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   VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15   

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https://dejure.org/2015,28453
VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15 (https://dejure.org/2015,28453)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 (https://dejure.org/2015,28453)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 (https://dejure.org/2015,28453)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 18 AEUV, § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 123 VwGO, § 4b GlüStV, § 9a GlüStV, § 10a GlüStV
    Konzessionsvergabe für Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konzessionsvergabe für Sportwetten

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • vdai.de PDF

    Die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen auf ein Glücksspielkollegium widerspricht dem GG, da das Glücksspielkollegium mit dem Bundesstaatsprinzip nicht vereinbar ist (die Schaffung einer "dritten" Ebene ist bundesstaatlich ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Einbindung des Glücksspielkollegiums in die Vergabe von Sportwettenkonzessionen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veranstaltung von Sportwetten - und der Glücksspielstaatsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufsfreiheit verletzt - Weiter keine Vergabe von Sportwetten-Konzessionen

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Sportwetten - Faktische Legalisierungswirkung nach HessVGH Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einbindung des Glücksspielkollegiums in die Vergabe von Sportwettenkonzessionen! (VPR 2016, 130)

Sonstiges

  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Konzessionsverfahren gekippt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 171
  • NZBau 2016, 111
  • DÖV 2016, 137
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Am 16. September 2014 hat die Antragstellerin zudem Klage gegen den an sie gerichteten Ablehnungsbescheid erhoben, die beim Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 5 K 1467/14.WI geführt wird.

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 5. Mai 2015 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Klageverfahren 5 K 1467/14.WI die angekündigte Erteilung von Konzessionen an die 20 Beigeladenen zurückzustellen.

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Demgemäß gehört die Ausführung der Landesgesetze zu den eigenen Aufgaben der Länder; ohne entsprechende grundgesetzliche Ermächtigungen können Verwaltungszuständigkeiten nicht "verlagert" werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvL 23/81 -, BVerfGE 63, 1 [40] = [...] Rdnr. 128).
  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Umgekehrt bedarf es bei einer starken organisatorisch-personellen Legitimation, wie sie etwa bei Parlament und Regierung besteht, keiner ausgeprägten sachlich-inhaltlichen Legitimation (vgl. zu Vorstehendem: Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - = [...], Rdnr. 11 f.; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [66] = [...] Rdnr. 135 f; Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/08 -, BVerfGE 107, 59 [94] = [...] Rdnr. 148).
  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Umgekehrt bedarf es bei einer starken organisatorisch-personellen Legitimation, wie sie etwa bei Parlament und Regierung besteht, keiner ausgeprägten sachlich-inhaltlichen Legitimation (vgl. zu Vorstehendem: Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - = [...], Rdnr. 11 f.; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [66] = [...] Rdnr. 135 f; Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/08 -, BVerfGE 107, 59 [94] = [...] Rdnr. 148).
  • VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

    Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Umgekehrt bedarf es bei einer starken organisatorisch-personellen Legitimation, wie sie etwa bei Parlament und Regierung besteht, keiner ausgeprägten sachlich-inhaltlichen Legitimation (vgl. zu Vorstehendem: Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - = [...], Rdnr. 11 f.; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [66] = [...] Rdnr. 135 f; Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/08 -, BVerfGE 107, 59 [94] = [...] Rdnr. 148).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Auch ausländische juristische Personen mit Sitz in EU-Mitgliedsstaaten können Träger materieller Grundrechte des Grundgesetzes sein (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [99] = [...], Rdnr. 81).
  • VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

    Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen

    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI - wird zurückgewiesen.
  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
    Der gegenteiligen Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14 - [...], Rdnr. 142 f) vermag sich das Beschwerdegericht nicht anzuschließen.
  • BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

    Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, im maßgeblichen Zeitraum habe kein unionsrechtskonformes Verfahren zur Erlaubnis von privaten Sportwettenveranstaltern zur Verfügung gestanden, weil das durchgeführte Konzessionsverfahren das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot verletzt und eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Antragsteller begründet habe (vgl. Hessischer VGH, NVwZ 2016, 171 [juris Rn. 54]; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2017, 184 [juris Rn. 42]).

    Insbesondere hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das in der Ausschreibung verwendete Zuschlagskriterium des "wirtschaftlich günstigsten Angebots" als nicht sachgerecht und die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Bewertungsmatrix als nicht den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags entsprechend beanstandet (vgl. Hessischer VGH, NVwZ 2016, 171 [juris Rn. 55 bis 68]; ebenso OVG NRW, ZfWG 2017, 184 [juris Rn. 44 bis 56]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in

    Bereits die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu einer Verletzung des Transparenzgebots wegen unzutreffender Angaben in der Ausschreibung hinsichtlich des maßgeblichen Auswahlkriteriums und einer mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stehenden Gewichtung der Auswahlkriterien, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, NVwZ 2016, 171 = juris, Rn. 54 ff., belegen, dass nicht alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens so klar, genau und eindeutig formuliert sind, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können.

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, NVwZ 2016, 171 = juris, Rn. 57 f.

  • VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

    Veranstalten von Sportwetten

    Die unzutreffende Angabe des für die Vergabe der Konzessionen maßgeblichen Auswahlkriteriums in der Ausschreibung sowie die mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stehende Gewichtung von Auswahlkriterien belegen, dass nicht alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens so klar, genau und eindeutig formuliert sind, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Information verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 - NVwZ 2016, 171; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 - ZfWG 2017, 184).
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