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   VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20.N   

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https://dejure.org/2020,8878
VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20.N (https://dejure.org/2020,8878)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.04.2020 - 8 B 1074/20.N (https://dejure.org/2020,8878)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. April 2020 - 8 B 1074/20.N (https://dejure.org/2020,8878)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • RA Kotz

    Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus - Außervollzugsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer Vollzug gesetzt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer ...

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    a) Aus Sicht der Kammer spricht viel dafür, dass die vom beklagten Land verordneten Betriebsschließungen des klägerischen Restaurants einen Eingriff in den eigentumsrechtlichen Schutzbereich von Artikel 14 Grundgesetz darstellen (dagegen auf Artikel 12 Grundgesetz abstellend LG Heilbronn, Urteil vom 29.04.20, COVuR 2020, S. 142 f.; VGH Kassel Beschluss vom 30.4.2020 - 8 B 1074/20.N, BeckRS 2020, 8868 Rn. 22, beck-online).

    Dieser rechtlichen Bewertung, die von anderen Oberverwaltungsgerichten für die jeweiligen landesrechtlichen Verordnungen geteilt worden ist (vgl. etwa OVG Magdeburg Beschluss vom 30.4.2020 - 3 R 69/20, BeckRS 2020, 12755 Rn. 34, 35, beck-online; OVG Schleswig Beschluss vom 30.4.2020 - 3 MR 15/20, BeckRS 2020, 7768 Rn. 26-30, beck-online; OVG Münster Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE, BeckRS 2020, 5158 Rn. 63, beck-online; zur Schließung von Gaststätten siehe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632; VGH Kassel Beschluss vom 30.4.2020 - 8 B 1074/20.N, BeckRS 2020, 8868 Rn. 21-25, beck-online), schließt sich die Kammer an.

  • LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

    Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des

    Aus Sicht der Kammer spricht viel dafür, dass die vom beklagten Land verordneten Betriebsschließungen der klägerischen Betriebe einen Eingriff in den eigentumsrechtlichen Schutzbereich von Artikel 14 Grundgesetz darstellen (vgl. Lutz, IfSG, 2. Aufl., Vorbemerkung vor §§ 56ff, Rn. 7; Shirvani, NVwZ 2020, 1457/1458; Frenz, COVuR 2020, 794/797; dagegen auf Artikel 12 Grundgesetz abstellend LG Heilbronn, Urteil vom 29.04.20, COVuR 2020, S. 142f.; VGH Kassel Beschl. v. 30.4.2020 - 8 B 1074/20.N, BeckRS 2020, 8868 Rn. 22, beck-online; Brenner, DÖV 2020, 660/663).

    Dieser rechtlichen Bewertung, die von anderen Oberverwaltungsgerichten für die jeweiligen landesrechtlichen Verordnungen geteilt worden ist (vgl. etwa OVG Magdeburg Beschl. v. 30.4.2020 - 3 R 69/20, BeckRS 2020, 12755 Rn. 34, 35, beck-online; OVG Schleswig Beschl. v. 30.4.2020 - 3 MR 15/20, BeckRS 2020, 7768 Rn. 26-30, beck-online; OVG Münster Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE, BeckRS 2020, 5158 Rn. 63, beck-online; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Rn. 33 - 34, juris; VGH Kassel Beschl. v. 30.4.2020 - 8 B 1074/20.N, BeckRS 2020, 8868 Rn. 21-25, beck-online), schließt sich die Kammer an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 13 B 583/20

    Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben

    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 B 111/20 -, juris, Rn. 47; OVG Saarl., Beschluss vom 22. April 2020 - 2 B 128/20 -, juris, Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2020- 8 B 1074/20.N -, juris, Rn. 40; im Ergebnis auch Sächs. OVG, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 B 138/20 -, juris, Rn. 30.

    vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 B 1074/20.N -, juris, Rn. 44 ff.

  • VerfGH Sachsen, 25.02.2021 - 19-IV-21
    Insoweit ist weiter in den Blick zu nehmen, dass es nach § 4 Abs. 2 Nr. 23 Satz 2 SächsCoronaSchVO vom 12. Februar 2021 unbenommen ist, die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz anzubieten (vgl. hierzu auch HessVGH, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 B 1074/20 - juris Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 22. April 2020 - OVG 1 B 111/20 - juris Rn. 48); ob und wie dies im Einzelfall umgesetzt wird und welche Nachfrage für solche Angebote besteht oder geweckt werden kann, hat für die grundsätzliche Bewertung, dass die Folgen von Grundrechtseingriffen durch eine solche Maßnahme - jedenfalls in gewissem Maße - abgemildert werden können, keine Bedeutung.
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 72-IV-20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Gastronomiebetrieben erfolglos

    Insoweit ist auch in den Blick zu nehmen, dass es nach § 6 Satz 3 SächsCoronaSchVO unbenommen ist, die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken anzubieten (vgl. hierzu auch HessVGH, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 B 1074/20 - juris Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 22. April 2020 - OVG 1 B 111/20 - juris Rn. 48).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 77-IV-20

    Keine einstweilige Anordnung gegen SächsCoronaSchVO

    Im Hinblick auf die von ihm in Frage gestellte Eignung und Erforderlichkeit der Kontaktbeschränkungen sowie der Regelungen über Mindestabstände und das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichem Raum vernachlässigt das Vorbringen, dass dem Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a.; SaarlVerfGH, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 31; BayVGH, Beschluss vom 09. April 2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2020 - 13 B 512/20.NE - juris Rn. 48 und Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE - juris; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 B 1074/20.N - juris Rn. 40).
  • VG Gießen, 04.05.2020 - 4 L 1608/20

    Infektionsschutz - Beschränkung der Verkaufsfläche eines dezentral gelegenen

    Dies gilt umso mehr, als aufgrund fehlender Gastronomie aktuell wenig Anreiz für ein längeres Verweilen in dem Möbel- und Einrichtungshaus der Antragstellerin besteht (vgl. zur Zulässigkeit der Untersagung des Gastronomiebetriebs in Warenhäusern VGH Kassel Beschluss v. 30.04.2020, 8 B 1074/20.N , Pressemitteilung Nr. 19/20).
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