https://dejure.org/2018,45272)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 8 B 1018/18 (https://dejure.org/2018,45272)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Fahrtenbuchauflage aufgrund Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Fahrtenbuchverfahren bei Löschung von Rohmessdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 80 Abs. 5 ; StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350 als ein verwertbares standardisiertes Messverfahren; Bedeutung der Rohmessdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die gelöschten Rohmessdaten bei der Fahrtenbuchauflage: Auch da gilt der Teufelskreis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

    Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches stellt keine Strafe dar, sondern eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris).

    Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe entschieden, dass es im Verwaltungsverfahren - anders als im Strafprozess - genüge, wenn mit hinreichender Sicherheit die Begehung eines Verkehrsverstoßes feststehe;(Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 4, 12, 20) nach dieser Entscheidung lasse auch das Fehlen von Rohmessdaten nicht schon für sich genommen die Schlussfolgerung zu, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß nicht mit der für den Erlass einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen Sicherheit feststehe, wenn der Fahrzeughalter nicht auf Unstimmigkeiten der Messung oder der Dokumentation hinweise.

    So dürfte namentlich mit der Rechtsprechung unter anderem des Oberlandesgerichts Zweibrücken davon auszugehen sein, dass bei dem hier in Rede stehenden Messgerät Vitronic PoliScan Speed FM1 das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten im Sinne der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich überprüfbar ist.(Beschluss vom 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19 - ebenso Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19, (1Z) 53 Ss-OWi 721/19 (416/19) -, juris, Rz. 8, m.w.N.; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 18.10.2019 und 3 OWi 6 Ss Bs 147/19 - und vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 Ss Rs 128/15 -, jew. www.verkehrsrecht.gfu.com; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 08.04.2015 - 2 Ws 81/15 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2015 - 8 B 1213/14 -, OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14 -, sowie OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13) -, jew. www.verkehrsrecht.gfu.com; vgl. zudem AG St. Ingbert, Urteil vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 -, juris, Rz. 31, m.w.N., wonach bei Messungen mit dem Gerät Vitronic PoliScan neben den Orts- und Zeitkoordinaten von erstem und letztem Messpunkt drei weitere Punkte gespeichert würden, was eine photogrammetrische Auswertung ermögliche, sowie der Geschwindigkeitsmesswert mit Hilfe des sog. Smear-Effektes überprüft werden könne (dort auch zu einer Geschwindigkeitsmessanlage der Fa. LEIVTEC, XV 3, und dem Messgerät Multanova der Fa. Jenoptik); vgl. auch Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 02.01.2020, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rz. 147, 153, m.w.N. nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 6 ff., m.z.w.N.) dürfte im Übrigen auch die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beanstandete Geschwindigkeitsmessanlage TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren anzusehen sein) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken,(Beschluss vom 03.09.2019 - Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi) -, www.verkehrsrecht.gfu.com) in der diese Frage entgegen dem antragstellerischen Vortrag letztlich offengelassen und der amtsgerichtlichen Klärung in künftigen Fällen überantwortet wurde.

    So muss etwa nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen(vgl. nur Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 6 ff., 20 ff., m.z.w.N.) zwar die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle (objektiven) Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbständig prüfen.

    Damit hat der Antragsteller aber gerade nicht substantiiert dargetan, dass der Verkehrsverstoß streitig ist, was jedoch nach den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre.(vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 6 ff., 20 ff., m.z.w.N.; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - unter Bezugnahme auf Niedersächsisches OVG, NVZ 1999, 486, sowie Haus, in: NK-GVR, § 31a StVZO, Rn. 32 m.w.N.).

    Überdies hat er sich im Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht etwa auf Fehler des Messvorgangs berufen, sondern von vornherein jegliche Kooperation verweigert (und noch nicht einmal ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht).(zu den entsprechenden Mitwirkungspflichten vgl. im Übrigen nur vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, juris) Die Befragung der Fahrerin oder des Fahrers, die/der ihm nach den Umständen offenbar bekannt sein musste und deren/dessen Kenntnis er auch zu keinem Zeitpunkt bestritten hat, hätte hingegen ebenfalls Erkenntnisse über eine etwaige Fehlmessung ergeben können.(vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 22) Dass er sich dieser Chance zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte, offenbar in Verkennung der Reichweite der angeführten Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, begeben hat, geht mit ihm heim.

  • VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris Rn. 20.
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