Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.01.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1987 - 8 B 103.86   

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https://dejure.org/1987,3937
BVerwG, 12.03.1987 - 8 B 103.86 (https://dejure.org/1987,3937)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1987 - 8 B 103.86 (https://dejure.org/1987,3937)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1987 - 8 B 103.86 (https://dejure.org/1987,3937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz - Erfordernis selbstständiger rechtlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

    Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei

    Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127, vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 und vom 31. Mai 2013 - BVerwG 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.06.2005 - 7 C 26.03

    Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz

    Der Antrag muss schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil eine Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung nur innerhalb der tatsächlichen Feststellungen zulässig ist, die Gegenstand der revisionsrechtlichen Nachprüfung waren (Beschluss vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4).
  • BVerwG, 06.03.1989 - 3 C 59.85

    Rechtsmittel

    Mit welchen Einschränkungen diese Vorschrift auf Revisionsurteile Anwendung findet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 Nr. 4; Beschluß vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 Nr. 101), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
  • BVerwG, 06.03.1989 - 3 C 60.85

    Rechtsmittel

    Mit welchen Einschränkungen diese Vorschrift auf Revisionsurteile Anwendung findet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 Nr. 4;.
  • BVerwG, 27.06.1990 - 8 B 83.90

    Ruhen der Wehrpflicht - Ansiedlung der Lebensgrundlage im Ausland - Verlassen des

    Davon abgesehen unterliegt der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (vgl. §§ 173 VwGO, 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Beschluß vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 S. 1).
  • BVerwG, 15.06.1990 - 8 B 82.90

    Verlassen des Bundesgebietes während einer das Ruhen der Wehrpflicht betreffenden

    Davon abgesehen unterliegt der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (vgl. §§ 173 VwGO, 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Beschluß vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 S. 1).
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   BVerwG, 09.01.1987 - 8 B 103.86   

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https://dejure.org/1987,12557
BVerwG, 09.01.1987 - 8 B 103.86 (https://dejure.org/1987,12557)
BVerwG, Entscheidung vom 09.01.1987 - 8 B 103.86 (https://dejure.org/1987,12557)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1987 - 8 B 103.86 (https://dejure.org/1987,12557)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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